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GKV für Beamtin während Beurlaubung?

02.08.2018 21:00 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,
ich bin Beamtin in BW und möchte mich gerne für 2-3 Jahre ohne Bezüge beurlauben lassen, um zu studieren und möglicherweise nebenher zu jobbeN. Momentan bin ich privat versichert. Nun habe ich einige Fragen.

1. Kann ich während meiner Beurlaubung zurück in die GKV? Und wenn ja, müsste ich dafür ein bestimmtes Einkommen haben?

2. Wenn das nicht möglich ist, kann ich dann ohne Einkommen bei meinem Mann familienversichert in der GKV sein?

3. Dürfte ich nach Ablauf der Beurlaubung trotzdem in der GKV bleiben, auch wenn ich mein Beamtenverhältnis wieder aufnehme oder bin ich gezwungen zurück in die PKV zu gehen?

4. Wie verhält es sich mit den oben genannten Fragen in der Elternzeit? Wäre da eine Rückkehr in die GKV möglich?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann ich während meiner Beurlaubung zurück in die GKV? Und wenn ja, müsste ich dafür ein bestimmtes Einkommen haben?

Da Sie als Beamtin, so nehme ich an, privat Krankenversichert sind, erfüllen Sie nicht mehr die Vorversicherungszeiten in der GKV, um zurück kehren zu können. In dieser Konstellation kommt es auf das Einkommen nicht an.

2. Wenn das nicht möglich ist, kann ich dann ohne Einkommen bei meinem Mann familienversichert in der GKV sein?

Das ist nicht möglich wegen § 10 Abs. 1 Nr. 3, denn als privatversicherte Beamtin sind Sie von der GKV befreit, denn Sie haben eine eigene Stammversicherung in der PKV.

3. Dürfte ich nach Ablauf der Beurlaubung trotzdem in der GKV bleiben, auch wenn ich mein Beamtenverhältnis wieder aufnehme oder bin ich gezwungen zurück in die PKV zu gehen?

Da wie unter 1 und 2 dargestellt, eine Rückkehr in die GKV so direkt nicht möglich ist, müssten Sie zurück in die PKV.

Der einzige Weg ginge über eine sozialversicherungspflichte Anstellung, durch die Sie eine Pflichtversicherung begründen, die Sie dann 12 Monate aufrecht erhalten müssten (vgl. § 9 SGB V), um danach als Beamtin in der freiwilligen GKV bleiben zu können.

4. Wie verhält es sich mit den oben genannten Fragen in der Elternzeit? Wäre da eine Rückkehr in die GKV möglich?

Der Status Elternzeit eröffnet leider auch keine Mitgliedschaft in der GKV.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2018 | 23:42

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Hierzu habe ich folgende Nachfragen:

1. ich habe das Merkblatt Beamtenversorgung des KVBW zur Freistellung vom Dienst online gefunden (ich weiß nicht, ob ich hier Links einstellen darf, deswegen lasse ich es lieber, aber das Merkblatt lässt sich leicht finden). Hier steht, dass beurlaubte Beamte, die sich für eine Familienversicherung beim Ehepartner entscheiden, beachten sollten, dass eine Rückkehr in die PKV danach nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Dieser Satz impliziert doch eigentlich, dass es durchaus möglich ist, sich bei Beurlaubung familienversichern zu lassen oder verstehe ich hier etwas grob falsch?

2. würde ein Weg zurück in die GKV führen indem ich mich während der Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis an einer Privatschule anstellen lasse (was für gewöhnlich mindestens 3 Jahre geht)? Oder müsste ich tatsächlich komplettt aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden? Reicht eine mehrjährige Beurlaubug nicht aus?

Danke schön im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2018 | 06:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Zu 1:

Das Merkblatt spricht von der Rückkehr in die PKV. Sie aber wollen in die GKV.

Das Bundessozialgericht sagt hier trefflich:"Die Versicherungsfreiheit der Beamten knüpft allein an den Beamtenstatus u. nicht an den Bezug von Dienstbezügen an. Auch während der Elternzeit bleibt daher der Vorrang des anderen Sicherungssystems bestehen; etwaige Sicherungsdefizite im Beamtenrecht während der Elternzeit müssen dort ausgeglichen werden, nicht im Recht der GKV (BSG, SozR 3-2500, § 10 Nr. 3 S. 10 ff.).

Wer also versicherungsfrei ist, kann nach § 10 Abs. 1 Nr.3 , was Sie als PKV-versicherte Beamtin sind, nicht familienversichert werden.

Zu 2:

Wie oben geschrieben, müssten Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingehen, um eine Versicherungspflicht nach § 5 SGB V zu begründen.

Ich kenne mich zu wenig im Beamtenstatusrecht aus aber wenn Sie beurlaubt sind, ruht das Beamtenverhältnis.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen damit adäquat beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken

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