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Garantie Autokauf

| 02.07.2017 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Guten Tag,

ich habe in Frankreich ein 3 Jahre altes Auto mit einer 12 monatigen Garantie im Kaufvertrag von einem Händler gekauft. Jetzt gibt es nach 4 Monaten einen größeren Motorschaden und der Händler verweigert die Garantieleistungen, die Herausgabe einer Versicherungsnummer, die ich für eine Reparatur hier bräuchte, sowie die Herausgabe der Konditionen der Versicherungsgesellschaft in schriftlicher Form. Ich habe mich selbst bei der französischen Versicherungsgesellschaft informiert und die Auskunft bekommen, bei einem Export nach Deutschland verliert diese Garantie nach einem Aufenthalt nach 6 Wochen ihre Gültigkeit. Ist das nicht Betrug oder arglistige Täuschung? Und kann ich vom Vertrag zurücktreten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Garantie (bei Gebraucht- wie Neuwagen) ist eine freiwillige Leistung des Hersteller bzw. Händlers und besteht parallel zur gesetzlichen Gewährleistung. Sie ist bei Neuwagen vom Hersteller abhängig, bei Gebrauchtwagen vom Händler selbst. Mit einer Garantie sichert der Händler gewisse Leistungen eines Fahrzeuges zu. Dies bedeutet, dass er – im Gegensatz zur Gewährleistung – auch für Mängel aufkommt, die nach der Auslieferung auftreten. Einen vorsätzlichen Betrug anzunehmen und eine damit korrespondierende arglistige Täuschung ist somit nicht erfolgversprechend. Die Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) müssten ihnen jedoch zustehen. Sie bestehen wie gesagt neben der Garantie. Erste Frage wäre hier allerdings, ob französisches Recht oder deutsches Recht anwendbar ist. Gemäß Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 ROM- I-Verordnung unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Treffen die Parteien keine Rechtswahl, ergibt sich das anzuwendende Recht aus Artikel 4 der Rom-I-Verordnung. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 lit. a) ist das bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (hier Frankreich). Sie müssen also den Kaufvertrag danach überprüfen, ob französisches oder deutsches Recht gewählt wurde. Falls keine Rechtswahl vorliegt, ist französisches Recht einschlägig. Das Kaufrecht wurde auf europäischer Ebene jedoch harmonisiert, so dass ihnen bei einem Mangel nach 4 Monaten auch in Frankreich Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zustehen müssten. Auch die Beweislast müsste auf Grund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wie in § 476 BGB erleichtert sein.

Falls französisches Recht anwendbar sein sollte ist hier eine Liste zweisprachiger Rechtsanwälte:
http://www.allemagne.diplo.de/contentblob/3525214/Daten/2323940/02anwltefrdatei.pdf

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2017 | 13:52

Danke für die Beratung. Was bedeutet bei Garantie und/oder Gewährleistung subsidiäres Prinzip?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2017 | 14:44

Die Garantie ist freiwillig und ist im Zweifel schneller und einfacher durchzusetzen als die Gewährleistung. Die Garantie kann auch umfassender sein, als die Gewährleistung. Sie ist demnach oft der einfachere Weg. Die Gewährleistung ist vom Gesetz vorgeschrieben: Der Verkäufer einer Sache haftet dafür, dass die Sache beim Gefahrübergang gem. §§ 434, 446 BGB keinen Mangel hat. Hier ist auch nur eingeschränkt ein Gewährleistungsausschluss möglich. Hier ist in der Regel zuerst die Nacherfüllung (soweit möglich) geltend zu machen. Erst nach erfolgloser oder unmöglicher Nacherfüllung kann Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz geltend gemacht werden. Bei ihnen (Motorschaden) könnte man wohl gem. § 326 BGB sofort zurücktreten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 04.07.2017 | 07:56

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FRAGESTELLER 04.07.2017 4,2/5,0
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