Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GKV+GRV-freiwillig in GKV-Selbständiger-mit 63.Jahren Rentner aus Versorgungskasse

27.10.2008 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt. Ich war bislang selbstständig tätig und seit über 25 Jahren in derselben GKV freiwillig versichert (meine Ehefrau als Hausfrau mitversichert). Nun mit 63 Jahren habe ich die berufliche Tätigkeit aufgegeben und lediglich die private Rente aus Versorgungskasse beantragt. Das ist unsere einzige Einnahmequelle von rund 400 Euro monatlich - keinerlei sonstige Vermögen, Einnahmen oder Einkommen.

Unsere GKV berechnet unseren monatlichen GKV Beitrag von 828,33 € Mindestbemessungsgrundlage und somit rund 140 € monatlich. Bei 400 € Einnahmen ist das eine Menge Geld für uns und auch jede regelmäßige Erhöhung bleibt uns nicht erspart, so dass der GKV Beitrag Jahr für Jahr extrem ansteigt.

Meine Fragen hierzu

1. Bin ich immernoch als freiwillig Versicherter anzusehen ?
2. Bin ich nicht mit Ende der selbstständigen Beschäftigung als Rentner einzustufen oder gibt es hierfür andere Einstufungen ?
3. Bin ich nicht als pflichtversicherter Rentner einzustufen, da die gesetzl. Vorversicherungszeit eindeutig erfüllt ist ?
4. Haben (pflichtversicherte) Rentner nicht andere Beitragsabgaben an die GKV als freiwillig Versicherte ( abhängig von tatsächlicher Rentenhöhe und keine Mindestbemessungsgrundlage ) ? Wie errechnen sich die Beiträge für Rentner in der GKV ?
5. Wie ist die Definition eines Rentners in der GKV ? Erst ab 65. und mit Zahlung der GRV oder schon mit Beantragung irgendeiner Rentenzahlung und Aufgabe der beruflichen Tätigkeit ?
6. Welche Möglichkeiten habe ich zur "Einkommens"erhöhung bzw. Beitragssenkung der GKV, wenn ich nicht zum Sozialamt (dies war die Empfehlung und Bitte meiner GKV) möchte ?
7. Selbst mit der GRV ab dem 65. Lebensjahr, wird sich unser monatliches Einkommen nur auf 600 € belaufen. Welche Möglichkeiten haben wir dann (Grundsicherung?!) und was sollten wir wo und wann beantragen ?
8. Falls uns nur der Schritt zum Sozialamt bleiben sollte - in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzzungen werden meine Kinder hiermit belastet oder zu Zahlungen gebeten ?
9. Was wäre Ihre juristische Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Die freiwillige Krankenversicherung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie endet nur, wenn eine vorrangige Pflichtversicherung eintritt oder wenn sie gekündigt wird. Eine Kündigung ist grundsätzlich nur zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich.
2. + 5. Rentner sind Personen, die eine Rente der Gesetzliche Rentenversicherung beziehen bzw. beantragen haben. Solange Sie keinen Antrag gestellt haben bzw. die Voraussetzungen für eine Rente noch nicht erfüllen, gelten Sie nicht als Rentner.
Der Rentenbeginn sich richtet sich nach § 99 SGB VI .
3. Für Rentner gibt es eine besonders geregelte Versicherungspflicht, die Krankenversicherung der Rentner (KVdR).
Rentner und Rentenantragsteller sind in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert, wenn sie eine entsprechende Vorversicherungszeit erfüllen. Um die Vorversicherungszeit zu erfüllen, muss vom Beginn der Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags für mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums ein Krankenversicherungsschutz in einer gesetzlichen Krankenkasse bestanden haben. Angerechnet werden sowohl Zeiten einer Pflichtmitgliedschaft und freiwilligen Mitgliedschaft als auch Zeiten einer Familienversicherung. Dies wurde vom Gesetzgeber zum 01.04.2002 neu geregelt
Die Versicherungspflicht beginnt jedoch wie gesehen erst durch die Rentenantragstellung.
Solange Sie nur die private Rente aus der Versorgungskasse beantragt haben, gelten Sie noch nicht als pflichtversicherter Rentner.
4. Bei versicherungspflichtigen Rentnern gilt für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse. Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen ist der jeweils am 1. Juli geltenden allgemeinen Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr maßgebend.
Wer im aktiven Erwerbsleben freiwillig Versicherter war, muss beachten, dass für Versorgungsbezüge (Betriebsrenten, Pensionen usw.) und Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit der volle Beitragssatz (bisher halber Satz) und für sonstige Einkommen (z. B. Mieten, Zinsen, Pachten) der volle Beitragssatz (bisher nichts) zu zahlen ist.

6. Zur Einkommenserhöhung können Sie neben dem Bezug der Rente noch einer Beschäftigung in einem gewissen Umfang nachgehen.
Eine Beitragssenkung wird in Ihrer jetzigen Krankenkasse wohl nicht mehr möglich sein, da davon auszugehen ist, dass Sie bereits den niedrigsten Betrag zahlen.
Es gäbe nur die Möglichkeit, sich um einen Krankenkassenwechsel zu bemühen.

7. Sofern Sie nur eine kleine Rente beziehen, erhalten Sie von Ihrem Rentenversicherungsträger zusammen mit dem Rentenbescheid ein Antragsformular auf Grundsicherungsleistungen.
Dies bedeutet nicht, dass Sie auch einen Anspruch haben, denn Ihr Rentenversicherungsträger kann Ihren Unterhaltsbedarf nicht feststellen und hat keine Angaben über die Höhe des anzurechnenden Einkommens oder Vermögens.
Erster Ansprechpartner für Fragen zur Grundsicherung ist selbstverständlich Ihr zuständiges Sozialamt, bei dem Sie auch den Antrag stellen müssen. Da im besonderen Grundsicherungsrecht viele Fragen der Beurteilung des zuständigen Sozialamtes unterliegen, erachte ich es als sinnvoll, sich bei der Behörde zu erkundigen, die für die Leistungsgewährung zuständig ist.

Neben den Sozialämtern informieren und beraten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Sozialverbände.

Eine verbindliche Entscheidung darüber, ob Ihnen Grundsicherungsleistungen zustehen, kann nur das zuständige Sozialamt treffen.

Die Grundsicherungsleistung setzt sich wie folgt zusammen:
Maßgebender Regelsatz des Antragsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch XII, angemessene tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit keine Pflichtversicherung besteht, Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Vorliegen verschiedener Sachverhalte.

Die Grundsicherung ist keine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer Grundrente, sondern eine am persönlichen Bedarf orientierte Leistung. Grundsicherungsleistungen können daher nur bezogen werden, soweit das eigene Einkommen und Vermögen des Berechtigten oder seines Ehegatten nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies wird nach Ihren Angaben wohl der Fall sein.


8. Nach § 1601 BGB sind Ihre Kinder als Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig anzusehen und könnten somit gegebenenfalls vom Sozialamt herangezogen werden. Dies richtet sich entscheidend nach dem Einkommen und Vermögen Ihrer Kinder.
Für die Höhe der Unterhaltsleistung ist das bereinigte Nettoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialabgaben, Versicherungsbeiträgen, Zinsverpflichtungen, Unterhaltsleistungen an die eigenen Kinder anzusetzen. Auch Schulden sind in voller Höhe zu berücksichtigen.
Auch Vorsorgeaufwendungen für eine private zusätzliche Altersvorsorge können hier bis zu einer Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens oder auch für eine private Zusatzkrankenversicherung in Abzug gebracht werden.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt 1.400 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Wenn dieser Betrag nach allen Abzügen unterschritten wird, dann können Ihre Kinder grundsätzlich nicht mehr zur Leistung herangezogen werden.


9. Sie sollten sich zunächst an Ihre Krankenversicherung wenden und ein Beratungsgespräch wahrnehmen. Auch sollten Sie sich an das Sozialamt und die weiteren oben angegebenen Stellen wenden. Sie sollten hierbei beachten, dass erst ab Antragstellung Leistungen bewilligt werden können.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER