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GPS im Dienstfahrzeug


| 21.03.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

mein Arbeitgeber beabsichtigt, in die Dienstwagen der Außendienstmitarbeiter GPS - Geräte installieren zu lassen.
Nach dem Grund gefragt antwortete er: ich will sehen, wo ihr seid. Unseres Erachtens eine 100 % Kontrolle, welche wir nicht über uns ergehen lassen wollen, da die Fahrzeuge mit 1% Regelung auch privat genutzt werden dürfen.
Meine Frage nun: können wir uns gegen den Einbau wehren oder kann unser Chef uns dazu zwingen?
Vielen Dank
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Sehr geehrter Ratsuchender,


mit dieser Begründung wird der Einbau und die Nutzung ohne Zustimmung der Mitarbeiter nicht zulässig sein.

Der GPS-Einsatz kann dort zulässig sein, wenn die Positionsdaten allein dazu verwendet werden sollen, die Sicherheit, Disposition oder Alarmverfolgung zu gewährleisten.

Dieses kommt aber dann nicht mehr in Betracht, wenn - wie bei Ihnen - nach der 1% Regelung auch die Privatnutzung arbeitsvertraglich geregelt ist.


Die grundsätzliche Kontrolle von Arbeitnehmers/Mitarbeitern ist dann unzulässig, da sie einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt.

Als Ansatzpunkte können dabei die Grundsätze aus den Urteilen des LAG Baden-Württemberg v. 14.04.88 (Az.: 6 Ta BV 1/88), sowie des BAG vom 07.10.87 (Az.: 5 AZR 116/86) sicherlich helfen, mit dem Arbeitgeber nochmals über die Unzulässigkeit der beabsichtigten Vollüberwachung zu sprechen.

Hier sollte dann, um eine Streitigkeit zu vermeiden, ggfs. ein Kompromiss dergestalt gefunden werden, den GPS-Betrieb manuell abschalten zu können. Damit wäre dann auch beiden Seiten gedient, ohne dass eine Konfrontation notwendig wird.

Sollte sogar ein Betriebsrat bestehen, sollte diese sich diese Mitbestimmungsrechte nicht aus der Hand nehmen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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