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Gartenbeleuchtung WEG - Zeiten/Dauer


06.02.2007 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
ich habe eine Frage zum WEG-Recht: Wir besitzen eine Eigentumswohnung mit Sondernutzungsrecht eines Gartens in einem Neubau, in der wir auch wohnen. Wir haben in diesem Garten vor ca. 3 Jahren Kugelleuchten installiert (d.h. lose auf dem Erdreich aufgelegt, Stecker in Steckdose), die wir natürlich vor allem abends gerne anschalten. Die Eigentümer der Wohnung über uns, deren Schlafzimmer in Richtung des Gartens hinausgeht, verlangen nun über einen Anwalt (vorausgegangen sind leider einige weitere Streitigkeiten), daß wir diese Lampen, die der Anwalt als "bauliche Veränderung" bezeichnet, um 22 Uhr ausschalten und morgens erst mit Tageslicht einschalten, da sie durch das Licht nicht schlafen könnten (Rolläden sind im Haus vorhanden, werden aber nicht genutzt). Dies wollten wir zunächst rücksichtshalber zusagen, nachdem aber nun immer weitere Anschuldigungen per Anwalt erhalten, möchte ich mich doch erkundigen, ob
1. es per Rechtssprechung festgelegte Zeiten gibt, zu denen eine Gartenbeleuchtung ausgeschaltet werden muß und ob es hier Unterschiede zwischen Sommer und Winter gibt(im Sommer ist es um 22 Uhr ja fast noch hell)?
2. und inwieweit das Anbringen einer Gartenleuchte, die auf dem Boden aufliegt, keinen Sockel o.ä. hat und mit einem auf dem Erdreich liegenden Kabel in einer Steckdose steckt, wirklich eine "bauliche Veränderung" ist, deren Entfernung verlangt werden kann? Wir könnten diese Leuchte theoretisch an jeden beliebigen Ort stellen.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,


unter baulicher Veränderung versteht die Rechtsprechung zum WEG die "Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums in seiner bestehenden Form, die auf Dauer angelegt ist (OLG Zweibrücken, Der WEer 88, 112; OLF Frankfurt, RPfleger 80, 112).

Und dieser trifft nach Ihrer Schilderung auf die Leuchten nicht zu, da für Sie das Sondernutzungsrecht besteht und lose aufliegende Leuchtmittel nicht auf Dauer angelegt sind.

Eine Entfernung kommt daher mE nicht in Betracht.


Bezüglich der Zeiten gibt es keine vorgeschriebene Definition, so dass die Grundregeln der §§ 14, 15 WEG eingreifen, wonach gegenseitige Rücksichtnahme geboten ist.

Hier werden Sie sich aber nicht darauf zurückziehen können, dass der Nachbar die Rollläden schließen mag, da gerade im Sommer dann die Luftzufuhr eingeschränkt ist.

Ich würde deshalb dazu raten, kleinere Glühbirnen einzusetzen oder den oberen Bereich der Kugellampen so abzudunkeln, so dass der Lichtschein dann wirklich nicht nach oben geht. So sind Sie dann immer auf der sicheren Seite.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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