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Garantieanspruch wird verweigert

| 23.04.2008 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bitte um Einschätzung der Rechtslage für folgenden Sachverhalt:

Am 29.12.2007 wurde ein Spidem Kaffeevollautomat bei einem Versender über Amazon (Fernabsatz) gekauft. Das Gerät ist nunmehr nach einigen Monaten defekt und wurde zu einem Kundendienstunternehmen vor Ort gebracht, da dieses Unternehmen im Auftrag des Herstellers Garantieansprueche abwickelt.
Dieses Unternehmen behauptet nun, es sei Wasser in das Mahlwerk des Kaffeevollautomaten eingetreten und dieser Schaden sei nicht durch Garantie gedeckt. Ich halte diese Behauptung für eine Schutzbehauptung zur Abwehr von Gewährleistungsanspruechen, da die Maschine nur bestimmungsgemaess unter Beachtung der Bedienungsanleitung genutzt wurde. Da ich die gleiche Maschine schon einmal hatte (die alte Maschine wurde zwischenzeitlich nach zwei Reparaturen der CPU Einheit und Garantieablaufes durch eine neue Maschine gleichen Typs ersetzt), denke ich zudem, dass ein Bedienungsfehler (etwa Einfüllen von Wasser in das Bohnenfach) ausgeschlossen werden kann. Auch nach Rücksprache mit dem Hersteller wird der Gewährleistungsanspruch verweigert.
Der Verkäufer wurde bislang nicht in die Reklamation mit einbezogen, da der Hersteller angibt, man solle mit dem Kundendienst-Vertragsunternehmen Kontakt aufnehmen.
Wie ist hier die Rechtslage einzuschätzen, welche Vorgehensweise wird empfohlen?

Vielen Dank.
23.04.2008 | 13:53

Antwort

von


(387)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

In den ersten sechs Monaten nach Kauf muss der Verkäufer beweisen, dass der Schaden nicht schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Danach sind Sie als Verbraucher im Rahmen der Beweislastumkehr beweispflichtig.

Sie sollten daher den Verkäufer anschreiben und ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und bei erfolgloser Nacherfüllung den Rücktritt vom Kaufvertrag androhen.
Lehnt auch er die Nacherfüllung ab, so können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.
Wird die Weigerung weiter darauf begründet, dass der Schaden aufgrund eines Bedienungsfehlers eingetreten ist, so muss der Verkäufer diesen beweisen.

Ansonsten bliebe Ihnen nur die gerichtliche Geltendmachung.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2008 | 17:07

vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Die Maschine befindet sich jetzt noch in der Vertragswerkstatt des Herstellers, der Verkäufer (Amazon Versender) ist noch nicht involviert.
Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe.
Muss die Maschine unrepariert aus der Werkstatt geholt und dem Verkäufer zur Nacherfüllung zur Verfügung zurückgesandt werden oder reicht eine schriftliche Reklamation mit Aufforderung zur Nacherfüllung mit dem Hinweis darauf, dass die Maschine beim Hersteller Vertragspartner steht?
Kann der Hersteller sich darauf berufen, daß sein Vertragspartner den Zustand der Maschine mit Lichtbildern dokumentiert hat (dies war eine telefonische Aussage des Herstellers, der einem Rechtstreit offenbar nicht aus dem Weg gehen will).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 21:17

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt, wobei ich meine Aussage konkretisieren muss.

Amazon als Plattform für den Fernabsatzvertrag wird hier nicht zu belangen sein.

Sie sollten den Hersteller nochmals von den Mängeln schriftlich in Kenntnis setzen und ihn zur Nacherfüllung auffordern. Hierfür müssen Sie ihm eine angemessene Frist, z.B. drei Wochen - 1 Monat setzen.
Es ist dann Sache des Herstellers, ob, wie und wo die Nacherfüllung stattfinden soll.
Verweigert der Hersteller endgültig die Nacherfüllung, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Der Hersteller müßte Ihnen beweisen, dass der Schaden nicht schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat und aufgrund eines Bedienungsfehlers eingetreten ist.

Der Hersteller kann sich die Lichtbilder des Vertragspartners als Beweis zueigen machen.
Inwieweit der Beweis der fehlerhaften Bedienung sich damit führen läßt, ist hier nicht einzuschätzen.

Kann der Hersteller beweisen, dass das Gerät bei Gefahrübergang fehlerlos war, so werden Sie einen Prozess vermutlich verlieren.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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"Ich bin jetzt doch etwas irritiert. Den Kaufvertrag habe ich mit dem Verkäufer, einem Anbieter, der über die Amazon Plattform verkauft - und nicht mit dem Hersteller. Wieso sollte ich nunmehr den Hersteller wirksam zur Nacherfüllung auffordern und nicht den Verkäufer? Ich habe doch mit dem Hersteller gar keinen Vertrag und dieser kann letztlich keine Leistung zurückzahlen, die er nicht selber empfangen hat. Warum sollte der Verkäufer (an den der Kaufpreis letztlich bezahlt wurde) hier vollkommen aussen vor bleiben? Sie benannten zudem zunächst die Beweislastumkehr und im Nachtrag wirft die Formulierung:
"Kann der Hersteller beweisen, dass das Gerät bei Gefahrübergang fehlerlos war, so werden Sie einen Prozess vermutlich verlieren"

Fragen auf. Denn wie sollte der Hersteller beweisen können, dass das Gerät nicht mangelbehaftet geliefert wurde?
"
Stellungnahme vom Anwalt:
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Ich bin jetzt doch etwas irritiert. Den Kaufvertrag habe ich mit dem Verkäufer, einem Anbieter, der über die Amazon Plattform verkauft - und nicht mit dem Hersteller. Wieso sollte ich nunmehr den Hersteller wirksam zur Nacherfüllung auffordern und nicht den Verkäufer? Ich habe doch mit dem Hersteller gar keinen Vertrag und dieser kann letztlich keine Leistung zurückzahlen, die er nicht selber empfangen hat. Warum sollte der Verkäufer (an den der Kaufpreis letztlich bezahlt wurde) hier vollkommen aussen vor bleiben? Sie benannten zudem zunächst die Beweislastumkehr und im Nachtrag wirft die Formulierung:
"Kann der Hersteller beweisen, dass das Gerät bei Gefahrübergang fehlerlos war, so werden Sie einen Prozess vermutlich verlieren"

Fragen auf. Denn wie sollte der Hersteller beweisen können, dass das Gerät nicht mangelbehaftet geliefert wurde?


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