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Gartenhecke: Wer darf darüber bestimmen?


| 18.07.2005 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich habe zwei Fragen zu unserer Hecke: Unsere neue Nachbarin hat - ohne uns vorher zu kontaktieren - einen Teil der gemeinsamen Hecke auf eine Länge von ca. 3,5 m entfernt, um eine Garage bis an die Grenze stellen zu können. Für die Garage besitzt sie eine Baugenehmigung; trotzdem frage ich mich, ob dieses "Fakten schaffende" Vorgehen rechtens ist.

Weiterhin möchte Sie nun auch die restliche Hecke entfernen, um dort einen Zaun zu errichten, damit Ihre Tiere (vermutlich 1 oder 2 Hunde) nicht weglaufen können. Muss ich mich darauf einlassen? Die Hecke gehört vermutlich beiden Parteien, da sie genau auf der Grenze verläuft. Ort der Handlung ist NRW ...

Vielen Dank vorab und
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beseitigung der Hecke durch die Nachbarin war nicht rechtens, da sie damit gegen §§ 921, 922 BGB verstoßen hat. Diese Vorschriften regeln, daß Grenzeinrichtungen, wie eine Hecke, nur der gemeinsamen Benutzung durch beide Nachbarn unterliegt.

§ 922 S. 3 BGB regelt darüber hinaus deutlich: "Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden".

Die Nachbarin hätte Sie also zunächst um Ihre Zustimmung zur Beseitigung der Hecke ersuchen müssen, und nicht Fakten schaffen dürfen. Nach der Rechtsprechung des BGH steht Ihnen deshalb ein Anspruch auf Neuanpflanzung der Hecke sowie ggf. Schadensersatz wegen Wertminderung Ihres Grundstückes zu (BGHZ 143, 1, 6 = NJW 2000, 512, 514).

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2005 | 09:48

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

ich habe noch eine Nachfrage: Wenn ich das Nachbargesetz für NRW richtig verstehe, darf unsere Nachbarin nach §1, 3 ein Gebäude in geringerem Abstand als 1 m zur Grenze bauen. Bedeutet dies nicht, dass Sie die Garage bis auf die Grundstücksgrenze setzen und daher die Hecke entfernen darf?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2005 | 20:51

Da die Hecke in Ihrer beider Eigentum steht und eine Grenzbefestigung im Sinne der genannten Vorschriften darstellt, darf sie diese Grenzbefestigung eben nicht ohne ihre vorherige Zustimmung entfernen und durch die Garage ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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"Obgleich ich meine Frage der Rubrik "Nachbarrecht" zugeordnet habe, wurde das Nachbarrechtgesetz bei der Beantwortung durch den Anwalt nicht erwähnt. Auf eine gezielte Nachfrage habe ich eine neue Antwort erhalten, die nach meinem Verständnis der ersten Antwort widerspricht. "