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Gartenanteil Stadtgarten - Umbauten/Teicheinbau in Pacht/Miete?


05.02.2007 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
wir planen, zusätzlich zu unserem Gartenanteil (WEG) einen daran anschließenden Gartenanteil eines (gewerblich genutzten) Hauses zu pachten, um die Grünfläche zu vergrößern.
Ich wüßte nun gerne, inwieweit auf dem zu pachtenden Gartenanteil ein Umbau (Terassen/Sitzplätze/Teich/Whirlpool) rechtlich möglich ist, bzw. inwieweit der Verpächter Mitspracherecht haben würde oder den Umbau untersagen könnte? Wir würden den Gartenanteil gerne kaufen, doch dies möchte der Verpächter nicht, insofern müßten wir uns wohl mit einer Pacht/Erbpacht zufrieden geben, die sich allerdings für uns nur lohnt, wenn wir entsprechende Umbauten durchführen könnten.
Vielen Dank, mfG!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich wird Ihnen der Verpächter die Zustimmung zu den geplanten Umbauten nicht verweigern dürfen, sofern Sie bei Vertragsende dazu in der Lage sind, den ursprünglichen Zustand des verpachteten Areals wiederherzustellen. Einrichtungen, Aufbauten und sonstige bauliche Maßnahmen, mit denen Sie die Pachtsache versehen haben sind zu entfernen – sogar dann, wenn sie mit Zustimmung des Verpächters erfolgt sind. Dies hat der BGH (NJW 2006, 2115, NZM 1999, 478) zu § 546 BGB entschieden; diese Norm gilt über § 581 Abs. 2 BGB im Pachtrecht. Ihre geplanten Baumaßnahmen erscheinen vor diesem Hintergrund wieder entfernbar, wobei es auf die konkrete Planung ankommt, schließlich sind verschiedene Ausführungen von Terrassen oder Whirlpools denkbar.

Ich rate Ihnen, schon vor Unterzeichnung des Pachtvertrages den Verpächter auf die geplanten Maßnahmen anzusprechen, ihm dabei aber zu signalisieren, dass Sie zur Wiederentfernung bereit wären. Gegen die Anlage eines Gartenteichs und Sitzplätzen dürfte aber prinzipiell nichts sprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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