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Garagentor mitnehmen


25.05.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Tochter wohnte von 2002 bis 2006 zur Miete, auf einem großen Grundstück, auf dem sich zu DDR-Zeiten jeder Garagen und Schuppen gebaut hat wie er wollte. Von einem Mitmieter(jetzt verstorben) hat sie 2003 eine "Garage"ohne Tor zu kostenlosen Nutzung erhalten, es
besteht kein Vertrag. Sie hat den Träger der Einfahrt höher gesetzt und ein neues Sektionaltor aus Metall eingebaut.
Da Sie ausgezogen ist möchte Sie das Tor mitnehmen.
Die Ehefrau des verstorbenen Mitmieters und der Verwalter des
Grundstückes möchten nun jeweils die Garage mit Tor zurück.
Wenn sie das Tor mit nimmt, solle sie den Träger wieder tiefer setzen. Bezahlen will das Tor niemand.
Wie soll sie sich verhalten?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

So wie ich Sie verstehe, hat Ihre Tochter, wenn auch nicht schriftlich, eine Nutzungsvereinbarung mit dem verstorbenen Mitmieter getroffen. An diese sind auch die Erben des Verstorbenen grundsätzlich gehalten, da sie sowohl die Rechte als auch die Pflichten erben.

Insofern bestand eine Art Mietverhältnis über die Garage. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
a) Ihre Tochter könnte Ersatz für Aufwendungen verlangen. Dabei kommt es darauf an, ob Ihre Tochter das Tor auch „für“ den Verstorbenen eingebaut hat. Gab es da irgendwelche Gespräche oder andere Anhaltspunkte? Hier müssen Sie aufpassen, denn dieser Anspruch verjährt sechs Monate nach Beendigung des Mietsverhältnisses! Insofern könnte es schon fast zu spät sein.
b) Ihre Tochter kann das Tor mitnehmen, muss dann allerdings den alten Zustand wieder herstellen. Achtung: Auch hier gilt die kurze Verjährung für den Anspruch auf Wegnahme.

Es bestehen also beide Alternativen. Ich rate Ihnen aber dringend, insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung weiteren rechtlichen Rat einzuholen, um die Verjährung ggf. aufzuhalten. Abgesehen davon würde ich die Situation den Erben darstellen und einen Kompromiss suchen.

Ich hoffe, Ihnen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 13:30

Vielen Dank für die Antwort.
Die Tochter wohnt zwar nicht mehr dort, aber die Garage wird immer
noch genutzt. Hat der Hausverwalter des Grundstückes irgend welche
Ansprüche? Er will ja ebenfalls die Schlüssel und die Garage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 13:54

Der Hausverwalter kann nur die Ansprüche des Vermieters wahrnehmen, er vertritt diesen. Eigene Ansprüche hat er nicht. Daher kann man auch ihm die gleichen Einwendungen entgegenhalten wie dem Vermieter bzw. dessen Erben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- rechtsanwältin -

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