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Garten - Bepflanzung, Gartenhütte


04.03.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus (14 Parteien). Für einen Teil des Gartens haben wir ein Sondernutzungsrecht, er gehört uns aber nicht. Der Garten wurde vom Architekten geplant und die Kosten für die Bepflanzung prozentual auf die Gemeinschaft aufgeteilt.

Fragen:
1. In welchem Rahmen dürfen wir die angelegte Bepflanzung verändern?
Beispiel: Die Hecke am Grundstücksrand ist in einem Halbkreis gepflanzt worden. Dürfen wir den Halbkreis zu einem "U" umgestalten? Dürfen wir Büsche entfernen/neue pflanzen?
Oder müssen wir für alles, was wir ändern wollen, die Zustimmung der Gemeinschaft erbitten?

2. In Absprache mit dem Architekten haben wir ein Gartenhäuschen aufgestellt. Weil wir es damals nicht wussten, haben wir die Gemeinschaft nicht gefragt. Daran stören sich nun einige Miteigentümer.
Wenn es zur Abstimmung kommt: Hat ein einzelner Miteigentümer Vetorecht oder gilt ein Mehrheitsbeschluss?
Kann u.U. von uns verlangt werden, die Gartenhütte wieder abzureißen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt beantworten möchte.

Wenn keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, finden die gesetzlichen Regelungen des WEG Anwendung.

Gem. § 13 WEG bedürfen bauliche Veränderungen im Rahmen eines Sondernutzungsrechts der Zustimmung der Gemeinschaft (§ 22 WEG).

Das Sondernutzungsrecht an Garten berechtigt z.B. zur gärnerischen Gestaltung/Bepflanzung. Davon nicht umfasst ist die Bepflanzung mit stark wachsenden Bäumen oder optisch beeinträchtigen Hecken; auch nicht das Fällen großer Bäume.

Es kommt also auf die Art und Größe der Bepflanzung an. Da Sie beabsichtigen die Hecke zu verändern, ist davon auszugehen, dass Sie der Zustimmung der Gemeinschaft bedürfen. Dies gilt umso mehr, wenn diese Bepflanzung von der gesamten Gemeinschaft getragen wurde. Gleiches gilt, für die Entfernung von Büschen.
Der Zustimmung bedürfen Sie bei Veränderungen an sog. gestaltungsprägender Bepflanzung.

Keiner Zustimmung hingegen bedürfen Sie, bei kleineren Bepflanzungen von z.B. Blumen.
Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie in jedem Fall die Zustimmung der Gemeinschaft beantragen.

Auch empfehle ich Ihnen zu prüfen, ob eine entsprechende Satzung besteht und was in dieser für Regelungen getroffen wurden.

Hinsichtlich des Gartenhauses, kann durchaus die Entfernung verlangt werden, wenn sich auch nur ein Miteigentümer für eine Beseitigung ausspricht. Der Anspruch auf Beseitigung kann jedoch nach den §§ 226, 242 BGB ausgeschlossen sein, wenn das Beseitigungsverlangen einer Schikane gleicht und somit gegen Treu und Glauben verstößt und der Wille das Berechtigten nicht bewusst mißachtet wurde. Sie schreiben, dass Sie von dem Zustimmungserfordernis keine Kenntnis hatten. Insoweit liegt also kein "vorsätzliches" Handeln bzw. bewußtes Mißachten Ihrerseits vor. Stehen die Beseitigungsinteressen außer Verhältnis zu den Beseitigungskosten, kann der Beseitigungsanspruch also möglicherweise ausgeschlossen sein.

Auch können Sie die Gemeinschaft zu einer nachträglichen Zustimmung auffordern. Spricht sich die Mehrheit dafür aus, dass das Gartenhaus stehen bleiben darf, kommt dies einer nachträglichen Genehmigung gleich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-
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