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Garage vom Nachbar stört - Lichteinfallgrenze zu beachten?

31.07.2013 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verschattung von Nachbargrundstück durch Garage

Hallo,
Wir wohnen in einer zweistöckigen Wohnung eines 6 Familienhauses, wobei sich die untere Ebene im Souterrain (Kellergeschoss) befindet.

Die Kellergeschoss Fenster sind vollwertig und die Voraussetzungen für bewohnbare Räume sind erfüllt.

Das (alte) Grundniveau draußen hört unterhalb unserer Keller Fenster auf (ca. 10cm unter der Fensterbank).

Da sich unser Haus in einem Neubaugebiet befindet, wurden die Gehwege und Straßen in dem Areal aufgeschüttet.

Diese Wege bilden nun auch die sogenannte Null-Linie, gemäß Auskunft der Gemeindeverwaltung.

So, nun zur Sache.

Unser Nachbar nebendran, hat mit Abgrenzung über L-Steine entlang der Grundstücksgrenze aufgeschüttet (um 1,25m nach oben).

Er wäre mit dieser Maßnahme ungefähr auf Straßen Niveau mit seinem neuen aufgeschütteten Grundstück.

Er möchte nun auch seine Garage aufstellen (auf die bereits aufgeschüttete Fläche) bis direkt an die Grundstücksgrenze heran.

Leider würde diese Garage direkt vor unseren Kellergeschoss Fenstern stehen. Wir wohnen jedoch darin.

Daher möchten wir nun erfahren, ob das zulässig ist (auch wenn die Straße nun als Null Linie gilt), dass der Licht Einfall unten im bewohnten Kellergeschoss nun erheblich beeinträchtigt wird.

FRAGE:
Gibt es nicht eine Lichteinfallsgrenze (vom Winkel her) für Wohnräume und wie wird diese genau angewendet?

In unserem Fall fängt das Nachbarsgrundstück im Abstand von 3,5m an, seine Aufschüttung ist 1,25 hoch und die Garage des Nachbarn wird bestimmt mindestens 2m Höhe aufweisen (oder sogar mehr).

Darf er das?

Im voraus schon vielen dank für Ihre Antworten.

Eingrenzung vom Fragesteller
31.07.2013 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es gibt zwei Seiten: die öffentlich-rechtliche - baurechtliche - und die zivilrechtliche.

Die Abstandsflächenberechnung ist nicht ganz einfach und richtet sich zunächst nach einem ggf. vorhandenen Bebauungsplan, dann nach den sonstigen Bauvorschriften des Landesbaurechts.

Dieses kann im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung wie hier nicht abschließend geklärt werden - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Sie können und sollten aber als Nachbar Akteneinsicht bei der Baubehörde nehmen, wobei Sie grundsätzlich sowieso von der Behörde angeschrieben werden - im Rahmen der baurechtlichen Nachbarbeteiligung.

Die Behörde ist insoweit auch zur Auskunft verpflichtet.

Sie haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich eines bauaufsichtsbehördliches Einschreiten.

Lichteinfallgrenzwerte etc. sind nach meiner ersten Einschätzung nicht vorhanden.

Zivilrechtlich besteht dahingehend aber ggf. ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, § 906 Absatz 1 S. 1 BGB.

Unter "ähnlichen" Einwirkungen können nämlich auch unzumutbare Verschattungen fallen.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt aber in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden (§ 906 Absatz 1 S. 2 BGB) - damit kommt es auf die Grenzabstände grundsätzlich an.

Das Bauamt informiert aber darüber kostenlos; lediglich die Akteneinsicht/Kopien kosten etwas Geld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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