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Garten Bewässerung


12.06.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vermieter erledigt die Garten arbeiten in unserem Wohnblock mit 2mal 6 wohneinheiten selber. Im Sommer sprengt er den Garten regelmäßig ca. jeden zweiten Tag. Dies erfolgt durch eine Gartenpumpe welche im Keller direkt unter unserem Badezimmer platziert ist. Das Wasseer wird aus der Erde gepumpt, was zur folge hat, dass beim Pumpvorgang ein unangenehmes Summen/Geräusch während der gesamten Pumpzeit durch unsere Wohung ertönt. Die Gartenbewässerung geht i.d.R von 10-18Uhr. Die Wohnqualität ist in diesem Zeitraum unerträglich.

Frage.
Darf der Mieter die Bewässerung unter oben gennanter Störung durchführen.
Muss ich als Mieter diesen Vorgang regelmäßig hinnehmen.
Wie kann ich mich dagegen wehren.
Kann ich eine Unterlassungsverfügung erwirken.
Kann der Vermieter aufgefordert werden nur zu sprengen wenn wir nicht im Haus sind.
Sehr geehrter Fragesteller,

als Mieter können Sie sich nicht gegen jede Art von Lärm oder Geräuschentwicklung wehren. Der Vermieter hat den Betrieb der Pumpe zur Vermeidung der Lärmentwicklung nur dann zu unterlassen, wenn die ausgehenden Geräusche für Sie unzumutbar sind.

Die Frage der Unzumutbarkeit ist im Einzelfall abzuwägen. Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Dabei kommt es nicht auf die speziellen Befindlichkeiten des Betroffenen an. Vielmehr ist auf das Empfinden eines durchschnittlichen Mieters/Vermieters der betroffenen Wohnung abzustellen. Bei Lärmbeeinträchtigungen ist nicht allein die Lärmintensität (= Lautstärke) entscheidend, sondern auch die Lästigkeit der Geräusche. Bestimmte Eigenarten, wie hohe Frequenzen, die Zeit und Dauer der Lärmeinwirkung, das An- und Abschwellen, das plötzliche Auftreten, kurzzeitig hohe Schalldrücke in bestimmten Frequenzzusammensetzungen sowie der Appell- oder Impulscharakter können eine unterschiedliche Bewertung der messbaren Ereignisse gebieten.

Sie sollten Ihrem Vermieter schriftlich mitteilen, dass Sie sich durch Pumpe gestört fühlen und Ihn auffordern, den Betrieb der Pumpe zu unterlassen oder Maßnahmen zur Vermeidung der Geräuschentwicklung zu treffen. Führen Sie den Vermieter in Ihre Wohnung, damit er sich selbst ein Bild von den Geräuschen machen kann. Um die Dauer und das Ausmaß der Geräuschbelästigung nachweisen zu können, sollten Sie ein Lärmprotokoll führen und darin den Betrieb der Pumpe, nach Datum, Zeit, Dauer sowie möglichen Zeugen dokumentieren. Setzen Sie dem Vermieter eine Frist zur Erledigung Ihrer Forderung und drohen Sie im für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs eine Mietminderung an.

Eine Unterlassungsverfügung können Sie nicht ohne weiteres erwirken, da dazu ein besonderer Verfügungsgrund für eine einstweilige Entscheidung vorhanden sein müßten. Einen deratigen Grund, der eine besondere Eilbedürftigkeit erfordert, kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen. Zudem gehe ich davon aus, dass der Zustand nicht neu ist, sondern bereits einige Zeit andauert; auch dann ist kein einstweiliger Rechtsschutz möglich.

Ihr Vorschlag, die Pumpe nur dann zu betreiben, wenn Sie außer Haus sind, wäre als Einigung sicherlich sinnvoll; es könnten z.B. feste Zeiten für den Betrieb der Pumpe vereinbart werden. Machen Sie Ihrem Vermieter einen entsprechenden Vorschlag, das die Pumpe z.B. während Ihrer Arbeitszeit außer Haus betrieben wird. Sollte eine Vereinbarung von festen Zeiten nicht möglich sein, sehe ich Probleme, wie eine derartige Regelung praktisch umgesetzt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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