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Garage gekauft, welche nicht Eigentum war

28.07.2009 04:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo, ich habe folgende Frage zu folgendem Sachverhalt:
ich hatte im Juli2008 eine Garage von einem Bekannten gekauft, welche in unserem Wohngebiet auf Pachtboden (Stadt/Kommune) steht. Die Garage war Eigentum des Bekannten.Vereinbarte Kaufsumme: 2500.-Euro auf Raten. Der Kauf wurde mit Kaufvertrag besiegelt und mußte von dem Vorbesitzer an die Stadt gemeldet werden. Bei Erhalt des Pachtvertrages von der Stadt war ich erstaunt, daß die Stadt nicht nur Eigentümer des Grund und Boden sein sollte, sondern auch der Garage! Auf Nachfragen kam folgendes heraus: die Garagen waren zwar Eigentum der Leute, jedoch ging dieses Eigentum am 01.01.2007 automatisch in Eigentum der Stadtverwaltung über, begründet auf Einigungsvertrag in den 90-er Jahren.Das heißt: mein Bekannter war eigentlich mit dem Verkauf kein Verkäufer mehr, sondern nur noch Pächter und ich habe eine Garage gekauft, welche doch nie mein Eigentum sein wird! Habe bislang 2000.-Euro an den Bekannten gezahlt und ihn nun gebeten auf die restl.500€ zu verzichten, da ich ja auch nicht Eigentümer bin, sondern nur Pächter von Grund und Boden UND Garage! Er besteht jedoch auf Zahlung der restlichen 500.-Euro! Wie ist die Sachlage- stehe ich trotzdem in Zahlungspflicht?? 2000.-Euro habe ich gezahlt, wären diese zurückforderbar (habe ich zwar nicht vor,jedoch stört mich die große Unkompromißbereitschaft meines Bekannten auch einen Schritt zurück zustecken, immerhin war er gar nicht mehr Besitzer und hätte doch gar nicht mehr verkaufen können oder?? LG, B.R.

Sehr geehrte Ratsuchende,

mit dem Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer Ihnen die Garage zu übergeben UND Ihnen das Eigentum daran zu übertragen. Sie haben daher den Eigentumsübertragungsanspruch.

Diesen Anspruch kann der Verkäufer aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht erfüllen, da er nach Ihren Ausführungen nicht mehr Eigentümer der Garage ist. Dem Verkäufer ist daher seine Leistung unmöglich geworden. In diesem Fall entfällt auch der Anspruch auf den Kaufpreis. Grundsätzlich können Sie daher die 2000,00 EUR zurückfordern.

Der Forderung, die weiteren 500,00 EUR zu zahlen, sollten Sie daher nicht nachkommen.

Eine andere Einschätzung kann sich jedoch aus dem Kaufvertrag selber ergeben, der zu prüfen wäre.

Zu prüfen ist weiterhin ob die Stadt bzw. die Gemeinde tatsächlich Eigentümerin geworden ist. Ab dem 01.01.2007 sind die Garagen nicht automatisch in das Eigentum der Grundstückseigentümer übergegangen. Dazu bedurfte es der Kündigung der seinerzeit bestehenden Pachtverträge. Insoweit wäre zu prüfen, ob auch dieses in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und wenn ja, welchen Inhalt ein neuer Pachtvertrag hat. Sie sollten sich daher die notwendigen Verträge zur Prüfung vorlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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