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Garagenzufahrt/Wegerecht neue Bundesländer/Notwegerecht

29.03.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


19:14

Zusammenfassung:

Notwegerecht bei längerer Duldung

Ich habe 2009 im Osten von Berlin ein altes Haus auf einem ca 460 m2 großem Grundstück gekauft, was in der DDR - Zeit enteignet worden war und 2004 ein Teil davon zurückgeführt wurde. Auf dem weitläufigen Teil des Grundstücks, was nicht zu den Eigentümern zurückgeführt worden ist, hatte die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin der DDR in den 60'er Jahren Wohnhäuser und Garagen gebaut.Die Nachfolgerin dieser Verwaltung ist die Gesobau. Auf dem zurückgeführten Grundstück, was ich erworben habe, befanden sich auch 3 Garagen, die vermietet waren an die Pächter, die auch diese Garagen auf 'unserem' Grundstück mit der Erlaubnis der VEB damals gebaut hatten, mit hinteren Ausgang zum Garagenhof und werden seit 44 Jahren über diesen Weg befahren.
Ende 2013 haben wir vernommen, daß die Gesobau ihren Garagenmietern auf dem ganzen Hof gekündigt hat, weil sie die Garagen auf dem Grundstück abreißen und Wohnhäuser errichten wird.
Jetzt tauchten 2 Damen von der Gesobau bei uns auf, die meinten sie wollen Bauzäune einrichten und wir und unsere 2 Mieter würden die Garagenausfahrt nicht mehr benutzen können.
Ein eingetragenes Weggerecht ist bei der Rückführung der Enteignung nicht eingetragen worden; aber da alles früher zu unserem Grundstück gehörte und enteignetes Gebiet ist, und auch seit Jahrzehnten benutzt wird, besteht da nicht ein Wegerecht oder Notwegerecht für unsere Garagenzufahrt für uns und die 2 Mieter? Was raten Sie ?
Vielen Dank für Ihre Mühen !

29.03.2014 | 14:32

Antwort

von


(1778)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zumindest ein Notwegerecht halte ich für möglich.

§ 917 BGB - Notweg - regelt dazu:
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen.

Bezüglich der reinen Duldung oder auch hinsichtlich einer Abrede ist eine schwer zu beweisende Sache.

Denn man könnte sich darauf berufen, dass dieses nur vorläufig bis auf Weiteres geduldet war, was die Benutzung durch die Mieter anbelangt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2014 | 17:12

Dem Grundstück selbst fehlt nicht die notwendige Verbindung, weil es ja eine Tür zur Straßenseite hat; den Garagen, die hinter dem Haus sind, wird die Zufahrt weggenommen.Gilt das Notwegerecht auch in diesem Fall?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2014 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das Notwegerecht gilt auch dann, also für die Mieter als Nutzer.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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