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Garantie bei Fahrzeugkauf vom Vertragshändler

| 28.01.2010 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

für die Beantwortung folgender kurzen Frage wären wir dankbar.

Vor nicht ganz vier Wochen erwarben wir einen Kraftfahrzeug der Marke Audi von einem Audi-Vertragshändler. Es handelt sich um ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Alter von knapp fünf Jahren und einer Laufleistung von ca. 87 TKM. Eine große Inspektion wurde noch durchgeführt - das Fahrzeug wäre in einwandfreier technischer Beschaffenheit. Eine Gebrauchtwagengarantie gäbe uns Sicherheit.
Nicht ganz einen Monat später (28 Tage) stellt sich ein Schaden von über 3.300,00 Euro am Abgassystem heraus. Das Fahrzeug wurde in diesen 28 Tagen genau 1.879 KM von uns bewegt.
Das Autohaus verweigert nun die Übernahme der Kosten in total, das Abgassystem wäre in der Gebrauchtwagengarantie explizit unter den Garantieausschlüssen ausgenommen.
Das ist zwar rechtlich zu verstehen, jedoch sind wir etwas irritiert, dass ein solcher Schaden nach 28 Tagen und nicht ganz 2 TKM hingenommen werden muss - einen Audi in einer Audi Vertragswerkstatt als werkstattgeprüft zu kaufen - wofür soll das gut sein?
Gibt es eine Möglichkeit? Wir gehen davon aus, dass der Schaden unter Umständen schon bei Übergabe des Fahrzeugs bestand - ein kpl. Abgassystem wird nicht nach 1.879 KM völlig zerstört sein.
Vielen Dank!

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sofern das Abgassystem von der Gebrauchtwagengarantie explizit ausgenommen worden ist, ist die rechtlich unbedenklich, da es sich bei Garantie um eine freiwillige, von der gesetzlichen Gewährleistung zu unterscheidenden Leistung des Verkäufers handelt. Er kann daher den Umfang dieser Garantie auch inhaltlich beschränken.

Wenn der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, kommen Ansprüche aus gesetzlicher Gewährleistung des Verkäufers in Betracht,

Grundsätzlich müssen Sie nachweisen, dass der jetzt aufgetretene Mangel schon bei Übergabe vor gut einem Monat vorhanden war.

Das Gesetz sieht zwar eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten vor, vgl. § 476 BGB, dies gilt aber nur dann, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB handelt.

Angesichts Ihrer Rechtsform fehlt es aber an der Verbraucher-Eigenschaft, denn Verbraucher kann nur eine natürliche Person sein, vgl. § 13 BGB.

Falls also die GmbH Käuferin ist, kommt Ihnen die Beweislastumkehr nicht zugute, und Sie müssten, ggf. durch ein Gutachten das Vorhandensein des Fehlers zum Zeitpunkt der Übergabe nachweisen.

Der Umstand, dass der Wagen unmittelbar vor der Übergabe "werkstattgeprüft" worden ist, spricht zunächst einmal dagegen.

Ihre Chancen sind daher möglicherweise nicht sehr gut. Sie sollten zunächst Kontakt mit einem Sachverständigen aufnehmen, um die entscheidenen Tatfrage klären zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2010 | 10:06

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Vorteilhafterweise ist Käufer allerdings nicht die juristische Person, sondern eine natürliche Person, nicht gewerbsmäßig tätig. Die Formulierung war leider von mir etwas unglücklich gewählt.

Es handelt sich eindeutig um eine Privatkauf.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2010 | 10:12

In diesem Fall geht eine gesetzliche Vermutung davon aus, dass der Mangel bei Übergabe bereits vorhanden war, "es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar", vgl. § 476 BGB.

Das Autohaus wird daher nachweisen müssen, dass der jetzige Mangel bei Übergabe auch nicht latent schon vorhanden, sondern völlig neu nach Übergabe entstanden ist.

Sofern das nicht gelingt, haben Sie die Rechte aus § 437 BGB, also hier Minderung um die erforderlichen Reparaturkosten oder ggf. auch Rücktritt vom Vertrag nach entsprechender Fristsetzung.

Sollten Sie weitergehende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freumdlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 28.01.2010 | 10:16

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