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Gartenbepflanzung im Mietobjekt


| 18.11.2017 13:21 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Vor 17 Jahren haben wir ein Haus gemietet, aus dem wir jetzt ausziehen.
Damals stellte uns der Vermieter frei, ob er die Bepflanzung des Gartens vornimmt (auf seine Kosten) oder ob wir selbst auf unsere Kosten bepflanzen. Da der Vermieter nur wenige Billigpflanzen eingesetzt hätte, entschieden wir uns für die zweite Variante und pflanzten Bäume, Büsche etc. auf unsere Kosten. Nun ziehen wir wie gesagt aus, und weder der Nachmieter noch der Vermieter sind bereit, eine Ablöse für die Pflanzen zu zahlen. Meine Frage: Muss uns der Vermieter wirklich nichts zahlen? Darf ich im Extremfall die Bäume und Büsche auf meine Kosten fällen bzw. Abschneiden lassen?
18.11.2017 | 15:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider haben Sie in diesem Fall keine feste Vereinbarung über die Bepflanzung mit dem Vermieter geschlossen. Sie stehen in der Beweispflicht bezüglich der getätigten Aufwendungen. Mündlich wurde hier zwar erörtert, ob eine Bepflanzung erfolgen soll, aber wenn dazu nichts im Vertrag steht, ist dies eine wackelige Angelegenheit. Ggf. schauen Sie in Ihrem Mietvertrag nach, ob diesbezüglich doch etwas geregelt ist oder laden mir eine Kopie davon hoch, damit ich dies beurteilen kann.

Man könnte hier allerdings an einen Aufwendungsersatzanspruch denken. Dieser ergibt sich aus § 539 BGB. Dort heißt es:

"Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen."

Die Voraussetzungen des Anspruches sind hier erfüllt, insbesondere liegt auch kein Mangel nach § 536a BGB vor. Grundsätzlich wäre daher eine Ablöse zu bezahlen. Dies würde aber nicht gelten, wenn die Aufwendungen gegen den Willen des Vermieters getätigt worden sind. Gemäß Ihrer Schilderung ist dem nicht so. Wenn Sie einen Zeugen oder eine schriftliche Vereinbarung dafür haben, dass der Vermieter Ihnen damals dieses Angebot unterbreitet hat, dann stehen Ihre Chancen gut, eine Ablöse verlangen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 17:34

Vielen Dank für die Antwort!!
Darf ich, wenn der Vermieter nicht entgegenkommend ist, die Pflanzen ausgraben und mitnehmen, Bäume fällen und Büsche wegschneiden oder sind sie im Besitz des Eigentümers, weil sie mit dessen Grund und Boden verbunden sind?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2017 | 17:58

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hierbei kollidiert das Wegnahmerecht des Mieters aus § 539 Abs. 2 BGB mit dem Eigentumsrecht des Vermieters aus § 946 BGB.

Nach der Rechtsprechung geht das Wegnahmerecht des Mieters aber vor bei Bepflanzungen (vgl. LG Detmold, Urteil v. 26.3.2014, 10 S 218/12). Sie dürfen die Pflanzen also mitnehmen. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter unter Fristsetzung zur Zahlung ein Ablöse auffordern und ihm ankündigen, anderenfalls von Ihrem Wegnahmerecht Gebrauch zu machen.

Falls Sie eine Formulierungshilfe dafür benötigen, können Sie mich gerne über die Direktanfrage buchen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2017 | 19:13


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