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Garagenbau mit Dachterasse an der Grenze


26.04.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir möchten neben unserem Einfamilienhaus ca. 1 m an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn (Mehrfamilienhaus) eine Garage errichten. Diese soll eine begehbare Dachterasse erhalten.

Unmittelbar an der Grenze hat dieser Nachbar bereits in den
70-er Jahren eine begrünte und begehbare Dachterasse erstellt.

Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses ist einverstanden und
würde die Eintragung einer Baulast unterschreiben.

Laut Aussage der Stadtverwaltung können sich trotzdem noch Mieter aus dem Haus beschweren und uns das ganze evtl. streitig machen?

Ist das so richtig, oder können wir den Bau unbesorgt angehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der nachbarschützende Gehalt planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Vorschriften sich nur auf den Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt, nicht jedoch auf die nur obligatorisch zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Mieter). Dem gleichzustellen ist, wer in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, wie etwa der Inhaber eines Erbbaurechts oder Nießbraucher, ferner der Käufer eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist.

Insoweit stehen den lediglich obligatorisch berechtigten Nachbarn keine Abwehransprüche gegen das Bauvorhaben zu. Sie gehören nicht zum Kreis der öffentlich rechtlich geschützten Nachbarn.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 20:47

Sehr geehrter Herr Achilles,

vielen Dank für die prompte Info.

Ich denke Sie haben mir schon ein wenig weiter geholfen und
werde Sie auf jeden Fall positiv bewerten.

Eine kleine Nachfrage hätte ich jedoch:

Habe mittlerweile herausbekommen, dass die Eigentümer zwei Geschwister sind. Sehe ich es richtig, dass beide der Baulast zustimmen müssen?

Wenn die Baulast eingetragen und die Garage samt Terasse gebaut und abgenommen ist dürfte es doch auch egal sein wenn das Mehrfamilienhaus einmal verkauft wird. Oder kann dann der Kampf von neuen los gehen.

Vielen Dank für die Rückinfo!

Mit freundlichem Gruß

Michael Lindt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Soweit Ihre Nachbarn Eigentümer nach Bruchteilen sind, ist es für Sie erforderlich, dass auch Beide die Zustimmung erteilen. Ansonsten könnte sich der weitere Miteigentümer mit nachbarrechtlichen Abwehransprüchen gegen das Bauvorhaben zur Wehr setzen.

Soweit beide Nachbarn die Zustimmung erteilt haben, so wirkt diese auch gegenüber potentiellen Rechtsnachfolgern.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




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