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Garantiefall beim Kauf eines Bootsmotors

21.10.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Nach einem totalen Motorschaden wurde ein neuer Motors für meine Segelyacht erforderlich.
Ein entsprechender neuer Bootsmotor wurde online erworben (Preis ca. 7000,-€) und provisorisch in ein Segelboot eingebaut, um eine Überführungsfahrt sicherstellen zu können.
Nachdem ersten Probelauf stellte sich ein Schaden herraus (Wasser im Motoröl). Der informierte online-Händler erklärte sich bereit persönlich den Motor am Sonntagnachmittag zu besichtigen.
Vor Zeugen bestätigte er den korrekten Einbau und kündigte an: "Er würde eine gute Lösung finden." Es wurde Wasser-Proben aus dem Öl entnommen um die Schadenursache eingrenzen zu können.
Am nächsten Tag wurde mir vom Online-Händler per SMS angekündigt: "Ein neuer Motor wird vom Generalimporteur geliefert." Ich antwortete per SMS: "Das ist ja eine schöne Nachricht, gleichzeitig kündigte ich auch an, dass die Wasseranalyse demnächst abgeschlossen wäre."
Das Ergebnis dieser Analyse zeigte, dass die Ursache für den Wasserschaden vermutlich nicht Motorseitig zu suchen ist, sondern wie mir ein externer Fachmann versicherte zu 99% auf fehlerhaften Einbau zurückzuführen ist, weil ein obligatorisches „Schnüffel-Ventil" nicht angeschlossen wurde.
In diesem Moment befand ich mich in der Zwickmühle; einerseits wurde mir ein neuer Motor angekündigt, andererseits lag möglicherweise kein klarer Garantiefall vor. Meine Vorgehensweise war wie folgt:
Ich informierte den Online-Händler, sowie den Generalimporteur, das auf Grund der Wasseranalyse, diese eigentlich nur von außen in den Motor gelangt sein kann. Das der Motor sofort von diesem Wasser befreit werden müsste, damit kein weiterer Schaden (z.B. Rost) entstehen kann.
Der Hersteller verneinte dies und sagte ein Monteur würde am Donnerstag erscheinen, um den Schaden zu analysieren und ggfls. einen neuen Motor einbauen würde.
Der Monteur erschien analysierte mit mir zusammen den Schaden und half mir bei einigen provisorischen Maßnahmen (Dauer ca. 1.5 Stunden). Im Gespräch stellte sich heraus, dass auch der Monteur im Prinzip keine Erklärung hatte und erst durch mich auf den Begriff „Schnüffelventil" gebracht wurde. Ein Telefonat mit seinem Chef ergab dass dieser sehr wohl wusste worum es ging und erklärte mir dass ich selbstverständlich die alleinige Schuld an der Situation hätte.
An dieser Stelle verwies ich auf unzureichende Dokumentation (überwiegend auch nur in Englisch) für den Einbau des Motors, gleichzeitig enthält die Dokumentation auch noch den Hinweis, dass jede Änderung am Motor die Garantie erlöschen lässt. Nur wegen dieses Hinweises hatte ich das vorhandene Schnüffelventil nicht angeschlossen, da ich für dessen Anschluss Schlauchverbindungen am Motor hätte entfernen müssen.
Der Monteur reiste ab und ich veränderte die Einbausituation so, das kein weiterer Wasserschaden mehr möglich war. Auch das Öl ist aus dem Motor entfernt. Technisch zeigt der Motor immer noch einige technische Probleme, die sich nicht genau lokalisieren lassen, auch eine erneute Rücksprache mit o.a. Monteuer führte zu keinem Ergebnis.
Ich beschloss die Sache im Winter in Ruhe zu erledigen.
Heute Morgen erreichte mich nun eine Mail des Online-Händlers inklusive einer Abrechnung für den Einsatz des Monteurs, die auf seinen Namen ausgestellt ist. Darin wird von mir 1650,- € gefordert, überwiegend handelt es sich dabei um Anfahrtskosten des Monteur der irgendwo aus Mitteldeutschland nach Hamburg kam (Stundensatz ca. 130,- €).
Nun bin ich relativ verzweifelt, denn diesen Betrag kann ich mir nicht erlauben, da ich mich für den Erwerb des neuen Motors ohnehin schon verschuldet habe. Problematisch ist auch, das im Rahmend des Motorkaufs auch ein neues Getriebe erworben wurde. Dieses sollte später nachgeliefert werden, ist aber ebenfalls schon von mir bezahlt (Preis ca. 1500,-€).
Ich würde jetzt zunächst natürlich die Zahlung verweigern, muss aber dann befürchten, dass der Kaufpreis des Getriebes aufgerechnet wird.
In der ganzen Garantie-Sache wurde niemals darüber gesprochen, das für mich zusätzlich Kosten entstehen könnten, ich habe niemanden direkt beauftragt, alles wurde mir angeboten und ich habe nur nicht widersprochen. Falls ich einen bezahlten Monteur benötigen würde hätte ich diesen sicherlich in Hamburg gesucht und nicht jemanden aus 400km Entfernung.
Bisher habe ich noch nicht reagiert und bräuchte jetzt zunächst Beratung, wie ich weiter vorgehen kann, wie meine rechtliche Situation sich darstellt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, zu denen die Anfahrtskosten und die zur Feststellung der Schadensursache erforderlichen Aufwendungen (z.B. Sachverständigenkosten) zählen, zu tragen. Allerdings setzt dies in diesem Fall voraus, dass der Motor tatsächlich einen Mangel aufwies, der in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fiel. Dies ist vorliegend jedoch insoweit fraglich, als die Ursache für den Wasserschaden unmittelbar dadurch verursacht wurde, dass Sie das Schnüffelventil nicht einbauten. Die Ursache für den Wasserschaden ist folglich – wie Sie selbst richtig sagen – nicht auf einen unmittelbar dem Motor anhaftenden Mangel zurückzuführen, sondern vielmehr auf einen nicht ordnungsgemäßen Einbau, den Sie durchgeführt haben. Der Händler hat im Ergebnis zunächst einen sachmangelfreien Motor geliefert. Daher kann jedenfalls im Rahmen dieses Sachverhaltskomplexes keine Kostentragungspflicht des Händlers hergeleitet werden.

Eine Kostentragungspflicht des Händlers kann sich jedoch mit Blick auf die Anleitung zum Einbau des Motors ergeben. Grundsätzlich kann eine fehlerhafte Montageanleitung gem. § 434 Abs. 2 BGB einen Sachmangel darstellen, wenn sie die kausale Ursache für den Mangel an der Einbausache darstellt. Hierfür spricht in Ihrem Fall, dass die Anleitung überwiegend in Englisch verfasst wurde und der Händler nicht ohne weiteres davon ausgehen darf, dass diese von einem ganz überwiegenden Teil der Käufer ohne weiteres verstanden wird und ihn auf Anhieb zur fehlerfreien Montage des Motors befähigen wird. Dies wird jedoch von einer fehlerfreien Montageanleitung erwartet. Eine Montageanleitung, die den Käufer der einzubauenden Sache nicht auf Anhieb befähigt diese fehlerfrei einzubauen ist im Sinne des § 434 BGB mangelhaft, was im Falle eines kausal auf die Fehlerhaftigkeit der Anleitung zurückzuführenden Schadens an der Kaufsache zum Aufleben der Gewährleistungsrechte führt. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Mängelbeseitigung.

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat dann aber der Verkäufer auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, zu denen wie gesagt die Anfahrtskosten und die zur Feststellung der Schadensursache erforderlichen Aufwendungen (z.B. Sachverständigenkosten) zählen, umfänglich zu tragen.

Im Ergebnis bleibt folgendes festzuhalten:

Anknüpfungspunkt zur Begründung einer den Händler zur Mängelbeseitigung und damit zur Tragung aller mit dieser in Verbindung stehenden Aufwendungen verpflichten ist die Darlegung geeigneter Tatsachen, die eine fehlerhafte Montageanleitung im Sinne des § 434 Abs.2 BGB nachweisen. Relevante Tatsachen sind vorliegend die überwiegende Abfassung der Anleitung in englischer Sprache und der von Ihnen unterlassene Einbau des Schnüffelventils, der jedoch unmittelbar auf ein sprachlich begründetes Missverständnis der Anleitung zurückzuführen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2012 | 20:54

Sehr geehrter Herr Ouahes,
vielen Dank für die rechtliche Beratung und möglicherweise wird sie mir sehr nützen können.
In der Dokumentation finden sich tatsächlich lediglich Hinweise für die Inbetriebnahme, detaillierte Montagehinweise fehlen indes komplett, insofern also auch die Schnüffelventilmontage.
Ich hätte mir aber auch gerne noch Ihre Einschätzung zu Umfang und Generierung der Monteurkosten gewünscht, die geleistete Arbeit betrug ja lediglich 1,5 Stunden, in Hamburg wäre dafür jeder Monteur für ca. 300-400,- € zuhaben gewesen. Ich bin vorher nicht auf das Kostenrisiko hingewiesen worden und habe nichts persönlich beauftragt. Im Gegenteil der Händler war ja sogar rechtzeitig vorher auf meinem Schiff und hatte mir, fälschlicherweise wie sich hinterher leider herausstellte, den korrekten Einbau der Maschine vor einem Zeugen bestätigt (Würde hier auch BGB §434 Abs.2 zutreffen?).
Vom Händler wurde ich im Weiteren ja lediglich per SMS informiert, dass der Monteur mit einem neuen Motoranreisen würde, musste ich daher davon ausgehen, dass eine komplette Umkehr der Kostensituation eintreten könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2012 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Tatsache, dass Sie den Online-Händler und den Generalimporteur dahingehend informierten, dass unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wasseranalyse, der Wasserschaden nicht unmittelbar auf einem Mangel am Motor, sondern vielmehr auf einen Umstand, der von Außen einwirkte zurückzuführen ist und er gleichwohl einen Monteur schickte, führt zum Ergebnis, dass er subjektiv von falschen Tatsachen ausgehend einen Mangel am Motor annahm und er folglich den Monteur gem. § 439 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Nacherfüllung/ Beseitigung des vermeintlichen Mangels zu Ihnen schickte.

Der hier seitens des Händlers leitende Irrtum kann folglich nicht dazu führen, dass Sie im Nachhinein die Kosten zu tragen haben, die letztlich ja gerade auf diesem beruhen. Damit greift auch hier §§ 434, 439 BGB ein, sodass der Händler keinen Anspruch auf Zahlung der Anfahrtskosten hat.

Eine andere Einwendung, die Sie der Forderung entgegenhalten können ist folgende:

Gem. § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, zu denen auch die Anfahrtskosten und die zur Feststellung der Schadensursache erforderlichen Aufwendungen (z.B. Sachverständigenkosten) zählen, zu tragen.

Voraussetzung hierzu ist, dass der Motor tatsächlich einen Mangel aufwies. Dies kann über § 434 Abs.2 BGB mit Blick auf die meines Erachtens fehlerhafte, weil überwiegend in englischer Sprache verfassten Montageanleitung hergeleitet werden (weitere Einzelheiten siehe obige Auführungen). Eine fehlerhafte Monatgeanleitung wird von § 434 Abs.2 einem Mangel an der Einbausache gleich gestellt sofern der Mangel an der Einbausache auf die fehlerhafte Montageanleitung zurückzuführen wäre.

Mit den besten Grüßen
Marksen Ouahes
Rechtsanwalt

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