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GKV-PKV Zwangsversicherung


11.09.2007 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



1.Ich war vom 1.1.07 bis 31.3.07 arbeitslos und durch die AfA bei der DAK versichert.
2.Seit 1.4.07 bin ich selbständig und bekomme von der AfA einen Gründungszuschuß. Davon müsste ich mich selbst versichern. Was ich, da das Geld eh nicht reichte nicht getan habe. Ich habe von der DAK auch keinen Beitragsbescheid bekommen, nur Frage bogen zur Prüfung der Versicherungspflicht, die ich nicht beantwortet habe.
3.Am 29.8.07 bekomme ich erstmalig von der DAK rückwirkende Beitragsbescheide.
4.Gleichzeitig habe ich mich ab 1.9.07 wieder PKV-versichert (Ich erfülle wg. langjähriger früherer PKV-Versicherung die Aufnahmekriterien.) Das habe ich der DAK mitgeteilt.
5.Nun fordern diese die rückwirkenden Beiträge. Obwohl ich nun die gesetzl. Bedingungen zur Kranken-Pflichtversicherung erfülle.

Leistungen der DAK habe ich in der Zeit nicht in Anspruch genommen.

FRAGE:
A.Ist die Forderung der DAK rechtens? Schließlich sagt das Gesetz, das jeder ab 1.4.07 entweder GKV oder ab 1.9.07 PKV versichert sein muss. Bin ich doch.
B. Wenn ich DAK zahlen muss, muss ich dann die DAK kündigen, weil ich dort Mitglied geworden bin durch Zahlung von Beiträgen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Die Forderung der DAK ist nicht rechtens.
Bezieher des Gründungszuschusses sind - anders als vorher beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 - nicht über die Arbeitsagentur sozialversichert. Sie müssen sich selbst um ihren Sozialversicherungsschutz kümmern. Für Gründer gibt es folglich keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können sich, soweit sie bisher schon Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren, freiwillig in einer der gesetzlichen Krankenkassen versichern. Sie können das Krankheitsrisiko jedoch auch privat absichern oder sogar ganz auf eine Krankenversicherung verzichten.
Da Sie nicht innerhalb von drei Monaten bei der DAK die freiwillige Versicherung beantragt haben, endet Ihre Mitgliedschaft zum Ende des ALG-Bezuges. Somit hat die DAK keine Ansprüche auf eine Nachforderung.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 14:36

Danke für Ihre Antwort Herr Kienhöfer.
Ich habe eine Nachfrage:
Die DAK besteht auf einer Nachzahlung, da ich in der Zeit seit dem 1.4. bis 1.9. nicht, auch nicht privat, versichert war, es aber eine Versicherungspflicht für jeden Bürger seit 1.4. gäbe. Da ich erst seit 1.9.07 privat versichert bin, hätte ich die Beiträge für den Zeitraum 1.4.-31.8.an die DAK zu zahlen. Nicht-versichert-sein sei nicht rechtens.
Ist das rechtens?

Danke für Ihre Nachricht.
Christian Broegger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde die Information, ob für Sie eine zwingende Versicherungspflicht ab 01.04.07 bestanden hat nachprüfen, und Ihnen das Ergebnis per E-Mail zukommmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kienhöfer

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