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Garagenbegrünung Nrw Wand

| 05.06.2009 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Auf der Grenze zu meinem Grundstück (in NRW), steht eine Garage als Grenzbebauung. Die Wand liegt in unserem direkten Blickfeld und ist sonst von keinem anderen einzusehen.
Bei meinem Einzug 1999 erhielt ich die Erlaubnis eine Rankhilfe (2 Gitter) an der Grenzwand anzubringen und diese mit einem Efeu zu bepflanzen. Zwischenzeitlich ist der Efeu gewachsen und die Wand ist aus unserer Sicht schön anzuschauen.
Der Eigentümer der Garage verlangt jetzt die Entfernung der Rankhilfe (und damit auch des Efeus), mit der Begründung er müsste die Wand streichen. Die Wand ist aber völlig in Ordnung.
Kann er dies verlangen ?
Darf die ich Wand dann wieder bepflanzen ?
Darf er mein Grundstück betreten und wann ?
Welche Fristen gibt es ?

Ich habe zudem eine Feuerstelle/Grill auf meinem Grundstück eingerichtet. Wie weit muss diese von der Grundstücksgrenze entfernt sein?

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.

Grundsätzlich darf der Nachbar verlangen, Ihr Grundstück zu betreten und Arbeiten an seiner Garage durchzuführen. Es handelt sich dabei um das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht, das im Nachbarrechtsgesetz NRW geregelt ist (§ 24 NachbG).

Wenn Sie sagen, dass die Wand völlig in Ordnung ist, dann fehlt schon die gesetzliche Voraussetzung, dass Instandsetzungsarbeiten notwendig sind. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, dann dürfen »die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen« (§ 24 Abs. 1 Ziff. 2 NachbG). Für kleinere Ausbesserungen des Anstrichs müssten Sie es demnach nicht dulden, dass Ihre Pflanzen zerstört werden.

Für den Fall, dass Arbeiten notwendig sind, muss Ihr Nachbar folgendes beachten:

- Er muss sein Vorhaben einen Monat vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzeigen.

- Eigenmächtig darf er Ihr Grundstück keinesfalls betreten.

- Das Recht ist so schonend wie möglich auszuüben.

- Schäden, die der Nachbar Ihnen in Ausübung seines Rechts verursacht, muss er in jedem Fall ersetzen (unabhängig davon, ob ihm ein Verschulden vorzuwerfen ist). Der Nachbar müsste Ihnen also ein neues Pflanzgitter und Pflanzen bezahlen, wenn Schäden unvermeidlich sind.


2.

Für einen Grill gibt es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand.

Bei der Benutzung ist allerdings zu beachten, dass Rauch und Grillgeruch Immissionen darstellen, die (jedenfalls bei häufiger Nutzung) nicht uneingeschränkt geduldet werden müssen. Daher empfiehlt sich ein ausreichender Abstand zur Grenze, um Streitigkeiten zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2009 | 00:22

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