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GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG MIT INDEXIERUNG

| 18.05.2011 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Verkauft werden soll ein Grundstück mit einem gebrauchten Einfamilienhaus. Der Kauf wird ohne aufschiebende Bedingung beurkundet werden. Da der Käufer absehbar erst in ca. fünf Jahren abreißen und neu bauen kann, soll (aufgrund der unsicheren Euro Stabilität) ein Passus aufgenommen werden, der einen Geldwerteverfall kompensiert. Das heißt: Kaufpreis fest (Tag der Beurkundung) und entsprechend an die Situation zum Zeitpunkt der Fälligkeit in ca. fünf Jahren angepaßte Höhe.
Da eine Koppelung an den Verbaucherpreisindex aufgrund des Preisklauselgesetzes anscheinend nicht zulässig ist, wird eine nicht anfechtbare Vertragsgestaltung gesucht.

Eine Idee: Koppelung an die von dem statischen Bundesamt veröffentlichten Baulandwerte? Oder den Baukostenindex?

Wer kennt sich hiermit aus?

Grüße NoLoSai


Anmerkung: es ist schon bizarr, das Preisklauselgesetz wurde zum Zwecke der DM Stabilität 1948 eingeführt, jetzt wird die Euro Stabilität durch die südlichen EU Länder ruiniert, die: war es zu erraten? alle kein vergleichbares Gesetz haben. Und andere Sicherungen leider auch nicht .....

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Das von Ihnen erwähnte Preisklauselverbot erfaßt in erster Linie eine Anpassung der Preise aufgrund des Verbraucherpreisindex.

Allerdings hat das Gesetz zahlreiche Ausnahmen, z.B. bei wiederkehrenden Leistungen etc.

In Ihrem Fall könnten sich mehrere Lösungen anbieten: Einmal wäre denkbar, den Kaufpreis an den Wert des neu zu erbauenden Hauses zu koppeln.

Das würde voraussetzen, daß der künftige Neubau hinreichend bestimmt wäre, und wäre sinnvoll, wenn z.B. Abriß und Neubau den Hauptteil der Kosten des Käufers ausmacht.

Man könnte also eine Klausel in den Vertrag aufnehmen, die bestimmt: Kaufpreis X, der von Kosten des künftigen Eigentümers für Abriß/Hausbau Y ausgeht. Erhöhen oder vermindern sich dieses Kosten in 5 Jahren um den Betrag Z, wird der Kaufpreis entsprechend angepaßt.

Diese Klausel würde meiner Ansicht nach nicht gegen das Preisklauselgesetz verstoßen, da in § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKlG ausdrücklich Klauseln erlaubt sind, die Kostenelemente des Preises betreffen, also nicht direkt von der allgemeinen Preisentwicklung abhängig sind.

Daher sollte eine solche Klausel möglich sein und auch nicht gegen das Preisklauselgesetz verstoßen, weil der Kaufpreis in diesem Fall wesentlich von den Kosten eines entsprechenden Abriß bzw. Neubaus bestimmt wird.

Eine weitere Möglichkeit, die ebenfalls durch das Preisklauselgesetz nicht verboten ist, wäre die Festlegung des Kaufpreises in 5 Jahren durch einen Schiedsgutacher, der einen dem Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt entsprechenden Preis festlegen könnte.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2011 | 22:14

Sehr geehrter Herr Mack,

danke für ihre Antwort. Da der Käufer alleine den Neubau plant, hat er die Möglichkeit die Zahlen entsprechend zu gestalten, also eine problematische Regelung. Dieser Vorschlag würde doch dann auch die Verwendung des Baupreisindexes vom Stat. Bundesamt ermöglichen. Oder irre ich?

Der Vorschlag, einen Schiedsgutachter zu finden dürfte problematisch sein, da der Wert aufgrund örtlicher Besonderheiten bereits erheblich über dem Wert des Gutachteraussschusses liegt.

Mit besten Grüßen
NoLoSai

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2011 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Auch wenn der Wert bereits über dem üblichen Wert des Gutachterausschusses liegt, wäre diese Gestaltung natürlich eine Absicherung gegen eine sehr starke Abwertung, die ja der eigentliche Grund für Ihre Absicht dieser Vertragsgestaltung ist.

Im Hinblick auf den Hausbau: Man könnte daran denken, daß man ein standardisiertes Reihenhaus, oder Einfamilienhaus als Vergleichsgröße nimmt, selbst wenn der Käufer später ein anderes Vorhaben realisiert. Dann hätte man trotzdem die Preisentwicklung bzw. Inflation im Hausbau berücksichtigt.

Dies wäre auch bei der von Ihnen erwähnten Anwendung des Baupreisindex der Fall. Der Vertrag muß dann nur so gestaltet werden, daß sich die Anpassung als Kostenelement darstellt und nicht als automatische Anpassung, damit kein Verstoß gegen das Preisklauselverbot vorliegt, wie ich in meiner Antwort bereits erwähnt hatte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2011 | 14:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.05.2011 4,4/5,0
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