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Garagenabriss Nachbarschaftsrecht NRW

12.10.2018 09:43 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich habe vor 2 Jahren ein bebautes Grundstück gekauft. Zum Grundstück gehörte auch eine ca. 12 Meter lange Garage, die auf meinem Grundstück entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbarn gebaut war. Auf der Seite des Nachbarn befindet/befand sich eine Rasenfläche und eine Terrasse.

Die Garage wurde inzwischen abgerissen, da sie baufällig war und nicht mehr benötigt wurde. Eine Abrissgenehmigung liegt vor.
Der Nachbar erwartet nun, dass ich auf eigene Kosten eine neue Mauer auf 12 Meter Breite zur Einfriedung erstelle.
Hintergrund ist unter anderem, dass der Wetter- und Sichtschutz nicht mehr vorhanden ist.

Mit meinem Vorschlag, einen in der Gegend üblichen Maschendrahtzaun in Höhe von 1,20 Metern zu erstellen (der mit Heckenpflanzen bepflanzt wird), ist der Nachbar nicht einverstanden. Eine andere Einigung ist scheinbar nicht möglich.

Wie sieht die Rechtslage aus?
Bin ich verpflichtet, eine neue Mauer (Gesamtkosten ca. 7.500 Euro) zu erstellen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

mit BGH, Urteil vom 16. 4. 2010 - V ZR 171/09 (LG Göttingen) ist es grundsätzlich nicht nötig, eine Mauer zu errichten:

"[6] Ein Anspruch des Kl. gegen die Bekl., die Kosten für eine Vervollständigung des Witterungsschutzes der Außenmauer des Hauses zu tragen, besteht nicht.

[7] Nach § BGB § 903 BGB ist der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Die Rechte aus dem Eigentum haben nur insoweit zurückzutreten, als das Gesetz oder Rechte Dritter der Ausübung der Rechte aus dem Eigentum entgegenstehen (§§ BGB § 903 S. 1, BGB § 1004 BGB § 1004 Absatz I, BGB § 1004 Absatz II, BGB § 986 BGB § 986 Absatz I 1 BGB). Solche Rechte können sich aus der Gemeinschaftlichkeit einer Grenzeinrichtung ergeben (vgl. Senat, BGHZ 78, BGHZ Band 78 Seite 397 [BGHZ Band 78 Seite 399] = NJW 1981, NJW Jahr 1981 Seite 866; NJW 1989, NJW Jahr 1989 Seite 2541; NJW 2008, NJW Jahr 2008 Seite 2032 = NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite 503) oder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis im weitesten Sinne herzuleiten sein (vgl. Senat, BGHZ 68, BGHZ Band 68 Seite 350 [BGHZ Band 68 Seite 353f.] = NJW 1977, NJW Jahr 1977 Seite 1447). Die Gemeinschaftlichkeit einer Wand hindert nach der zitierten Rechtsprechung des Senats keinen der beteiligten Nachbarn an dem Abriss der Bebauung auf seinem Grundstück. Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand, § NDSNACHBG § 10 NDSNACHBG § 10 Absatz III NdsNachBG (vgl. Senat, BGHZ 78, BGHZ Band 78 Seite 396 [BGHZ Band 78 Seite 399f.] = NJW 1981, NJW Jahr 1981 Seite 866).

[8] Anders ist es, wenn es sich wie hier bei der Mauer, um deren Schutz es geht, nicht um eine gemeinschaftliche Einrichtung handelt (a.M. OLG Frankfurt a.M., MDR 1982, MDR Jahr 1982 Seite 848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerlichen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ BGB § 907ff. BGB, §§ NDSNACHBG § 16ff. NdsNachBG erfassten Umfang geschützt. Hierzu gehört die Bewahrung des finanziellen Vorteils nicht, der sich daraus ergibt, dass eine Grenzwand auf einem Grundstück so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutzes bedarf, wie dieser Schutz von einer parallel errichteten Grenzwand auf einem Nachbargrundstück geboten wird (OLG Köln, NJW-RR 1987, NJW-RR Jahr 1987 Seite 529)."

Erst recht gilt dies natürlich, wenn gar kein schützenswertes Gebäude gegeben ist, und es alleine um ästethische Aspekte des Sichtschutzes geht.

Das Landesnachbarrecht sieht auch keinen Anspruch auf eine Mauer vor. Siehe § 35 Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW). Insofern würde sich beim Bauamt eine kurze schriftliche Rückfrage anbieten, ob auch Zäune bei Ihnen "ortsüblich" sind, was zu vermuten ist.

Nach § 37 könnte im Übrigen auch eine hälftige Kostenteilung realistisch sein.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

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