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GEZ trotz Ausbildung


| 22.02.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ich wohne bei meinen Eltern, bekomme 510,-€ Ausbildungsvergütung und bin im 1. Lehrjahr. Nun war ein GEZ Mensch da und verlangte das mein Fernseher angemeldet wird.
Unser Hauptfernseher ist schon angemeldet und auch habe ich natürlich nicht die gesamten 510,-€ für mich. Es gehen kosten für Miete und Auto weg (muss ja auf die Arbeit kommen) - zusammen zahle ich für Miete (im Elternhaus) und Auto (steuern und Benzin usw) 150,-€ heisst, mir bleiben 360,-€ übrig.
Kann ich auf eine GEZ hoffen oder habe ich zuviel ?
Wenn ich Befreiung beantragen kann, wo mache ich das ?

Vielen Dank für die Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiungen ergeben sich aus § 6 Abs.1 RGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag).
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Der Antrag ist ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen an die GEZ in Köln zu senden.
Für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist Voraussetzung, dass der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung
3. Empfänger von Sozialgeld oder ALGII
4. Empfänger von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
5. Empfänger von BafÖG, , die nicht bei Ihren Eltern leben
6. Schwerbehinderte
7. Empfänger von Hilfe zur Pflege oder Pflegegeld
8. Bewohner von Kinder- und Jugendeinrichtungen
9. Rentenempfänger
10. Bewohner von Heimen und und ähnlichen Einrichtungen

Eine Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs.1 RGebStV gibt es also nicht, da Sie nicht zum ausgewählten Personenkreis gehören.

Jedoch gilt, dass die Geräte eines Auszubildenden, der bei seinen Eltern wohnt nicht anmeldepflichtig sind, wenn das Einkommen unter den einfachem Sozialhilferegelsatz/ Regelsatz für Haushaltsangehörige liegt und die Eltern bereits Rundfunkgeräte angemeldet haben.

Der Regelsatz für Haushaltsangehörige beträgt derzeit 276€.

Daher müssen Sie wohl die Gebühren zahlen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen. Sollte noch etwas unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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