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Gartenlaub vom Nachbarn

31.10.2015 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Guten Tag,

wir nennen ein Mehrparteienhaus (3 Etagen) in Bonn unser Eigentum. Baujahr 1928. In der näheren Umgebung stehen viele solcher Häuser.

Nun steht im, an unseren L-förmigen Garten angrenzenden, Nachbargrundstück eine ca. 55 Jahre alte Buche - ca. 1,50m vom Zaun weg. Der Baum überragt das Gebäude um Längen, seine seitlich ausladenden Äste ragen ca, 10m vom Stamm weg und sind zum Teil nur noch ca. 1m von den Hauswänden entfernt. Er ist eingetragen und geschützt, da sein Stammumfang mittlerweile gewaltig ist.

Wir selbst haben hier einen etwa 150m² großen Stadtgarten, welcher nach Plänen eines Landschaftsgärtners angelegt wurde und sehr gepflegt wird.

Durch die Buche haben wir nur Nachteile:

- sehr hoher Schattenanteil
- dunkle Zimmer zum Garten
- keine Morgensonne
- Wassermangel im Bereich der Wurzelausbreitung (ca. 10m)
- hoher Bewässerungsaufwand im Sommer
- schlechtes Pflanzenwachstum in dem beschatteten Bereich um die Buche
- ständig liegen kleine und große Äste (bis armdick) auf unseren Beeten und dem Rasen
- klebriger, gelber Blütenstaub nach dem Beschneiden
- 1000de Bucheckern im August/September
- extremst viele Buchenblätter, wir bekommen ca, 75% des herabfallenden Laubes ab

Den Vorteil, den ein grüner Baum normalerweise hat (Optik, Belebung des Gesamtbildes) haben wir hier nicht, da wir durch die Höhe des Baumes (bereits sämtliche Häuser überragend) lediglich den nicht eben schönen Doppelstamm anschauen. Zudem bremst der Baum im Sommer jegliches kleines Lüftchen.

Das Beschneiden des Baumes im Herbst ist kontraproduktiv, denn dadurch wächst er im darauffolgenden Jahr um so besser und schneller, zudem blüht er nach dem Beschneiden im August/September haben wir dann 1000-de Bucheckern in ihren stacheligen Hüllen.

Nachdem der Baum das letzte Mal beschnitten wurde, sind wir auf Knien auf unserem Rasen herum gekrochen, um die Bucheckern und deren harten Schalen aufzuklauben, Würden wir diese liegen lassen, die Blätter unseres Rasenmähers wären nach einem mal Mähen stumpf und zu ersetzen.

Wir selbst haben, bis auf einen 1,50 hohen Hartriegel-Strauch und einen kleinen, japanischen Fächerahorn, keinerlei laub-abwerfende Bäume oder Sträucher in unserem Garten gepflanzt - deren Laub macht jedoch noch nicht einmal 0,1% vom gesamten Buchenlaub aus. In einiger Entfernung (30m) steht noch eine Birke, deren Laub trifft uns jedoch nicht - alle anderen möglichen Bäume, stehen zu weit weg und zudem entgegen der im Herbst vorherrschenden Windrichtung.

Wir haben im Jahr ca. 70 fest gestopfte 200-ltr.-Abfallsäcke an reinem Buchenlaub zusammen zu harken, aufzuklauben und in die Müllsäcke zu pressen, diese ab zu fahren und zu entsorgen.

Zudem müssen wir jährlich unsere Regenrinne von Buchenblätten reinigen lassen, da ansonsten die Abflüsse verstopfen und das Schmutzwasser die Hauswand herunter läuft.

Die Entsorgung des Buchenlaubes kostet uns pro Jahr ca. 30 Arbeitsstunden von Gartenhilfskräften (15,00€/Stunde), zusammen also 450,00€.

Die Reinigung von Garagendach, sowie der Dachrinnen durch einen Dachdecker beläuft sich mit Nebenarbeiten nochmals auf ca. 400,00€.

Unsere jährlichen Gesamtkosten von 800 - 1000,00€ (ohne Bewässern) sind wir nicht mehr bereit zu tragen, zumal es tatsächlich nur zu 100% diese Buche ist, welche uns Aufwand und Kosten verursacht und möchten diese bei dem entsprechenden Grundstücksbesitzer einfordern. Wenn diese Buche dort nicht stehen würde, müssten wir uns nicht um Blätter kümmern.

Wie sieht die rechtliche Seite hier aus, wohlgemerkt es ist nur dieser Baum, welcher uns Probleme bereitet - also 100% und 70 x 200ltr. = ca. 14000ltr. ist schon eine Hausmarke!

Vielen Dank für die Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Generell ist es so, dass herabfallendes Laub von einem Baum auf dem Nachbargrundstück hinzunehmen ist. Diese Beeinträchtigungen werden als ortsüblich angesehen. Nur in Ausnahmefällen könnten Sie die Kosten für die Entsorgung oder Reinigung einer Dachrinne vom Nachbarn verlangen. Dann müssen die Einwirkungen das normale Maß erheblich überschreiten, so BGH Urteil vom 14.11.2003, AZ: V ZR 102/03. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Dachrinne laufend verstopft und dadurch hohe Kosten für die Reinigung anfallen. Wenn das Grundstück durch den Laubfall wesentlich beeinträchtigt ist, könne eine Laubrente nach § 906 BGB verlangt werden. Die Hürden hierfür sind allerdings sehr hoch. In einer baumreichen Gegend muss der Laubfall akzeptiert werden und gehört zum Gesamtbild. Bezüglich der wesentlichen Beeinträchtigung wird hier auf das Empfinden eines durchschnittlichen Anwohners abgestellt. Im Streitfall muss ein Gutachter eingeschaltet werden und beurteilen, ob der Reinigungsaufwand noch zumutbar ist oder nicht. Es wird beispielsweise auch berücksichtigt, ob beim Erwerb des Hauses der Baum bereits vorhanden war.
Einem Beseitigungsanspruch steht auch bereits entgegen, dass der Baum bereits länger als 6 Jahre vorhanden ist, § 47 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW.

2. In diesem Jahr hat der Bundesgerichtshof auch ein Urteil ( V ZR 229/14) bezüglich der Beschattung gefällt. Ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt nach Ansicht der Richter mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Er setzt voraus, dass die Eigentümer wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlte es im vorliegenden Fall, weil da die Gartenfläche durch den Laubabwurf im Herbst nicht das ganze Jahr über vollständig im Schatten liegt.

3. Bezüglich des Wasserentzuges können Sie gem. § 910 BGB die Wurzeln, die in ihr Grundstück hineinragen, abschneiden, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung Ihres Grundstückes vorliegt und der Baum keinen Schaden nimmt. Bezüglich der Beurteilung einer wesentlichen Beeinträchtigung ist wieder alsMaßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers eines Grundstücks anzulegen. Es kommt auch darauf an, ob das betroffene Grundstück in seiner vorgesehenen Nutzung beeinträchtigt ist. Dies ist
bei einem Wohngrundstück der Fall, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Annehmlichkeit und eine Grundstückswertminderung vorliegen. Ob dies bereits durch einen Wasserentzug der Fall ist, ist fraglich, muss aber im Einzelfall überprüft werden.
Wenn Sie sich entscheiden die wesentliche Beeinträchtigung jeweils gerichtlich überprüfen zu lassen, muss zunächst ein Schlichtungsverfahren gem. § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes NRW durchgeführt werden muss.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne können Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Laib
Rechtsanwältin


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