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GÜ-Werkvertrag und Erhöhung der MWSt


30.10.2006 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Grüß Gott!!

Wir haben im Februar 2006 einen Generalübernehmer-Werkvertrag abeschlossen. Das Bauwerk ist spätestens innerhalb von 9 Monaten nach der Übergabe der für die Ausführung gültigen bestandskräftigen Baugenehmigungsunterlagen zu errichten.
Das ist bei uns Ende Januar 2007.

Da es jetzt beim Bau aufgrund einiger Schwierigkeiten und Streitigkeiten zu Verzögerungen kam, droht uns jetzt evtl. die Erhöung der MWSt auf den Gesamtpreis, auch wenn wir schon den Grossteil bezahlt haben.

Im GÜ-Werkvertrag steht folgendes:

§3 Vergütung

1. Für die in diesem Vertrag sowie den beigefügten Anlagen beschriebene Lieferungen und Leistungen vereinbaren die Parteien einen von dem Auftraggeber an den Generalübernehmer geschuldeten Pauschalfestpreis in Höhhe von

netto EUR 198.275,86

zzgl. der bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von

EUR 31.724,14

Dies entspricht damit einem pauschalen Gesamt-Bruttopreis in Höhe von

EUR 230.000

2. Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhöhen sich die jeweiligen Abschlagszahlungen gem. § 4 Abs. 2, die später als einen Monat nach Inkrafttreten der Steuererhöhung fällig werden, um den jeweiligen Prozentsatz der Steuererhöhung. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Bauabschnitt innerhalb von 4 Monaten, gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses (06.02.2006), erreicht ist.

Unsere Frage:
Wer trägt im Falle einer Abnahme im Jahr 2007 die erhöhte MWSt?
Laut dem GÜ-Werkvertrag würden sich ja nur die Restzahlungen ab Februar 2007 erhöhen?


Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

maßgeblich dafür, ob nach dem erhöhten Steuersatzes abgerechnet wird, ist allein der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Beim Bauvertrag ist insoweit die Abnahme maßgeblich.

Laut Ihrer Schilderung haben Sie eine Pauschalhonorar vereinbart.
Im Fall Ihrer Pauschalvereinbarung gilt § 29 UStG. Danach kann der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger einen vollen Ausgleich für die Erhöhung des Steuersatzes verlangen, wenn die Leistungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 01.09.2006 abgeschlossen wurde. Nur bei Verträgen, die innerhalb von vier Monaten vor Inkrafttreten der Steuererhöhung abgeschlossen werden, besteht der Ausgleichsanspruch nicht.

Bei einer Abnahme in 2007 kann der Unternehmer folglich 19% Mehrwertsteuer auf den gesamten Pauschalpreis verlangen, da der Vertrag bereits aus Februar 2006 stammt. Der erhöhte Mehrwertsteuersatz auf den Gesamtpreis wird dann mit der letzten Abschlagszahlung verrechnet.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn in sich geschlossene Leistungsteile vereinbart sind und diese Leistungsteile noch 2006 beendet und abgenommen werden. Dann können die beendeten Leistungsteile nach mit dem geringeren Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden. Eine solche Vereinbarung ergibt sich aus Ihrer Schilderung aber nicht.

GGf. besteht die Möglichkeit den Bauvertrag noch einvernehmlich zu modifizieren und anzupassen. Nachteilig wäre bei der Teilleistungs-Variante aber der unterschiedliche Gewährleistungsverlauf der Teilleistungen. Ich empfehle Ihnen, die Aussprache mit dem Unternehmer zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2006 | 09:56

Sehr geehrter Herr Klasen,

aber wie verhält es sich mit dem Abschnitt 2:

Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhöhen sich die jeweiligen Abschlagszahlungen gem. § 4 Abs. 2, die später als einen Monat nach Inkrafttreten der Steuererhöhung fällig werden, um den jeweiligen Prozentsatz der Steuererhöhung. Dies gilt nicht, wenn der betreffende Bauabschnitt innerhalb von 4 Monaten, gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses (06.02.2006), erreicht ist.

Hier steht doch, dass wir erst einen Monat nach Inkrafttreten der Steuererhöhung den jeweiligen Prozensatz auf die jeweiligen Abschlagszahlungen zu zahlen haben?? Oder verstehe ich diesen Abschnitt komplett falsch?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2006 | 10:52

Reine Abschlagszahlungen nach Baufortschritt stellen keine endgültige Abrechnungen dar. Wird die Schlussrechnung erst 2007 gestellt, gilt auch für Abschlagszahlungen, die in 2006 getätigt wurden, der neue Mehrwertsteuersatz. Der Unternehmer kann dann grundsätzlich Nachzahlung verlangen.

Die Klausel Nr. 2 spricht über eine Anpassung der Abschlagszahlungen stellt m.E. aber keinen Verzicht des Unternehmers auf die Mehrwertsteuererhöhung bei der Schlusszahlung dar. Die befürchtete Nachzahlung wird daher durch die Regelungen über die Abschlagszahlungen allenfalls nach hinter geschoben.

Mit freundlichen Grüßen

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