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GF Haftung

20.10.2011 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in 12/09 66% einer GmbH übernommen. der Geschäftsführer mit 33% war zu dem Zeitpunkt dauernd "krank" da die Firma in Schieflage war. Auch mehrfache Aufforderungen sein Amt wahrzunehmen waren fruchtlos. Nunmehr klagt die StA mich mit an ich habe die Geschäfte geleitet. Richtig ist, dass ich einige dringende Formulare z.B. für das Arbeitsamt als Gesellschafter unterzeichnet habe, da der GF eben nicht da war. Insgesamt war ich vielleicht 10X in der Firma. ich hatte weder Kontenzugang, noch Einblick in die Geschäftsbücher, noch habe ich Geschäfte angebahnt oder abgeschlossen.
Wo liegen denn die Kriterien des "de facto Geschäftsführers" ?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

in Anbetracht des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne nach besten Möglichkeiten beantworten.

Da es insbesondere auf die gesamte Tätigkeit von Ihnen in der Gesellschaft ankommt bitte ich jedoch, diese Ausführungen nur als "Richtschnur" anzusehen und sich, auch in Anbetracht der schwierigen Materie "Gesellschaftsrecht", gepaart mit einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung, an einen Strafverteidiger zu wenden, der die Angelegenheit mit notwendiger Akteneinsicht weiter beurteilen kann. Hierzu können Sie mich auch gerne kontaktieren.

Fall des faktischen Geschäftsführers

Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung führt, wie Sie wissen, die gesamten Geschäfte der GmbH nach den Vorgaben der Gesellschafter und hat hierbei natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Was genau nun Ihnen und dem eigentlichen Geschäftsführer vorgeworfen wird, kann aus Ihren Schilderungen nicht entnommen werden.

Grundsätzlich muss der Geschäftsführer aber von der Gesellschaftsversammlung bestellt werden. Es erfolgt auch eine Eintragung im Handelsregister.

Es existieren aber auch Fälle, in denen ein Strohmann als Geschäftsführer vorgeschaltet bzw. vorgeschoben wird, im Hintergrund aber eine andere Person tatsächlich die Geschäfte führt. Auf eben diese eigentliche Führung kommt es beim faktischen Geschäftsführer an.

Diese Personen sind nicht wirksam durch Gesellschafterbeschluss in das Amt bestellt, nehmen aber die Aufgaben des Geschäftsführers faktisch wahr. Ob nun eine solche Person als Geschäftsführer anzuerkennen ist und ob es einen faktischen Geschäftsführer überhaupt geben kann (hierzu existieren verschiedene Rechtsauffassung) ist nach der Auffassung und Rechtsprechung des BGH danach zu beurteilen, ob der zur Verantwortung Gezogene die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich in die Hand genommen hat und dabei eigens nach außen hin aufgetreten ist, wobei dieses Auftreten normalerweise der Geschäftsführung zuzurechnen sei. (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 21.03.1988 – Az. II ZR 194/87 oder in einem neueren Urteil zur Untreue vom 27.06.2005 – Az. II ZR 113/03)

Notwendig ist eine vollständige Verdrängung der Geschäftsführung hingegen nicht.

Es kommt jetzt also auf das Gesamtbild Ihrer Tätigkeiten in der Gesellschaft an, die eigentlich der Geschäftsführer hätte übernehmen müssen. Sie schreiben, dass Sie teilweise wichtige Dokumente unterzeichnet haben, aber auch, dass Sie keine Geschäfte für die Gesellschaft abgeschlossen haben.
Daher scheint der Fall hier noch so zu liegen (soweit keine wesentlichen Punkte hinzu kommen), dass Sie durch dieses Auftreten nicht die „Geschicke der Gesellschaft nachhaltig geprägt haben", wie es der BGH so schön formuliert. Für eine solche Einordnung dürften die von Ihnen angesprochenen Punkte nicht als ausreichend angesehen werden.

Wie allerdings ausgeführt ist es wichtig durch Akteneinsicht zu erfahren, was genau die Staatsanwaltschaft hat ermitteln lassen und was Ihnen konkret vorgeworfen wird, weswegen Sie also haftbar sein sollen oder, welche Straftat Ihnen vorgeworfen werden. Dies ist für eine gute Verteidigung unabdingbar.

Sollten nicht alle Aspekte Ihrer Frage beleuchtet worden sein, so können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen oder mich via eMail kontaktieren.

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