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Garten- und Teichanlage, nur Teilerfüllung des Auftrages


22.11.2005 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

im April letzten Jahres schlossen wir mit einer Firma f. Gartenbau einen Vertrag über das Anlegen unseres Gartens, und zwar über den Bau einer Holzterrasse (ca. 70 qm)und das Anlegen
eines Teiches (Loch war schon ausgebaggert)von ca. 80-90 qm. Am 4. Aug. 2004 ging
es los. Die Firma wollte mit 2-3 Mann kommen, dann stellte sich
heraus, dass die Firma nur aus 1 Mann bestand. Nach mündl. Aussagen sollte die Arbeit in spät. 3 Wo. erledigt sein. Nach 10 Wochen, also Mitte Okt. war der Gärtner immer noch da und hatte
mittlerweile für die Terrasse 270 Std. benötigt. Im Angebot standen dafür nur 80 Std. Für den Teich veranschlagte er im Angebot 130 Std., arbeitete daran aber gerade mal 70 Std., d.h.
er hat nur Vlies und Folie reingelegt. Das Modellieren und Fertigstellen d. Teiches übernahmen wir selbst. Mitte Okt. teilte uns der Gärtner mit, dass er aufhört, da er mit den Std. nicht mehr hinkommt, wollte aber die gesamte Summe (ca. 18.000 EUR), die im Angebot genannt war. Er hat bis dahin Abschlagszahlungen in Höhe von 10.000 EUR erhalten. Wir weigerten uns, ihm die Restzahlung zu geben, da die Arbeiten immer noch nicht beendet waren. Zudem hatten wir an Material bis
dahin ca. 7.000 EUR bezahlt, das er hätte bringen müssen, was er
aber nicht getan hatte, weil er es nicht vorstrecken konnte.
Nun hat er uns fast ein Jahr später (nachdem die Gartenanlage in
Eigenregie fertiggestellt wurde) auf Restzahlung verklagt.
In der Klageschrift wurde es jetzt so hingestellt, dass er für die Terrasse 120 Std. berechnete (angeblich 30 Std. für gewünschte Mehrarbeiten) und für den Teich ins. 130 Std., die er aber gar nicht gebracht haben kann, weil er die ganze Zeit für die Terrasse gebraucht hat, so dass er aber insgesamt auf seine Summe kommt.
In seinem Angebot ist leider nur festgehalten, was er an Material und Std. angeboten hat, nicht aber im Einzelnen, wie die Gartenanlage genau aussehen soll. Er hatte zwar eine Zeichnung beigelegt, leider haben wir aber versäumt, diese von ihm abzeichnen zu lassen.
Steht ihm die Restzahlung zu? Kann er 10 Wochen arbeiten, obwohl
mündlich (unter Zeugen) max. 3 Wochen zugesichert waren? Wir fragten damals nach, wie die 210 Std. zusammenkommen, das würde ja ca. 4-5 Wo. Arbeitszeit bedeuten (aber nicht mit 2-3 Mann, da seien 2 Wo. realistisch, war seine Antwort).
Rechnungen über unsere Materialausgaben und auch Leiharbeiter, die ihm geholfen haben und von uns bezahlt wurden, liegen uns vor. Wir bestreiten keinesfalls die Std., die er berechnet, die hat er auch gebraucht und noch mehr. In dieser Zeit haben sich jedoch nachweislich mein Mann 2 Wo. und der Freund meiner Tochter 1 Wo. Urlaub genommen und jeden Tag ca. 10 Std. mitgearbeitet, damit die Anlage vorankommt. Zudem waren während der ganzen Zeit immer 1-2 Mann von einer Leihfirma mitbeschäftigt, die wir privat zusätzlich zahlten. Insgesamt kam die Anlage rund 10.000 EUR teurer, als er in seinem Angebot veranschlagte.
Danke für die Beantwortung und freundliche Grüsse
22.11.2005 | 11:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Bei dem hier geschlossenen Werkvertrag ist die Vergütung fällig bei Abnahme des Werkes. So wie Sie den Sachverhalt schildern, geht nicht hervor, ob eine Abnahme überhaupt erfolgt ist.

2.Zum Angebot


Wenn das Angebot keine Pauschalpreisvereinbarung enthalten hat, ist es eben nur ein Angebot, das lediglich die voraussichtlichen Stunden für die Erstellung des Werkes enthält. Wenn im Nachhinein mehr Stunden anfallen, kann er diese auch berechnen. Auch die im Angebot angegebene Dauer kann sich verlängern, es sei denn, Sie haben einen Leistungszeit vereinbart, wobei klar vereinbart wurde, dass die Leistung bis zu diesem Termin fertig sein muß. Aber selbst dann könnten Sie nicht die Zahlung verweigern, sondern hätten dann ein Rücktrittsrecht, ohne den Vertragspartner in Verzug setzten zu müssen.

Ihr Vertragspartner muß Art und Umfang seiner erbrachten Leistung beweisen, dh eine im Ergebnis nachvollziehbare Abrechnung erstellen. So muß er auch die Arbeiten am Teich, die laut Ihrer Aussage nicht erbracht wurden, nachgewiesen werden. Wenn er diese durch Abrechnung nachweist, müssen Sie versuchen durch Dokumentation (Zeugenaussagen, vielleicht haben Sie Aufzeichnungen gemacht, wer welche Arbeiten durchgeführt hat etc.) darzulegen, dass die Arbeiten jedenfalls nicht durch den Vertragspartner erbracht wurde.

3.Vergütung

Für die bereits geleisteten Abschlagszahlungen haben Sie bereits bezahlt. Da er das Werk laut Ihrer Aussage nicht beendet hat, kann er auch keine volle Zahlung dafür verlangen. Sie müssen also darlegen, dass er keinen Anspruch mehr auf weitere Zahlung hat, weil er die Leistung nicht erbracht hat, zu der er verpflichtet gewesen ist.

4.Sie sollten sich für die Klageerwiderung an einen Kollegen wenden, der dann die einzelnen Punkte verargumentieren kann. Es ist eventuell ratsam (ohne Kenntnisse der relevanten Unterlagen kann ich das nicht definitiv sagen) Widerklage zu erheben und Schadensersatz zu fordern.

5.Nach Ihrer Schilderung hat Ihnen der Vertragspartner „vorgemacht“, dass er mit weiteren Arbeitern an dem Werk arbeiten will, wobei die Firma nur aus ihm selbst bestanden hat. Vorsichtig gesagt könnte hierin ein Eingehungsbetrug liegen, denn er wußte von vorn herein, dass er das Werk nicht in der vereinbarten Zeit von drei Wochen fertig stellen kann, hat Sie aber darüber getäuscht, damit Sie den Vertrag mit ihm abschließen. Dann könnten Sie einen Anspruch aus unerlaubter Handlung geltend machen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 16:39

Danke für Ihre Antwort, die mir schon sehr geholfen hat.
Bei dem Angebot wurde ein Pauschalpreis vereinbart, aber
detailliert angegeben, dass für die Terrasse 80 Std. und für den
Teich 130 Std. berechnet werden.
Eine Abnahme der Arbeiten ist nie erfolgt, da der Auftragnehmer
in einer Nacht- und Nebelaktion (unter Mitnahme der Restmaterialien Folie, Vlies, Balken etc.) nach ca. 10 Wo. die Baustelle verlassen hat und sich nur noch tel. meldete.
Ändert das den Sachverhalt?
Nochmals vielen Dank und herzliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2005 | 10:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn eine Pauschale vereinbart wurde, so muß auch nur dieser Pauschalpreis bezahlt werden.

Die gesetzliche Regelung ergibt sich aus § 631, 632 BGB, § 2 Nr. 7 Abs 1 VOB/B:
7.

(1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Nummern 4, 5 und 6 bleiben unberührt.

Zwar kann demnach eine erheblich abweichende Mehrleistung zu vergüten sein. Laut Ihrer Aussage ist es aber so, dass er die Arbeiten am Teich gar nicht erbracht hat. Dann kann er hierfür auch kein Geld verlangen. Ob für die "Mehrarbeit" an der Terrasse eine weitere Vergütung fällig ist, kann ich ohne weitere Kenntnisse nicht definitiv verneinen. Wenn die Mehrarbeit aber auf einem Verschulden seinerseits beruht, so kann er das nicht Ihnen in Rechnung stellen.

Wenn eine Abnahme noch gar nicht stattgefunden hat, ist eine Endzahlung auch noch nicht fällig. Aus der Klagerschrift ergibt sich vielleicht, worin er die Abnahme sieht?! Sie sollten die Klageerwiderung wirklich mit einem Anwalt durchgehen, der dann alle Fakten ermittelt und entsprechend auf die Klageschrift reagieren kann.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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