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Garderobenhaftung


| 18.09.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe Anfang des Monats unter Zeugen in einer Diskothek meine Garderobe zur Aufbewahrung gegen ein Entgelt von 1 Euro abgegeben. Damit ist meines Erachtens ein Verwahrvertrag gemäß § 688 BGB ff. zustande gekommen.

Als ich die Garderobe gegen die mir ausgehändigte Garderobenmarke abholen wollte, war diese nicht mehr vorhanden.

Am nächsten Tag habe ich den Vorgang bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Meine Nachfragen in der folgenden Woche bei der Geschäftsführung der Diskothek haben ergeben, dass die Sachen sich nicht wieder angefunden haben.

Daraufhin habe ich schriftlich Schadensersatz gemäß § 280(1) BGB unter Fristsetzung geltend gemacht.

Die Geschäftsführung der Diskothek teilt mir nun mit, dass:

1. aufgrund der AGB´s der Diskothek (nicht auf der Homepage abrufbar) und des Hinweises "für Garderobe keine Haftung" (dieser Hinweis war nicht zu sehen) kein Verwahrvertrag zustande gekommen ist. Der Preis von 1 Euro sei ein Entgelt für die Dienstleistung des Aufhängens und Sortierens der Garderobe und kein Versprechen für ein Abhandenkommen zu haften. Eine Haftung könnte nur bei Beschädigung durch Feuer- oder Wasserschaden oder Einladung zum Diebstahl (z.B. Aufbewahrung auf der Straße) zustande kommen.
-> meines Erachtens ist zumindest leichte, wenn nicht sogar grobe Fahrlässigkeit gegeben, da der verantwortliche Mitarbeiter gleichzeitig für die Getränkeausgabe und die Garderobe zuständig war und zu beobachten war, dass die Garderobe wahllos wieder herausgegeben wurde, andere Personen ebenfalls Kleidungsstücke vermissten, doppelte Garderobennummern vergeben wurden und die Garderobe insgesamt einen ungeordneten Eindruck machte.

2. der Versicherer nicht auf Zuruf zahlen würde und ich einen Kaufbeleg einreichen müsse, damit der Wert der Garderobe eingeschätzt werden könne. Aus Kulanzgründen würde dann eine Regulierung erfolgen.

Meine Fragen:

1. Greift in diesem Fall analog das Urteil des AG Dortmund vom 30.08.2004, Aktenzeichen: 126 C 478/04?

2. Kann ich auch ohne Rechnungen Schadensersatz geltend machen? (ich bin leider nicht mehr im Besitz der Rechnungen)

und

3. Welche Anwaltskosten werden bei einem Streitwert von ca. 160 Euro anfallen?

Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Im Hinblick auf Ihren geringen Einsatzes erfolgt eine summarische Prüfung:
1. Der Gastwirt oder Betreiber der Disco haftet auf jeden Fall, wenn die Garderobe entgeltlich ist, was hier der Fall ist, denn hier übernimmt dieser die Verwahrung ausdrücklich. Eine Haftung scheidet auch nicht aus, da der Wirt Sie nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, für die Kleidung keine Haftung zu übernehmen.
2. Der Schaden kann auch geschätzt werden; eine Rechnung ist nicht unbedingt notwendig.
3. Die Kosten belaufen sich im Falle des Unterliegens für die Kosten von 2 RAe auf ca. 250,-- EUR in der 1. Instanz.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 22:56

Sehr geehrter RA Hermes,

vielen Dank für die superschnelle Beantwortung meiner Fragen.

Zwei Nachfragen meinerseits:

1. Wenn die Diskothek ohne Rechnungen die Zahlung verweigert, kann ich als nächstes Rechtsmittel aufgrund meiner Zahlungsaufforderung auch einen Mahnbescheid beantragen?

2. Falls ich einen RA beauftrage: Sind meine Anwaltskosten und die Kosten der unterliegenden Partei (Diskothek) von dieser zu übernehmen (wie ich Ihrer Antwort entnehme, würde eine Klage doch zu meinen Gunsten entschieden werden)?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 22:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!
1. Ja, können Sie.
2. Die Kosten Ihres Anwaltes sind im Zivilprozess von der unterliegenden Partei zu übernehmen.

Mit besten Grüßen

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