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Gärtnerei im Außenbereich

| 23.03.2020 17:06 |
Preis: 77,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


11:57
Sehr geehrte Damen und Herren,

uns stellt sich die Frage, ob es erlaubt ist im Außenbereich eine Gärtnerei mit Gewächshäusern zu eröffnen.

Bestandssituaton: es besteht bereits seit 1970 ein Wohnhaus mit Scheune in Alleinlage. Umliegend sind ausschießlich Ackerflächen (Außenbereich) und ca. 100m entfernt ein Milchviehbetrieb.

Planung: auf den Ackerflächen eine Staudengärtnerei zu eröffnen.
Dazu sollen Folientunnel (ohne Fundamente) von insgesamt etwa 1300m² und Glasgewächshäuser (mit Fundament) mit etwa 700m² errichtet werden.
Zusätzlich soll auf etwa 10.000 m² Freiland (Ackerfläche) Gartenbau betrieben werden (hauptsächlich Stauden aber auch diverse andere Pflanzen). Hinzu kommt noch eine Parkplatzfläche (Wiese, bzw. Schotter) für die Kundschaft und ein Schaugarten.
Weitere 30.000 m² (3ha) sollen für Ackerbau (Getreide, Gemüse, Heu, Kartoffeln usw.) genutzt werden.


Ist es erlaubt auf einer Ackerfläche Gewächshäuser (sowohl Folie, als auf Fest) zu errichten und dort den Verkaufsbetrieb zu machen?

Vielen Dank und freundliche Grüße,
Matthias Münch
23.03.2020 | 17:49

Antwort

von


(2051)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Prüfung des Flächennutzungsplanes wird das Vorhaben nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung durchaus genehmigungsfähig sein.

„Genehmigungsfähig" bedeutet dabei, das Sie keineswegs einfach so, ohne entsprechende Genehmigung Ihr Projekt umsetzen dürfen, sondern eben die Genehmigung benötigen:


Im Außenbereich ist ein solches Vorhaben gemäß § 35 BauGB dann zulässig, wenn ihm

a)
öffentliche Belange nicht entgegen stehen,
b)
die ausreichende Erschließung gesichert ist und
c)
eine der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1-8 BauGB erfüllt ist.


Und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird das die Nr. 2 ("wenn es einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient") einschlägig, wobei ein gartenbaulicher Betrieb offenbar geschaffen und betrieben werden soll.


Dabei müssen Sie aber für den Betrieb eine spezifische betriebliche Organisation und eine Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung aufweisen, da nur dass die sogenannte Privilegierung nach § 35 BauGB greift (VG Göttingen, Beschl.v. 28.06.2007,Az.: 2 A 161/06t).


Dazu hat das VG u.a. wörtlich ausgeführt:


„Es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln. Indizielle Bedeutung für die Beurteilung, ob ein Betrieb vorliegt, kommen dabei der Größe der Nutzfläche, der Betriebsform und der Betriebsorganisation, dem aufgewendeten Kapital, dem Bestand an sächlichen Mitteln (insbesondere Maschinen), ferner der Anzahl der Arbeitnehmer, sowie der Gewinnerzielung zu. Je kleiner die Nutzfläche ist, je geringer der Kapitaleinsatz und damit zusammenhängend je geringer die sächlichen Mittel sind, umso stärkere Bedeutung kommt dem Indiz der Gewinnerzielung zu (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.094.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 234). Aber auch die persönliche Eignung des Betriebsführers ist, um die Beständigkeit des Betriebes zu sichern, ein wesentlicher Gesichtspunkt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 20.07.2006 - 1 B 260/06 -, juris). Um eine Dauerhaftigkeit des Betriebs zu begründen, bedarf es einer zivilrechtlich dauerhaft abgesicherten Nutzungsmöglichkeit, wobei das Eigentum an den bewirtschafteten Flächen nicht notwendig ist. Es genügt unter gewissen, noch darzulegenden Voraussetzungen auch die Pachtung der Flächen."


Kann dieses von Ihnen nachvollziehbar dargelegt werden und sind sonst keine öffentlichen Belange erkennbar, die dem Projekt entgegenstehen, steht insoweit der geplanten Neunutzung nach Ihrer Darstellung nichts entgegen, wobei Sie im Rahmen einer Voranfrage dann eine kostengünstigere, sichere Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde herbeiführen können (und sollten).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2020 | 11:46

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich hätte noch eine ergänzende Frage zu den Gewächshaustunneln. Bei der Internetrecherche habe ich die Aussage gefunden, dass Gewächshäuser unter 4m Firsthöhe keine Genehmigung brauchen. Ist das so richtig? Bzw. kann ich in Niedersachsen Tunnel unter 4m Höhe jederzeit ohne Genehmigung auf einen Acker bauen?
Dann wäre es evtl. möglich den Verkauf in der bestehenden Scheune zu machen. Wäre dann der Betrieb komplett ohne Genehmigungen möglich? Außer natürlich der Gewerbeanmeldung und vermutlich Versicherungen.
Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2020 | 11:57

Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Infornation aus dem www ist so nicht ganz richtig.

Denn Sie wollen es im Außenbereich aufstellen und auch von diesen Folientunneln gehen "gebäudegleiche Wirkungen" aus, sodass Sie diese eben nicht ohne Genehmigung aufstellen können.


Sie kommen um die Genehmigung nicht herum und sollten es auch keineswegs versuchen, ohne solche Genehmigung den Betrieb so zu führen. Denn dann erfolgt nicht nur eine Unterlassung- und Rückbauverpflichtung, möglicherweise noch ein Bußgeld.

Sie können dann auch sicher sei, dass Ihr ansich genehmigungsfähige Anfrage dann ggfs. mit anderen Maßstäben bewertet wird.


Daher ist von einer Errichtung ohne Genehmigung dringend abzuraten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 24.03.2020 | 12:00

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