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GKV Ratenzahlung


29.11.2016 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

aus meiner Zeit als Freiberufler sind Schulden in Höhe von € 4400,- aufgelaufen, also habe ich um eine Ratenzahlung gebeten. Die Antwort war nicht unbedingt negativ, aber mir wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeiten, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, sehr begrenzt seinen und sie mir eine Ratenzahlung höchstens über einen Zeitraum von sechs Monaten anbieten könnten. Das wären dann monatlich über € 700,-. Wer soll sich das denn leisten?
Nun ist meine Frage, stimmt das? Und wenn ja, gibt es dafür nicht irgendwelche Ausnahmeregelungen, auf die ich mich berufen könnte? Und wenn nicht, wie argumentiere ich das bei meiner KK?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aussage stimmt so nicht:

Häufig wird zwar behauptet, dass die Ratenzahlung so vereinbart werden muss, dass in sechs Monaten die Schuld getilgt ist.

Das ist aber keine rechtsverbindliche First.

Parteien können im Rahmen einer Einigung immer andere Fristen und Zahlungshöhen vereinbaren. Das gilt auch bei Ratenzahlungen.

Argumentieren Sie gegenüberd er Kasse damit, dass Ihnen solche Raten wirtschaftlich nicht möglich sind.

Weisen Sie auf § 802b ZPO hin. Diese Vorschrift betrifft die gütliche Erledigung und den Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung.

Er lautet:


"(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.

(2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.

(3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät."


Schon in dieser gesetzlichen Vorschrift ist also von 12 Monaten die Rede (Absatz (2) Satz 3). Darauf können Sie hinweisen.

Allerdings muss ein Gläubiger sich nicht auf Ratenzahlungen einlassen. Das ist also ein Zugeständnis.

Das sollten Sie daher beachten, wenn Sie mit dem Gläubiger dann über die Dauer verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



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