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Garantie b.z.w. Gewährleistung bei erloschener Firma


13.08.2007 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Kunde kaufte im Januar 2006 einen Deckenmonitor für das Auto.
Anfang August 2007 meldete sich dieser Kunde, das er den Monitor gerade ausgepackt hätte und der Monitor nach einer halben Stunde nicht mehr ging.
Nun ist die Firma seit Juli 2007 erloschen.
Wie sieht es nun mit der Haftung aus?
Welche gesetzlichen Grundlagen (§) gelten hier?


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Grundsätzlich kann und muß der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, d. h. von dem Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 437 Nr. 1 i. V. mit § 439 BGB).

Daß dieser Anspruch durchgesetzt werden kann, setzt freilich - wie auch die Durchsetzung anderer Ansprüche - voraus, daß der Anspruchsgegner noch existiert. Ist dies nicht der Fall, und ist auch niemand an die Stelle des Verkäufers getreten, gehen etwa bestehende Gewährleistungsansprüche letztlich ins Leere.

Nichts anderes gilt hinsichtlich möglicher Ansprüche aus einem Garantievertrag. Insoweit sollte allerdings sorgfältig geprüft werden, ob nicht vielleicht (auch) der Hersteller ein Garantieversprechen abgegeben hat.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 06:40

Sehr geehrter Herr Trettin,

welche gesetzlichen Rechtsgrundlagen gelten hierfür?
Sprich kann ich dies irgendwo nachlesen (HGB, BGB welcher §)

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 10:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gesetzlichen Rechte des Käufers einer mangelhaften Sache bestimmen sich nach § 437 BGB sowie den dort in Bezug genommenen Vorschriften.

Danach ist Schuldner von Gewährleistungsansprüchen ausschließlich der Verkäufer. Daraus folgt, daß diese Ansprüche im Grundsatz nur durchgesetzt werden können, wenn der Verkäufer noch existiert. Ist dies nicht der Fall, und hat z. B. auch niemand die Rechtsnachfolge des Verkäufers angetreten, gehen die Ansprüche ins Leere.

Dies allerdings regelt das Gesetz ausdrücklich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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