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Garantie bei 'Montagsmodell' Stromerzeuger


12.11.2007 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrter Frau RAin,
sehr geehrter Herr RA,

ich habe Mitte Dezember 2006 beim deutschen Importeur und Alleinvertrieb in Süddeutschland für 2700 Euro einen fabrikneuen Stromerzeuger aus chinesischer Produktion für mein - nicht ans öffentliche Stromnetz angeschlossene - Haus-/Grundstück im Norden gekauft.
Ich muss vorweg schicken, dass ich, mein Lebensgefährte und unsere Tiere dringend auf das Teil angewiesen sind, weil ohne Strom Heizung, Wasserversorgung usw. nicht funktionieren.
Das Gerät wurde privat per Internet gekauft und vorab bezahlt, aber (um die sehr hohen Transportkosten zu sparen) durch uns selbst abgeholt.
Leider zeigt sich, dass wir ein "Montagsmodell" erworben haben und auch die Ersatzteilversorgung sehr schleppend ist. Von sehr korrekter Wartung und Pflege unsererseits dürfen Sie ausgehen.

Das Gerät ist laut Betriebsstundenzähler erst etwas über 1000 Stunden gelaufen.

Wir hatten bereits einige Defekte (fehlender Thermostat, gebrochene Öl-Leitung,...), deren Reparaturen (durch die örtliche KFZ-Werkstatt) der Importeur bezahlt hat.
Inzwischen zeigen sich diverse Undichtigkeiten am Motor. Nahezu alle Kontrolleuchten und Anzeigen sind ausgefallen oder zeigen Unsinn an, und in der gesamten internen Verkabelung musste mein Sohn vor ein paar Tagen viele gefährliche durchgescheuerte Stellen provisorisch neu isolieren. Inzwischen ist auch die Einspritzpumpe undicht, so dass der Motor nicht stabil läuft. Aktuell warte ich auf eine trotz mehrfacher Aufforderung und zuletzt auch nach Fristsetzung (bis 5.11.) nicht gelieferte Ventildeckel-Dichtung, die für die anstehende Wartung nötig ist.
Arbeiten am elektrischen Generatorteil müßte evtl. der Importeur übernehmen, da dies weder der Autoschrauber noch mein Sohn erledigen kann.
Da das Gerät gegenüber Konkurrenzprodukten recht preisgünstig war und auch sehr wenig verbraucht, wäre ein Rücktritt vom Kauf nicht meine erste Wahl, sondern eher der Austausch gegen ein funktionierendes Gerät.
Ich möchte andererseits die Gewährleistungs-/Garantiezeit nicht mit Warten auf Ersatzteile und Reparaturen verstreichen lassen.

Nun meine Fragen:

Kann ich auf einem Austausch des Gerätes bestehen und wenn ja, was muss ich dafür tun?
Wenn nicht: Welche Chancen habe ich schnell (der Winter steht vor der Tür) zu einem intakten Generator zu kommen?
Wer muss die Transportkosten (über 500 km Entfernung und ca 600 Kg) übernehmen, wenn das Gerät zwecks Reparatur oder Austausch zum Importeur muss oder dieser einen Monteur zu uns schickt.

Hätte ein Austauschgerät neue zwei Jahre Garantie?
Hemmen Reparatur- und Ausfallzeiten den Ablauf der Garantiezeit oder steht mir für diese Zeiten irgendein Ausgleich zu?
-------------
Der Vollständigkeit halber der § aus den AGB bezgl. Gewährleistung

Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder duch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen, ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der verkäufer die jeweis andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Die Garantiefrist für von uns gelieferte Waren beträgt bei privater Nutzung 2 Jahre und bei gewerblicher Nutzung 1 Jahr ab Kaufdatum. Werden an von uns gelieferten geräten Umbauten oder technische Eingriffe vorgenommen oder Verbrennungsmotoren mit anderen als in der Betriebsanleitung angegebenen Kraftstoffen insbesondere Biokraftstoffen betrieben, so erlischt der Garantieanspruch. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen.
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Mit bestem Dank vorab für Ihre Auskunft.


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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Ihrer Schilderung zufolge traten die von Ihnen genannten Mängel innerhalb der 2-jährigen Gewährleistungsfrist auf. Da es sich wohl um erhebliche Mängel handeln dürfte, steht Ihnen grundsätzlich gemäß § 439 Abs. 1 BGB (und auch nach den AGB des Verkäufers) das Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder Neulieferung (Austausch)zu. Sie sollten daher den Verkäufer auffordern, ein neues Gerät zu liefern, Zug um Zug gegen Rückgabe des Altgeräts.
Der Verkäufer wäre lediglich dann nicht verpflichtet, Ihnen ein neues Gerät zu liefern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder hohen Kosten verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Sie sollten keine eigenen Eingriffe in das Gerät unternehmen. Gemäß den AGB könnte hierdurch die Gewährleistung verwirkt werden. Dies wäre zumindest dann rechtens, wenn der Eingriff einen der aufgetretenen Mängel verursacht haben könnte. Die Beweislast würden Sie tragen.

Die Gewährleistungsfrist für ein neues Gerät würde nach dem BGH wiederum 2 Jahre betragen. In der Literatur ist dies jedoch umstritten.

Die Transportkosten hat nach § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer zu tragen. Sind diese unverhältnismäßig hoch, kann er jedoch die Nachlieferung bzw. Reparatur verweigern und Ihnen stattdessen den Kaufpreis erstatten. Die Verhältnismäßigkeit ist mangels Kenntnis der Transportkosten und des Kaufpreises aus der Ferne leider nicht seriös einzuschätzen.

Bei der Nachbessserung ist nach dem BGH die Gewährleistungsfrist für die Dauer der Reparaturzeit gehemmt.

Schadensersatz (Ausgleich) für die Reparaturzeit können Sie nicht verlangen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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