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GKV auch als Freiberufler?

20.06.2013 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Selbständige sind nicht versicherungspflichtig in der GKV. Sie können aber bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 SGB V freiwillig in der GKV versichert werden. Hierfür ist jedoch eine Vorversicherungszeit in der Pflichtversicherung der GKV erforderlich.

Guten Tag,

ich freue mich über Unterstützung bei folgender Situation:

1. Bisher PKV versichert
2. Jetzt: aufgrund von Arbeitslosigkeit GKV versichert
3. Ziel GKV versichert zu bleiben, bedeutet: Die Beitragsbemessungsgrenze muss für
mindestens 12 Monate unterschritten sein. Danach ist ein höheres EInkommen an sich
unschädlich.

4. Wie stellt sich die Situation dar, wenn ich mich in dieser Situation als Freiberufler selbständig mache und später wieder in einem Angestelltenverhältnis mit einem Verdienst oberhalb der Bemessungsgrenze arbeite:

a) ... und als Freiberufler UNTER der Beitragsbemessungsgrenze verdiene: Gilt die 12Monatsfrist (s.o) hier auch und ich bin danach frei mich in der GKV zu versichern?
b) ... und als Freiberufler ÜBER der Beitragsbemessungsgrenze verdiene:
c) Inwieweit kann ich meine Familie mitversichern.

Gruß





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Ihr Plan lässt sich so leider nicht realisieren, denn Selbständige sind grundsätzlich nicht versicherungspflichtig in der GKV. Wer versicherungspflichtig ist, ist abschließend in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 SGB V</a> geregelt.

Freiberufler haben lediglich die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der GKV. Die Voraussetzungen hierzu sind in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 SGB V: Freiwillige Versicherung">§ 9 SGB V</a> geregelt. In Ihrem Fall käme nur die freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GKV in Betracht. Danach können Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren freiwillig in der GKV verbleiben.

Hierfür müssen Sie zuvor also mindestens 12 Monate ununterbrochen pflichtversichert sein, dies haben Sie schon selbst richtig erkannt. Dies geht aber nur über den Bezug von ALG I (<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V</a> ) oder eine angestellte Tätigkeit mit einem Gehalt unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 SGB V: Versicherungspflicht">§§ 5 Abs. 1 Nr. 1</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 SGB V: Versicherungsfreiheit">6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V</a> ).

Während der Zeit der Pflichtversicherung und auch bei der freiwilligen Versicherung können Sie Ihre Familie unter den Voraussetzungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 SGB V</a> in der Familienversicherung versichern.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin<!--dejureok-->

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