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GEZ in Ferienhaus?

18.09.2010 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe gemeinsam mit meiner Schwester (Eigentümergemeinschaft) ein Ferienhaus das überwiegend an Gäste vermietet wird. Jeder von uns ist bei der Gemeinde mit Zweitwohnsitz gemeldet. Ich bin seit 15 Jahren (der Übernahme des Hauses von unseren Eltern), bei der Gez angemeldet und zahle Gebühren in voller Höhe (Geräte gehören uns gemeinsam).
Damit sollte doch eigentlich die Meldepflicht erfüllt sein?
Die Gez hat jetzt meine Schwester angeschrieben (vermutlich aufgrund des Abgleichs im Melderegister?) und ebenfalls zur Anmeldung aufgefordert.
Was gebe ich jetzt der Gez für eine Rückantwort?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) hat grundsätzlich jeder Rundfunkteilnehmer die GEZ-Gebühren zu entrichten.

Rundfunkteilnehmer ist nach der Regelung des § 1 Abs. 2 RGebStV jeder, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Zugleich definiert diese Vorschrift, dass ein Bereithalten vorliegt, wenn das Gerät ohne zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunksendungen empfangen kann.

Dass der Fernseher in der Ferienwohnung zum Empfang von Rundfunksendungen ohne Weiteres fähig ist, dürfte unzweifelhaft sein. Maßgeblich ist daher, wer dieses Gerät im Rechtssinner zum Empfang bereithält.

Wer ein Gerät zum Empfang bereithält, hängt davon ab, wer die tatsächliche Verfügungsmacht über das Gerät innehat und rechtlich verbindliche Benutzungsregeln aufstellen kann (Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 1 RGebStV Rn. 31a). Diese Verfügungsgewalt haben Sie und Ihre Schwester in der Ferienwohnung beide inne. Jedenfalls ist aus Ihren Schilderungen nichts anderes ersichtlich.

Das bedeutet, dass Sie beide zunächst unabhängig voneinander Rundfunkteilnehmer mit entsprechender Anmelde- und Gebührenpflicht sind.

Es ist allerdings anerkannt, dass auch mehrere Personen Rundfunkgeräte gemeinsam zum Empfang bereithalten können. Dies hätte zur Folge, dass die GEZ von jeder Person die volle Gebühr verlangen kann, aber insgesamt nur in der Höhe einer Gebühr (Gesamtschuldnerschaft) (Hahn/Vesting, a. a. O. Rn. 36).

Gemeinsames Bereithalten zum Empfang liegt vor, wenn mehrere Personen die gleichberechtigte tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Geräte innehaben (OVG Münster, Urt. V. 2.3.2010, 8 A 2217/09). Gemeinsames Bereithalten zum Empfang wurde durch die Rechtsprechung anerkannt bei Ehegatten, nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und sogar Wohngemeinschaften (OVG Münster, a. a. O.).

Ein mit Ihrer Situation übereinstimmender Fall wurde gerichtlich noch nicht entschieden. Meiner Meinung nach sollte es sich aber auch bei Ihnen um einen Fall der gemeinsamen Bereithaltung handeln, da auch bei Ihnen wohl eine gleichberechtigte Herrschaftsmacht vorliegt. Dafür spricht meines Erachtens, dass sie die Wohnung gemeinsam vermieten und gemeinsam nutzen.

Daher sollte Ihre Schwester wahrheitsgemäß die Geräte angeben, aber deutlich darauf hinweisen, dass es sich um einen Fall der gemeinsamen Bereithaltung handelt und Sie bereits in voller Höhe gezahlt haben bzw. zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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