Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Im Ergebnis wird nur die Möglichkeit bleiben, das Depot unter einem Namen zu führen und dem anderen Vollmacht zu erteilen.
Nach einer Entscheidung des BFH vom 23.11.2011 (Aktenzeichen: II R 33/10) ist dann, wenn ein Ehepartner alleine auf ein gemeinsames Oder-Konto einzahlt, davon auszugehen, dass es sich hinsichtlich der Hälfte des Betrags um eine Schenkung an den Partner handelt. Das kann bei höheren Beträgen sogar die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer auslösen. Für die Vermutung einer Schenkung – mit der Folge der hälftigen Zurechnung der Kapitalerträge auf die Ehefrau könnte auch sprechen, dass das von Ihnen angestrebte Ziel – Verfügung bei Verhinderung oder auch im Krankheitsfall – über eine umfassende Vollmacht für ein Konto gelöst werden könnte, dessen alleiniger Inhaber Sie sind.
Bei einer privaten Rente ist der Ertragswert zu versteuern. Das ergibt sich aus § 22 Abs. 1 a) bb) des Einkommenssteuergesetzes (EStG), das den Ertragswert definiert als „Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen."
Der Vorschrift ist eine Tabelle angefügt, aus der sich der zu versteuernde Ertragswert ergibt. Mit 65 Jahren liegt der Ertragswert bei 18 %, mit 50 Jahren bei 30, mit 55 Jahren bei 26 Prozent..
An diese Vorschrift sind die gesetzlichen Krankenkassen gebunden. Wenn Kapitalerträge und Ertragswert die Zuverdienstgrenze überschreiten, kann es sein, dass das zu versteuernde Einnahmen mit dem Mindestbetrag, der dem von Ihnen errechneten Prozentsatz entspricht, belastet wird.
Die Möglichkeiten der Rechtsprechung zur Korrektur oder verbraucherfreundlichen Auslegung von Gesetzen sind begrenzt. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber nicht direkt wünscht, dass einzelne Gruppen ausgeplündert werden. Es mag aber sein, dass sein Interesse insoweit begrenzt ist.
Wenn die GKV davon ausgeht, dass Ihre Ehefrau aufgrund der Einnahmen Beiträge zu zahlen hat, wird sie diese zunächst – voraussichtlich monatlich – einfordern. Bei der privaten Krankenversicherung ist es ja sogar so, dass ggfs. niedrigere Beiträge erst nach Vorlage des nächsten Steuerbescheids berücksichtigt werden können. Die GKV wird also zunächst mal davon ausgehen, dass die Beträge rechtmäßig erhoben werden und wird darauf bestehen, dass sie regelmäßig gezahlt werden.
Geld, dass die GKV formal korrekt eingefordert hat, wird sie nicht versteuern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist wohl auch davon ausgegangen, dass es sich noch um ein Gemeinschaftskonto handelt und durch Überschreitung der Zuverdienstgrenze Versicherungspflicht besteht, die entfallen dürfte, sobald Sie das Konto in ein Einzelkonto umgewandelt haben, über das Ihre Frau nur per Vollmacht verfügen kann.
Am sinnvollsten erscheint es, wenn Sie der gesetzlichen Krankenversicherung Mitteilung machen, sobald das Einkommen Ihrer Frau sich nur noch den Ertragswert der Rente beschränkt und mitteilen, dass sie dauerhaft die Zuverdienstgrenzen überschreitet und damit die Voraussetzungen der beitragsfreien Familienversicherung gegeben sind.
Es gibt keine gesetzliche Regelung, was konkret gefordert werden darf und was nicht. Es mag interne Dienstanweisungen geben, die mir nicht bekannt sind. Die Versicherung hat das Recht, nachvollziehbar aufzuklären, ob die Voraussetzungen der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung gegeben sind; es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass weitere Informationen gefordert werden. Im Einzelfall wäre dann zu prüfen, ob das zumutbar und sachgerecht ist.
Gerade weil sich solche Fragen im Vorfeld nicht immer klar mit ja oder nein beantworten lassen, werde auch viele Prozesse geführt.
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