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Gartenhausabriss: Gewohnheitsrecht nach 5 Jahren


25.04.2005 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe ein Einfamilienhaus vor ca 1 Jahr gekauft (Hessen). Auf eine Seite vom Haus geht die Grenze direkt an mein Hauswand, ich habe also auf diese Seite kein Grundstück und auch kein Fenster, nur ein Aussentür zum Einliegerwohnung.

Der vorherige Hauseigentümer hat (mündlich) vor ca 5 Jahre der Nachbar erlaubt ein Garten/Fahrradhaus auf diese Seite aufzustellen, nur ca 50 cm vom Hauswand. Es ist nicht in Grundbuch eingetragen und hat keine Baugenehmigung.
Das Gartenhaus stört mich heute nicht besonders, es steht also auf die Nachbargrundstück aber viel näher als die gesetzliche 3m und ist für mein Haus natürlich nicht vom Vorteil!

Kan ich mein Nachbar einfach beauftragen das Gartenhaus zu entfernen? Auch nach noch 5 Jahre? Oder gibt es in diesem Fall ein risiko das nach zu viele Jahre ein Gewohnheitsrecht eintreten?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich können Sie vom Nachbarn erwarten, daß dieser ein entgegen der bau- und nachbarrechtlichen Grenzabstände errichtetes Bauwerk wieder entfernt. Die von dem vorherigen Eigentümer erteilte Erlaubnis bindet Sie, sofern darüber mit Ihnen keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, nicht.

Der Nachbar wird sich nach 5 Jahren auch noch nicht auf Gewohnheitsrecht stützen können: Selbst wenn Ihr Vorgänger das Häuschen dort geduldet hat, ist der Zustand, wenn die Grenzabstände nicht eingehalten sind, baurechtswidrig. Insbesondere können Sie schon deshalb nicht zur Duldung verpflichtet sein, weil Sie zu keinem Zeitpunkt eine Duldungserlaubnis erteilt haben und die zwingenden baurechtlichen Vorschriften auch nicht zur Disposition stehen.

Sie werden daher einen nachbarrechtlichen Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung des Gartenhauses haben.


Ich hoffe, Ihnen mir meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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