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GNU GPLv3 Software in kommerzieller Umgebung vertreiben

| 20.04.2013 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bringe ein Service und Produkte auf dem Markt.
Service:
Eine Webapplikation auf einem gehosteten Server erstellt komfortabel ein Saved File für die GNU Software. Es ist ein XML File.

Produkt:
Ich baue einen PC, wo Linux und die GNU Software läuft. Neben der GNU Software läuft noch eine andere Applikation die ich erstelle, die die Konfig vom Web in das Verzeichnis der GNU Software ladet. Also das was man sonst per Hand machen würde.

Eine eigene Webappliaktion am selben PC wie die GNU Software visualisiert die Ausgabe der GNU Software mit HTML5 und sendet Feedbacks and die GNU über eine offene Schnittstelle zurück.

Die GNU Software regelt ein Gebäude. Mein Service macht das komplett unbrauchbare Handling mit der Software einfach, indem ich einen Art eigenen Editor im Web abbilde.
Die GNU Software wird weder geändert noch erweitert.

Weiters:
Eine Software Schnittstelle um Daten über Lan an eigene Schaltaktoren im Gebäude wird jedoch in die GNU eingebaut und auch veröffentlicht. Das ist Ok.

Ich möchte weder das Webservice noch die Visualisierung offen legen. Den PC möchte ich abschließen damit niemand einen Zugriff darauf hat.
Ist das rechtlich legitim?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei einem ASP- bzw. SaaS-Angebot oder bei jeder anderen Form des Remote-Zugriffs über ein Netzwerk muss der Quellcode grundsätzlich nicht zugänglich gemacht werden. Denn die GPLv3 stellt nunmehr explizit klar, dass die Lizenzpflichten nur erfüllt werden müssen, wenn bei der Nutzung auch eine Kopie der Software übertragen wird.

Wenn ich Sie richtig verstehe, handelt es sich bei Ihrem Projekt aber um eine reine Webapplikation und gerade nicht um einen Weitervertrieb der GPL-geschützten Software, sodass die GPLv3 nicht greifen dürfte.

Solange die Software nicht (auch) unter der AGPL veröffentlicht wurde (die in Ziff. 13 eine Offenlegungspflicht auch bei Webapplikationen vorsieht), sehe ich daher zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung kein Problem bezüglich des von Ihnen geplanten Projekts.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2013 | 20:21

Guten Abend

Vielen Dank für die Informationen!
Jedoch liefere ich einen PC aus, wo ich die GPL Software auf die Hardware abgestimmt installiere. Daher kauft der Kunde den PC mit installierter GPL Software on mir im Web.
Die Visualisierung der Outputs der GPL Software läuft auf dem selben PC.

Für das Assembling des PC und Konfiguration kann ich Geld verlangen, jedoch nicht für die Software die unter der GPL steht, richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2013 | 21:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und die weiteren Informationen.

Wenn Sie die Software vorinstalliert auf einem PC anbieten, liegt ein Weitervertrieb vor, sodass bezüglich der GPL-lizenzierten Software die Lizenzbedingungen der GPLv3 zu beachten sind, u.a. Ziff. 4 GPLv3 (Urheberrechtsvermerk, Beigabe des Lizenztextes etc.). Für die Installation und Weitergabe der unveränderten GPL-Software können Sie aber eine beliebige Vergütung verlangen, siehe Ziff. 4 GPLv3 letzter Satz (wobei Sie dann aber ggf. auch umfangreicher für Mängel der Software haftbar gemacht werden können).

Wenn Ihre eigene Entwicklung (Web-Applikation, Visualisierung) lediglich auf den Schnittstellen der GPL-Software ansetzt, brauchen Sie diese Software nicht unbedingt ebenfalls unter der GPLv3-Lizenz veröffentlichen - eine Offenlegung Ihrer Software ist daher nicht zwingend erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 08:28

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