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Garageneinfahrt. (NRW)


| 09.09.2006 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor vier Jahren ein gebrauchtes freistehendes Haus gekauft. Am Haus befanden sich drei Garagen. Zwei nebenliegende Garagen gehören uns, die letzte Garage und restliche Grundstück hat eine Familie gekauft, die vor zwei Jahren ein Fertighaus auf dem Grundstück gebaut hat.
Der Nachbar von dem Haus hat sich Einfahrt zur Garage durch eine Pflasterfirma machen lassen. Sie haben die Pflastersteine so verlegt, dass sich ganze Grundstücksgrenze
(von der Garageneinfahrt bis zur Strasse), die sich zwischen dem unseren zweitem und dem Nachbargarage befindet, um ca. 10 cm auf unsere Seite verschoben hat, so, dass wir engere Einfahrt zur Garage haben. Der Nachbar hat nebenbei ein Pflasterzaun an dem Hauseingang bei sich machen lassen, dass er nur ca. 2,10 cm Platz für die Garageneinfahrt hat.
Auf der Wand zwischen den Garagen ist die Grenze aber nicht geändert, die 10 cm sind ja auf unserer Seite. Nur das auf dem Boden.
Nun möchten wir eine Gelände als Garagen- Grenzzaun einrichten. So wie es mit den Pflastersteinen aussieht, müßte der Nachbar alle rausnehmen und ganze seine Garageneinfahrt neu machen lassen.
Unsere Fragen:
1. Darf überhaupt der Nachbar so einfach seine Einfahrt vergrößern?
2. Wie sieht das mit dem Grenzabstand zwischen den Garagen aus?
3. Ist die ganze Sache schon nicht etwa veraltet?
Wir haben uns bisher darüber nicht beschwert.

Für die Antworten bedanken wir uns in voraus.
K. P.


-- Einsatz geändert am 12.09.2006 08:44:39
Sehr geehrte Ratsuchende,


der Grenzabstand muss für die Garagen nach § 67 BauO NRW nicht eingehalten werden, so dass Sie daraus keine Rechte ableiten können.

Der Nachbar darf auch nicht einfach die Auffahrt so vergrößern, dass die Pflasterung nun auf Ihrem Grundstück liegt. Da nach Ihrer Schilderung nun auch ein nicht unerheblicher Nachteil für Sie besteht, wäre der Nachbar zunächst zum Rückbau bis auf die Grenze verpflichtet, auch wenn sich dadurch dann seine Auffahrt verschmälern würde.

Auch kein Problem ist hier, dass Sie zwei Jahre nichts gegen den ansich rechtswidrigen Zustand gemacht haben. Nach dem NachbG NRW richten sich die Verjährungsvorschriften nach dem BGB und betragen daher drei Jahre, so dass Sie den Anspruch auch noch durchsetzen könnten.


Ich würde Ihnen empfehlen, sich nun in Ruhe mit dem Nachbarn zusammen zu setzen und die Situation einvernehmlich zu klären, um einen Nachbarstreit zu vermeiden. Sollte der Nachbar aber nicht einsichtig sein, sollten Sie dann die Schiedsmann der Gemeinde anschreiben und um Vermittlung bitten, da dieses dann der Durchsetzung der Ansprüche ohne weiteren nachbarlichen Streit dienen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 11:42

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die Antworten.
Was meinen Sie, ob ich überhaupt der Zaun zwischen den Garagen einrichten darf oder eventuell ein Carport? Das natürlich, wenn der Nachbar seine Grenze korrigiert? Danke
MfG K. P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 11:48

Der Zaun kann errichtet werden.

Hinsichtlich des Carports könnte die Errichtung fraglich sein. Hierzu bedarf es unter anderem der Überprüfung der Abstände zur Straße.

Dieses muss gesondert geprüft werden und ist leider nicht mehr als Nachfrage zu verstehen, da die Errichtung eines Carportes einen neuen Sachverhalt darstellt.

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