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GKV / Arbeitslos / Familienzusammenfuehrung / Reihenfolge der Anmeldung


| 12.12.2010 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich bin Deutscher, lebe im Ausland und habe eine Chinesin geheiratet.

Meine Frau ist schwanger. Der voraussichtliche Geburtstermin ist der 15.2.2011. Der Termin ist bestaetigt in einem Schreiben vom Krankenhaus der Vereinten Nationen.

Wir haben einen Antrag auf ein Familienzusammenfuehrungsvisum gestellt. Das Visum ist in Bearbeitung und wir erwarten, es kurz vor oder kurz nach Weihnachten zu bekommen.

Wir wollen schnellstmoeglich nach Deutschland ziehen, dort einen Wohnsitz nehmen, Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse werden und das Kind in Deutschland bekommen.

Ich werde bei meiner Rueckkehr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben (vor meinem Auslandsaufenthalt wurde ich betriebsbedingt gekundigt und der Anspruch ist weniger als 4 Jahre alt und damit nicht verjaehrt). Damit werde ich Mitglied der GKV und meine Frau kann familienversichert sein.

Das Problem ist, dass unser Visum wohl kurz vor oder kurz nach Weihnachten (hoffentlich) erteilt wird.

Die Aufnahme in die GKV kann nicht in der Mutterschutzfrist erfolgen, muss also 6 Wochen vor Geburtstermin beantragt werden. Bei einem errechneten Geburtstermin vom 15.2.2010 waere damit der letzte Tag der 3. Januar 2011.

Wie ist die Reihenfolge der Schritte, die wir in Deutschland vornehmen muessen?

1. Einwohmermeldeamt
2. Arbeitsamt
3. Auslaenderbehoerde
4. Krankenkasse

Stimmt es, dass wir erst zum Einwohnermeldeamt und dann zum Arbeitsamt, dann zum Auslaenderamt gehen? Oder benoetigen wir eine Bescheinigung des Auslaenderamts, bevor wir uns anmelden koennen (damit ich LST 3 bekomme)?

Fuer die Aufnahmefrist zur GKV benotigt man sicher ein Dokument um nachzuweisen, wann der Geburtstermin ist. Reicht dort das Schreiben des Vereinten-Nationen-Krankenhauses (ausgestellt in englischer Sprache am 2.11.2010), oder muss es ein aktuelles deutsches Dokument sein (also muessen wir vorher auch noch in Deutschland zum Frauenarzt)?

Da wir wohl erst kurz vor oder nach Weihnachten einreisen koennen, was passiert, wenn wir nicht alle erforderlichen Behoerdengaenge bedingt durch Urlaubszeiten und geschlossene Aemter in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr machen koennen und nicht vor dem 3.1.2011 alle Papiere zusammen haben, um meine Frau bei der GKV anzumelden?

Welche Frist ist hier massgeblich? Einreise, Anmeldung Einwohnermeldeamt, Auslaenderamt, Arbeitsamt oder das Ausfuellen eines Antragsformulars bei der GKV?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre rage beantworte ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:

Wie ist die Reihenfolge der Schritte, die wir in Deutschland vornehmen muessen?

Antwort:

1. Einwohmermeldeamt
2. Auslaenderbehoerde
3. Arbeitsamt

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung richten sich nach § 28 AufenthG. Eventuell kann auch danach gefragt werden, ob Lebensunterhalt für Ihre Ehefrau gesichert ist. Die AB darf das, muss nicht, nach dem Wortlaut soll sie das aber nicht tun. Was sie zuletz macht, liegt in Ihrem Ermessen, wobei sie wegen der Schwangerschaft sie sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen müsste. Tut sie das jedoch nicht, so muss Sie Ihnen eine vorläufige Bescheinigung erteilen, womit Sie dann zum Arbeitsamt gehen sollen, um sich dort einen Leistungsbescheid zu holen. Diesen können Sie dann der AB vorlegen als Nachweis der Lebensunterhaltsicherung.


Vor der Vorsprache vor der Ausländerbehörde sollen Sie Ihren Mietvertrag, falls Sie zur Miete wohnen, oder einen sonstigen Wohnnachweis mitnehmen. Die im English abgefasste Urkunde sollen Sie übersetzen lassen, wobei dies nicht in allen Ämtern gefordert wird, wenn es um englisch geht und der Sachbearbeiter eine über das Schulenglisch hinausgehende Englischkenntnisse hat. Ich sehe die Fristen wegen der ankommenden Feiertage nicht als gefährdet, da es sich um normale Arbeitstage handelt (außer die drei Tage), wobei Sie Ihre Angelegenheit, wenn Sie alle Papiere haben, vor der Ausländerbehörde sofort erledigt wird, weil sich diese mit Ihrer Angelegenheit schon vor der Einreise Ihrer Frau beschäftigt hat, so dass die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung jetzt nur eine Formalie ist. Es wurde schon alles geprüft vor der Einreise.

Die Entscheidung der Krankenkasse ist für das Arbeitsamt bindend.

Die Aufnahme in die Krankenkasse wird von dem Arbeitsamt beantragt, weil Sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Sie werden von Amts wegen bei der Krankenkasse angemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie richtig mit Ihrer Meinung liegen, Sie hätten einen Anspruch auf ALG I. OB das richtig ist, wird hier nicht vertieft oder beurteilt, sondern als richtig gesetzt.

Welche Frist ist hier massgeblich? Einreise, Anmeldung Einwohnermeldeamt, Auslaenderamt, Arbeitsamt oder das Ausfuellen eines Antragsformulars bei der GKV?

MAßgeblich ist die Frist der Anmeldung bei dem Arbeitsamt, wobei noch ein Tag auf die Frist anzurechnen ist, da die Behörde Sie und Ihre Ehefrau innerhalb eines Tages bei der Krankenkasse anmelden muss. Sie können aber selbst am gleichen Tag alle Papiere mitnehmen und diese bei der Krankenkasse abgeben, falls die Sachbearbeiter nicht sofort dies erledigen will und es auf den einen Tag ankommen soll. Sie werden aber eher rückwirkend auf den Tag der Anmeldung bei dem Arbeitsamt bei der KK angemeldet.



Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2010 | 08:10

Der Aspekt der Aufnahmefrist in die GKV wurde nicht beleuchtet. Kann die GKV tatsaechlich eine Aufnahme in die Familienversicherung 6 Wochen vor dem Geburtstermin verweigern, oder gilt die 6-Wochenfrist vielleicht nur, wenn die Schwangere nicht Familienversichert, sondern selbst Mitglied der GKV werden will?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2010 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

danach haben Sie auch nicht gefragt.

Sie haben lediglich geschrieben: "Die Aufnahme in die GKV kann nicht in der Mutterschutzfrist erfolgen, muss also 6 Wochen vor Geburtstermin beantragt werden. Bei einem errechneten Geburtstermin vom 15.2.2010 wäre damit der letzte Tag der 3. Januar 2011."

Die Frage taucht ermal jetzt auf und ist daher nachgeschoben.

Hätten Sie danach gefragt, hätte ich die Frage nicht für 35 € angenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 01:50


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