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Garage auf der Grunstücksgrenze


06.06.2005 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Unsere Garage steht auf der Grundstücksgrenze und wird
von den spielenden größeren Kindern unserer Nacharn regelrecht als Torwand mißbraucht. Ermahnungen an die Kinder blieben ohne Erfolg. Haben wir rechtliche Grundlagen, dies zu untersagen?
Noch ein anderes Problem: Unser Gegenüber ist die örtliche
Feuerwehr mit Sirene. Wenn die Sirene in Betrieb ist, wachen wir grundsätzlich mit Herzklopfen auf und finden anschließend nur
schwer wieder Schlaf. Kann man da was dagegen machen?
Unser Haus steht in Bayern - Landkreis Regensburg.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Rechtliche Grundlage, sich gegen die beschriebenen Störungen zu wehren, sind die §§ 1004 und 906 BGB, ich zitiere:

§ 1004 BGB
(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

sowie

§ 906 BGB
(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2 Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3 Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2 Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

Es hängt also sehr von der Ortüblichkeit, dem sozial Verträglichem, evt. Duldungen usw. ab. Hierzu gibt es eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung, weil ja die Einzelfälle von Lärmbelästigungen sehr verschieden sein können.

Ich Ihrem Fall meine ich –grob- eingeschätzt:

Kindergeräusche sind oft sozialadäquat, das zumutbare Maß scheint mir in Ihrem Fall aber überschritten. Was über die durch Nachbarschaft mit Kindern nun einmal zu erwartenden Lärmstörung hinausgeht, muß weder als unwesentlich noch als ortsüblich geduldet werden (ständ. Rspr. des BGG, siehe zB NJW 1993, 1656). Sie sollten die Nachbarn noch einmal höflich aber bestimmt auf die unnötige Belästigung hinweisen und dann eine Unterlassungsklage ins Auge fassen. Nur am Rande: Mit etwas gutem Willen der Erziehungsberechtigten können die Kinder in den meisten Fällen auch wo anders Fußball spielen oder sich an vereinbarte Zeiten halten.

Hinsichtlich des Sirenengeräuschs kann ich Ihnen leider keine große Hoffnung machen. Alarmsirenen haben ja einen sozial mehr als begründbaren Zweck und sind regelmäßig zu dulden. Etwas anderes würde nur bei unnötigen „Spaßalarmen“ oder eine nachträglichen Installation nach Ihrem Eigentumserwerb gelten können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung; genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2005 | 17:09

Dürfen die Nachbarkinder denn unsere Gargenmauer
als Tor verwenden? In erster Linie habe ich Angst,
daß die Mauer beschädigt wird. Erst in zweiter
Linie ist es die Lärmbelästigung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2005 | 17:15

Guten Abend,

den Unterlassungsanspruch haben Sie zur Abwehr bestehender Beeinträchtigungen (Lärm) wie auch zur Abwehr einer zu besorgenden Beeinträchtigung (Beschädigung der Garagenmauer. Letzteres verlangt Wiederholungsgefahr. Entscheidend ist aber, ob Sie die Handlung dulden müssen und ob die Beeinträchtigung wesentlich ist - siehe die Ausgangsantwort.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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