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Gartenhaus vom Vormieter errichtet soll entfernt werden


16.03.2007 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe vor kurzem ein Mehrfamilienhaus mit 7 Wohneinheiten erworben. Im Garten steht ein Schuppen bzw. Gartenhaus, das irgendwann einmal von einem Mieter errichtet wurde. Die Errichtung solcher Bauten ist laut Mietvertrag ausdrücklich untersagt; der Vorbesitzer hat es wohl stillschweigend geduldet. Der Mieter, der das Gartenhaus errichtet hat, wohnt heute nicht mehr in dem Haus. Sein Nachmieter hat das Gartenhaus nach mündlicher Absprache übernommen und nutzt es auch seit nun mehr als drei Jahren. Nur er allein hat einen Schlüssel für das Gartenhaus. Etwas Schriftliches über das Gartenhaus existiert nicht.
Ich habe den Nutzer des Gartenhauses schriftlich aufgefordert, das Gartenhaus zu entfernen. Vor einigen Tagen rief er mich an und meinte, er sei dafür nicht verantwortlich, da er das Haus ja nicht errichtet habe.
Meine Frage: Gibt es entsprechende Urteile und kann ich das Gartenhaus auf Kosten des Mieters entfernen lassen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bei Ihrem Grundstücks- nebst Hauskauf haben Sie den Schuppen bzw. das Gartenhaus mitgekauft.
Da dieses fest mit dem Grundstück verbunden ist, wird aufgrund eines vormaligen gesetzlichen Eigentumsüberganges auf eine Grundstückseigentümer, sind Sie als Rechtsnachfolger Eigentümer dieses Schuppens bzw. Gartenhauses geworden.
Wie das Garenhaus an die Stelle im Garten gekommen ist, auch wenn diese Errichtung mietvertraglich eigentlich nicht geduldet ist, spielt für Sie erst einmal keine Rolle.
Wenn ich Ihren Sachvortrag richtig verstanden habe, ist die Gartennutzung im Mietvertrag mit dem das Gartenhaus nutzenden Mieters nicht geregelt, vielmehr ein solches hätte gar nicht errichtet werden dürfen.
Einen diesbezüglichen Entfernungsanspruch hätten Sie allenfalls gegen den tatsächlich errichtenden Mieter, der jedoch lt. Sachverhalt nicht mehr Mieter der streitgegenständlichen Wohnung ist.
Aus diesem Grunde werden Sie die Entfernung des Gartenhauses selbst vornehmen müssen, ohne diese vom jetzigen Mieter zu verlangen bzw. diesem in Rechnung zu stellen.
Dieser jetzige Mieter wird jedoch auf die Idee kommen zu versuchen, diese Entfernung zu verhindern, was diesem schlechterdings wohl auch unmöglich sein wird.
Dies begründet sich bereits daraus, dass sich bei näherer Betrachtung des Mietvertrages ergeben wird, dass dieses Gartenhaus nicht zum Mietgegenstand zu rechnen sein wird.
Eine Lösung über Gewohnheitsrecht oder ähnlichem zugunsten des jetzigen Mieters wird allenfalls mit höchstem Wohlwollen des Gerichtes unter erheblichem Begründungsbedarf zu rechtfertigen sein.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen Ihres Einsatzes weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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