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Garantie/Gewährleistung bei Geschäftsauf-/übergabe


04.10.2006 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag,

ich habe eine Frage zu folgendem Fall.
Wir sind zwei Personen (GbR) und besitzen ein EDV-Fachgeschäft und verkaufen sowohl einzelne Produkte sowie eigens gebaute PC-Systeme und Notebooks. Das Geschäft/Gewerbe soll aufgelöst oder übergeben werden, da die Zahlungsunfähigkeit kurz bevor steht und wir nicht Insolvenz anmelden möchten.

Wie sieht es nun mit den Garantie/Gewährleistungsansprüchen der Kunden aus? Mir ist bewusst, dass der Kunde die Anprüche weiterhin hat und ich finde es auch gut so. Schließlich möchte ich keine verärgerte Kundschaft zurücklassen.

Die Fragen:

a) Wie sieht es bei Einzelteilen aus wenn Hersteller-Garantie besteht? Können wir den Kunden direkt dort hin verweisen?

b) Angenommen das Geschäft wird aufgegeben und es findet sich eine andere Person/ein anderes Unternehmen, welches die Kunden übernehmen würde. Die Person/Das Unternehmen erklären sich bereit dafür die Abwicklung zu übernehmen. Ist das ohne weiteres möglich?

c) Angenommen es findet sich keine Peron/kein Unternehmen was die Kunden übernimmt. Ich bin die einzige Person, welche in Sachen Technik versiert ist und ziehe in eine andere Stadt (ca. 300 KM entfernt). Wie würde eine Garantieabwicklung dann aussehen? Hat der Kunde ein Recht darauf auf eine Reparatur vor Ort zu bestehen?

d) Bisher haben wir den Kunden immer defekte Teile in einem PC-System/Notebook direkt gegen ausgetauscht und haben später das defekte Teil zum Hersteller eingesandt, wofür wir eine Gutschrift oder Ersatz erhalten haben. Dies ist nicht mehr möglich, wenn das Gewerbe abgemeldet ist. Ich kann dann nur noch Ware austauschen lassen und keine neue Ware nachkaufen. Darf ich den Kunden die Zeit warten lassen, bis ich das Teil getauscht bekommen habe?

Wie sieht es bei Einzelteilen aus? Ist es generell in Ordnung wenn ich die Ware einfach nur zur Reparatur/zum Austausch einsende und die zurückgesandte Ware dem Kunden übergebe? Generell schon, oder?

Wäre es evtl. eine Möglichkeit, sofern sich eine andere Person findet, welche den Kundenstamm übernimmt, dass diese Person Gesellschaft der GbR wird und anschließend die anderen beiden Gesellschafter ausscheiden?

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Verhältnisses von Umfang der Sache und des hier eingesetzten Gebotes, beantworte ich Ihre Frage zur ersten rechtlichen Orientierung wie folgt.

Grundsätzlich haften Sie als Gesellschafter einer GbR persönlich.
Bei Liquidation der Gesellschaft gelten die Regelungen des HGB in entsprechender Anwendung. Demnach verjähren Ansprüche gegen die Gesellschafter nach der Auflösung nach 5 Jahren und zwar auch nach der Regelung des §736 Abs. 2 BGB die nur das Ausscheiden eines Gesellschafters betrifft.

Für die Haftung des Gesellschafter nach dem Ausscheiden gilt ebenfalls eine Haftungsfrist von fünf Jahren, diese nach §§ 736 BGB, 160 HGB.
Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt.

Ein eintretender Gesellschafter haftet i.d.R. für die bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Die Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden können Sie nicht ohne deren Zustimmung auf eine andere Gesellschaft oder Person übertragen.

Der Käufer hat im Fall eines Mangels aus dem Kaufrecht primär Ansprüche gegen den Verkäufer. Durch Verweis auf die Herstellergarantie kann die gesetzl. Gewährleistung des Verkäufers nicht umgangen werden.

Grundsätzlich hat der Kunde bezüglich der Nachbesserung ein Wahlrecht ob die Ware repariert oder gegen eine mangelfreie Sache ausgetauscht wird. Auch der Anspruch auf eine Reparatur vor Ort bestimmt sich danach ob diese Art der Nacherfüllung verhältnismäßig ist oder nicht und was vertraglich vereinbart wurde.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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