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Gartenhaus im Naturpark


| 01.06.2005 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag,

wir möchten gerne auf einem angepachteten Grundstück ein kleines Gartenhaus (auch Geschirrhütte) bis 20 m³ umbauter Raum errichten.

Das Grundstück liegt im Schwäbisch-Fränkischen Naturpark (Landkreis Heilbronn, Baden-Württemberg.

Laut Umweltschutzamt darf dort eigentlich gar nichts gebaut werden (Naturschutz). Da aber bisher schon ein selbst gebauter häßlicher Schuppen (vom Verpächter) dort steht, meinte das Umweltschutzamt wir hätten gute Chancen, diesen Schuppen durch ein neues Gartenhaus zu "ersetzen".

Das Umweltschutzamt will sich die Sache nun vor Ort ansehen und dann entscheiden. Was wird denn da überhaupt geprüft?

Links und rechts neben unserem Grundstück liegen mehrere Wochenend-Grundstücke (ca. 15 Stück), 50% davon mit Gartenhaus bebaut (auch größer als 20 m³).

Wie sehen unsere Chancen aus, den vorhandenen Schuppen zu erneuern? Kann man bei Ablehnung Widerspruch einlegen? Wenn ja, wie?

Vielen Dank im voraus

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Guten Tag,

das Umweltschutzamt zielt mit seiner Initiative auf die Frage, ob Sie ein im Außenbereich erbautet Gebäude durch ein anderes Gebäude ersetzen können.

Grundsätzlich soll im Außenbereich nicht gebaut werden. Es gibt allerdings gewisse privilegierte Vorhaben, deren Errichtung auch im Außenbereich möglich ist. Hierzu gehören auch Ersatzbauten, wenn das ursprüngliche Gebäude rechtmäßig errichtet worden ist und jetzt durch welche Einflüsse auch immer ersetzt werden muß. Dies regelt § 35 IV und V des Baugesetzbuches. Diese haben folgenden Wortlaut:

"(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b) die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d) das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f) im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
2. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a) das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c) das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d) Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4. die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5. die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b) die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c) bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.


In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird. "

Die Behörde wird prüfen, ob diese Voraussetzungen eingehalten sind. Problematisch wird hierbei sein, ob die jetzt bestehende Hütte überhaupt rechtmäßig errichtet ist. Nur dann haben Sie einen Bestandsschutz.

Sollte Ihr Antrag abgewiesen werden, muß dies durch einen formellen Bescheid ergehen, gegen den Sie binnen eines Monats ab Zugang Widerspruch einlegen können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2005 | 07:49

zuerst einmal vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort.

Ich hätte noch Nachfragen:

Da im Außenbereich grundsätzlich nicht gebaut werden soll, muß man davon ausgehen, daß der Schuppen auf unserem Grundstück "schwarz" errichtet wurde. Ist dann auch davon auszugehen, daß alle anderen Gartenhäuser in dem Bereich unberechtigt erbaut wurden oder gibt es irgendwelche Ausnahmegenehmigungen?

Haben wir denn kein Recht darauf, auch ein Gartenhaus zu errichten, wenn doch schon so viele dort stehen und wohl auch vom Amt geduldet werden? Also sozusagen als Gleichberechtigung?

Was kann uns denn passieren, wenn wir trotz Absage ein Haus dort errichten?

Ich finde es einfach ungerecht, daß wegen einem kleinen Haus (wir wollen doch nur die Gartengeräte etc. vor Wetter und Dieben schützen) so ein Aufsehen erregt wird, obwohl die Nachbarn im Umkreis dies auch haben.

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2005 | 09:11

Guten Morgen,

aus der Tatsache, daß die Behörde bei anderen Schwarzbauten nicht einschreitet, können Sie leider keinen Honig saugen. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht, d.h., nur weil die Behörde in anderen Fällen nicht einschreitet, haben Sie hieraus keine Ansprüche, so ärgerlich dies auch ist.

Eine Chance haben Sie nur dann hinsichtlich der Errichtung, wenn das Gebäude selbst genehmigungsfrei ist. Dies ist nach dem Anhang der Landesbauordnung Baden-Würtemberg der Fall, wenn Sie einen Brutto-Rauminhalt vom 20 Kubikmetern nicht überschreiten. Den Text der Landesbauordnung finden Sie unter
http://www.bauordnung.at/baden-wuerttemberg.pdf

Auch dies sollten Sie bei der Besichtigung offen mit den dortigen Behördenvertretern erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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