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Gartenhausbau ja oder nein

22. August 2009 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


19:45

Hallo

es geht um ein Grundstück einer Garagengemeinschaft mit 15 Garagen mit angeschlossener Sitzecke und einem Spielplatz.Auf diesem Grundstück wurde zu DDR Zeiten ein sogenannter Fuchsbau errichtet (eine feststehende Holzbank mit Spitzdach)im laufe der Jahre ist das Holz vermodert und es wurde abgerissen.Der Hausverwalter erklärte er würde einen neuen bauen.Jetzt steht dort ein Holzhaus mit den persönlichen Gartenmöbeln des Hausverwalters.Sämtliche Kosten hat der Hausverwalter aus eigener Tasche bezahlt.Es wird zwar von seiner Seite gesagt das alle dort Grillen könnten aber bei jeder kleinsten Gelegenheit ist das Gartenhaus von Ihm besetzt so das die Nutzung zu 99% von Ihm ist.Alte Bäume wurden abgesägt undneue gepflanzt ohne allevon der Hausgemeinschaft zu fragen.Kann ma den Abriss des Holzhauses verlangen oder wieist die rechtliche Lage ?

mfg

22. August 2009 | 12:53

Antwort

von


(827)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

Sie hätten gegen die Errichtung des Holzhauses - um einen Abriss erreichen zu können - innerhalb einer angemessenen Frist Widerspruch einlegen müssen. Nun schreiben Sie nicht, wie lange dieses Holzhaus schon steht, hierfür sollten Sie unbedingt noch näher vortragen.

Zudem könnte er sich auf Gewohnheitsrecht ggf. berufen, weil schon vorher an selber Stelle etwas ähnliches stand, sodass dann kein Abriss in Betracht käme.

Sie sollten zudem überprüfen, ob ggf. eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre und er diese evtl. nicht eingeholt hat, dann müsste er das Gartenhaus ggf. entfernen (z.B. wenn dieses ein gewisses Fundament/Betonplatte und eine gewisses Raumvolumen besitzt, z.B. §63a SächsBauO (ich ging jetzt aufgrund er Ortsangabe von Sachsen aus, ggf. bitte ich um Korrektur, falls es ein anderer Wohnort ist).

Tragen Sie bitte zu den einzelnen Umständen in der Nachfrage näher vor.

Hinsichtlich der Abholzung der Bäume könnte ein Verstoss gg. das NaturschutzG vorliegen.


Mit freundlichen Grüßen Dr. C. Seiter

§ 63a Genehmigungsfreie Vorhaben
(1) Keiner Baugenehmigung bedarf die Errichtung und Änderung folgender baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen:
1.Gebäude
a) Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude nicht mehr als 15 m³ Bruttorauminhalt, im Außenbereich nicht mehr als 6 m³ Bruttorauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen,
b) Garagen und Carports mit einer Gesamtnutzfläche bis 40 m², die einem Wohngebäude dienen und nicht im Außenbereich liegen,
c) Gebäude bis 70 m² Grundfläche und bis 5 m Firsthöhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, ohne Feuerstätten, ohne Unterkellerung, die ausschließlich zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten dienen oder zum vorübergehenden Schutz von Menschen und Tieren bestimmt sind,
d) Gewächshäuser bis 15 m³ umbauten Raumes; im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
e) Gewächshäuser bis 70 m² Grundfläche und 4 m Höhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,
f) Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen bis 40 m² überbaute Fläche und 3,50 m Firsthöhe,
g) Gartenlauben in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. 1 S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. 1 S. 2081, 2111), in der jeweils geltenden Fassung,
h) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr dienen, bis zu 40 m² Grundfläche und 3 m Höhe,
i) offene Schutzhütten, die jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben;
2.Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen
a) Feuerstätten, ausgenommen Feuerstätten für feste Brennstoffe über 50 kW Nennwärmeleistung, offene Kamine sowie zugehörige Abgasanlagen dieser Feuerstätten in und an vorhandenen Gebäuden. Vor der Errichtung oder Änderung ist durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu bescheinigen, daß Bedenken nicht bestehen. § 79 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Vor Inbetriebnahme hat der Bezirksschornsteinfegermeister
die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase zu
bescheinigen,
b) Feuerstätten, wenn sie gegen gleichartige ausgetauscht werden und die Leistung, die Abgastemperatur, der Abgasmassenstrom und der notwendige Förderdruck nicht oder nur geringfügig verändert werden,
c) Blockheizkraftwerke in Gebäuden und Wärmepumpen,
d) Solarenergieanlagen in und an Dach- sowie Außenwandflächen,
e) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe;
3.Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen
a) Lüftungsleitungen, elektrische Kabelbündel, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen sowie sonstige Leitungen innerhalb von Gebäuden,
b) Installationsschächte und -kanäle, die jeweils nicht durch Decken oder Wände führen, für die eine mindestens feuerhemmende Ausführung gefordert wird,
c) Wasser-, Abwasser- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie Leitungen aller Art in Gebäuden,
d) Be- und Entwässerungsanlagen auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, ausgenommen ortsfeste Behälter für Wasser oder andere nicht brennbare und sonst unschädliche Flüssigkeiten über 50 m³ Fassungsvermögen und über 3 m Höhe,
a) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen,
b) bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Wochenendplätzen;
8.Bauliche Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung
a) bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,
b) bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude und Tribünen,
c) bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf Abenteuerspielplätzen,
d) Sprungschanzen, Sprungtürme bis 10 m Höhe und Rutschbahnen bis 5 m Höhe,
e) Landungsstege, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind,
f) luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis 100 m² Grundfläche, außer im Außenbereich;
9.Vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen
a) Gerüste in Regelausführung; andere, wenn ein Sachkundiger die fachgerechte Ausführung schriftlich bestätigt,
b) Regallager bis zu 12 m Höhe,
c) Baustelleneinrichtungen einschließlich Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,
d) vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Erzeugnisse,
e) Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,
f) bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend errichtet werden und die keine Fliegenden Bauten sind;
10.Bauteile
a) unwesentliche bauliche Änderungen an Fassaden und Dächern von Gebäuden, bei denen dadurch
das äußere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert wird,
b) eine geringfügige, die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Gebäuden; die nicht geringfügige Änderung dieser Bauteile, wenn ein Sachkundiger dem Bauherrn die erforderlichen Maßnahmen, die die Ungefährlichkeit gewährleisten, schriftlich vorgibt,
c) nichttragende Wände, an die keine Brandschutzanforderungen gestellt werden, in sonstigen fertiggestellten Gebäuden,
d) Wärmedämm-Verbundsysteme, sonstige Wandverkleidungen und Verblendungen an Außenwänden von Gebäuden bis 8 m über Geländeoberfläche; bei Gebäuden bis 22 m Gebäudehöhe, wenn ein Sachkundiger die Ungefährlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen schriftlich bestätigt,
e) Dächer von fertiggestellten Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessung,
f) der Dachgeschoßausbau in vorhandenen Wohngebäuden zu Wohnungen, sofern bei Wohngebäuden geringer Höhe ein vom Bauherrn beauftragter Sachkundiger und bei Wohngebäuden mittlerer Höhe ein staatlich anerkannter Sachverständiger oder eine sachverständige Stelle nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 schriftlich bescheinigt hat, daß Bedenken wegen der Standsicherheit sowie brandschutztechnischer
Belange nicht bestehen,
g) der Kellergeschoßausbau in vorhandenen Wohngebäuden zu Wohnungen, sofern ein vom Bauherrn beauftragter staatlich anerkannter Sachverständiger oder eine sachverständige Stelle nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 bescheinigt hat, daß Bedenken wegen der Standsicherheit sowie brandschutztechnischer Belange nicht bestehen;
11.Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
a) selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 2 m Höhe oder Tiefe; im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 300 m² Fläche haben und nicht an öffentliche Verkehrsräume grenzen,
b) Standbilder, Skulpturen bis 4 m Höhe sowie Grabmale auf Friedhöfen,
c) Stellplätze bis 100 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen, wobei nur ein Versiegelungsgrad von maximal 70 vom Hundert erfolgen darf,
d) Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze im Innenbereich bis zu 200 m² Fläche, ausgenommen Lager- und Abstellplätze für außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge und deren Teile sowie umweltschädliche Stoffe und Gegenstände,
e) nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wege, die der Erschließung des Waldes zum Zwecke der Bewirtschaftung dienen (Waldwege nach § 21 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächs- WaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBI. S. 137),
f) Fahrradabstellanlagen,
g) eingeschossige Wintergärten bis 30 m² Grundfläche, die mindestens 3 m von der Nachbargrenze entfernt sind,
h) Fahrzeugwaagen,
i) unbedeutende bauliche Anlagen und Einrichtungen, die in den vorstehenden Nummern nicht erfaßt sind, wie Teppichstangen, Markisen, Hochsitze, nicht überdachte Terrassen und Kleintierställe;
12.Werbeanlagen und Warenautomaten
a) Werbeanlagen
aa) bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche im Innenbereich,
bb) an der Stätte der Leistung, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen,
cc) bis zu 50 m² Ansichtsfläche und 10 m Höhe für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung,
b) Hinweisschilder an öffentlichen Straßen über das Fahrverhalten sowie Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Forst- und Fischereilehrpfade und über die nach dem Sächsischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBI. S. 1601, 1995 S. 106), in der jeweils gültigen Fassung, geschätzten Teile von Natur und Landschaft,
c) Warenautomaten, wenn sie in unmittelbarer Verbindung mit einer Verkaufsstelle sowie Fahrkartenautomaten, wenn sie im Haltestellenbereich stehen.

(2) Die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedarf keiner Baugenehmigung, wenn
1 . für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften gelten als für die bisherige Nutzung,
2. Räume eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen in Aufenthaltsräume, die zu diesen Wohnungen gehören, umgenutzt werden,
3. Räume in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume für Bäder oder Toiletten umgenutzt werden.

(3) Der Abbruch von
1 . baulichen Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1,
2. Gebäuden bis 300 m³ Bruttorauminhalt; ausgenommen notwendige Garagen,
3. Gebäuden, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, bis zu 150 m² Grundfläche,
4. ortsfesten Behältern bis 300 m³ Behälterinhalt,
5. Feuerstätten,
6. Werbeanlagen und Warenautomaten bedarf keiner Baugenehmigung.

(4) Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten bedürfen keiner Baugenehmigung.


(5) Keiner Baugenehmigung bedürfen Anlagen, für deren Errichtung, Änderung oder Beseitigung eine Planfeststellung, Plan- Genehmigung, sonstige Genehmigung oder Anzeige nach wasserrechtlichen Vorschriften erforderlich ist oder die hiervon ausdrücklich freigestellt sind, mit Ausnahme von Gebäuden und den haustechnischen Anlagen der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen.

(6) Baumaßnahmen, die keiner Baugenehmigung bedürfen, müssen ebenso wie genehmigungsbedürftige Vorhaben der Bauordnung sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Die Notwendigkeit anderer Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen nach öffentlichrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.






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Kanzlei Dr. Seiter
Rechtsanwälte - Steuerberater

Dr. Corina Seiter
Rechtsanwältin, Dipl.-Ökonomin
zugleich Fachanwältin für Strafrecht

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27753 Delmenhorst

Tel.: 04221 - 98 39 45
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Website: www.drseiter.de


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22. August 2009 | 13:09

Wie lange steht das Haus schon ? vielleicht 1 Jahr.Es geht darum.Am Anfang stand da ein Fuchsbau wo sich jeder mal draufgesetz hat.Jetzt ist es so das in dem Haus welches er aus eigener Tasche bezahlt hat seine Gartenmöbel drin stehen und er das Haus nur alleinen nutzt.Wir allerdings würden dort auch gerne mal grillen oder uns hinsetzen,dies ist allerdings nicht möglich weil er es ja nur nutzt.Was kann man da machen ? noch eine Hütte hinsetzen ? wahrscheinlich nein.Wir sind eine Hausgemeinschaft von 9 Wohnungen welche fast alle Eigentumswohnungen sind.Der Hausverwalter möchte auch noch eine Türe mit Schloss ranbauen das angeblich kein Fremder reinkommt.Da er ja alles bezahlt hat (sonst kommt alles aus dem Hausfond) stellt er natürlich auch die "Regeln" auf für die Benutzung.Müsste er sich eigentlich nicht absprechen zwecks Benutzung

und ja ich komme aus Sachsen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. August 2009 | 19:45

Sehr geehrter Fragender,

leider haben Sie auf meine Mail nicht reagiert.

Das Recht zum Abbruch haben Sie nur, die Hütte zu Unrecht auf Ihrem Grund und Boden gebaut wurde.
Nunmehr steht diese bereits seit einem Jahr, was für einen Bestandsschutz sprechen würde, denn Sie hätten sofort nach Kenntnis des Baus Widerspruch erheben müssen.
Zudem wäre wichtig zu wissen, ob daher bereits vorher schonmal Widerspruch eingelegt wurde und vor allem, ob es eine Eigentümerversammlung gegeben hat und das Haus aufgrund einer Beschlussfassung gebaut wurde.

Auch hier muss ich nähere Informationen haben.

Bitte mailen Sie mich am besten an, dann komme ich hierauf unaufgefordert zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter




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