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GEZ hat Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet


13.10.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

ich werde im Folgenden einmal zusammenfassend versuchen meinen Fall zu schildern und würde mich freuen, wenn ich dazu Ihre Meinung erfahren könnte.

Also folgendes hat sich zugetragen:

Ich war noch nie bei GEZ angemeldet, auch nicht als ich studiert habe (ab 2002). 2003-2004 habe ich dann noch im Ausland studiert und habe danach wieder eine Zeit lang bei meinen Eltern gewohnt. Ende 2005 kam ein Gebührenbeauftragter der GEZ zu meinen Eltern (ich war nicht zuhause) und hat sich mit meiner Mutter unterhalten. Sie hat aber nicht gesagt, dass ich Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte, was ich schließlich auch nicht getan habe. Die einzigsten Geräte im Haus meiner Eltern stehen im Wohnzimmer meiner Eltern und gehören nicht mir.

Einige Wochen später habe ich dann die ersten Gebührenbescheide der GEZ bekommen, welchen ich immer schön mit Einschreiben und Rückschein widersprochen habe und auch gesagt habe, dass ich keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte. Dann war erst einmal Ruhe...

Im August diesen Jahres habe ich dann einen Brief vom SWR Baden-Baden erhalten, mit welchem sie auf mein Schreiben (von Anfang 2006!!!) antworten und sinngemäß schreiben, dass meine Mutter Ende 2005 dem vor Ort gewesenen Gebührenbeauftragten wohl gesagt hätte, dass ich Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halten würde und dass meine Widersprüche und meine Aussagen, dass ich keine Geräte besitzen würde nur Schutzbehauptungen wären und daher keine weitere Berücksichtigung mehr finden.
Des Weiteren hat der SWR geschrieben, dass sich meine gemachten Angaben nicht mit dem bereits ermittelten Kenntnisstand decken würden und im kausalen Widerspruch zum tatsächlichen Sachverhalt stehen.
Meine Anmeldung würde somit unverändert in Zeit und Form wirksam sein.

An dieser Stelle sei noch gesagt, dass hier das erste Mal von einer Anmeldung gesprochen wurde. Ich habe vorher nie eine Anmeldebestätigung oder sonst etwas erhalten, sondern immer nur Aufforderungen und Bescheide die fälligen Gebühren zu bezahlen, gegen welche ich immer widersprochen habe.

Einige Tage nach diesem Brief, habe ich noch einen vom Südwestrundfund aus Stuttgart erhalten, welcher mit "Inkasso von Rundfunkgebühren" überschrieben war und in welchem ich aufgefordert wurde die fälligen Gebühren zu bezahlen.

Auf die letzten beiden Briefe habe ich bis dato noch nicht geantwortet, weil ich zwischenzeitlich nach Hessen umgezogen bin und weil auch keine Rechtsbehelfsbelehrung und auch keine Fristsetzung in diesen Briefen zu finden war.

Gestern habe ich erneut Post von der GEZ an meine neue Adresse in Hessen erhalten, obwohl ich ihnen diese nicht mitgeteilt hatte, aber die GEZ hat ja Zugriff auf die Einwohnermeldeämter...

Wie dem auch sei, es ist ein weiterer Gebührenbescheid (datiert auf den 2.10.2007 und erhalten am 12.10.2007) in dem mich der Hessische Rundfunk auffordert
1. die fälligen Gebühren für 2007 zu bezahlen und
2. ganz unten in dem Schreiben (eingerahmt in einem kleinen Kasten) mitteilt, dass für die früheren Gebührenzeiträume am 2.10.2007 Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden.
Des Weiteren schreiben Sie, dass wenn ich die festgesetzte Gebührenschuld nicht innerhalb von 2 Wochen bezahle, eine Vollstreckung eingeleitet wird.

Ich finde, das dies der ober Hammer ist, v.a. weil die 2 Wochen ja laut Datum auf dem Brief schon fast vorbei sind, obwohl ich ihn erst gestern erhalten habe...

So, das war meine Geschichte mit den Freunden von der GEZ.

Es stellen sich für mich nun mehrere Fragen:

1. Was sollte ich als nächstes tun und wie komme ich aus der Sache am besten raus?

2. Wie kann mir die GEZ einen Brief mit Inkasso von Rundfunkgebühren schicken bzw. Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, obwohl ich immer fristgerecht Widerspruch eingelegt habe?

3. Muss ich wirklich davon ausgehen, dass in nächster Zeit ein Vollstreckungsbeamter bei mir vor der Tür steht?

4. Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, könnte ich einen SCHUFA Eintrag bekommen, falls ich nicht sofort bezahle?

Ich wären Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir hierzu Ihre geschätzte Meinung mitteilen würden und mir sagen könnten, was ich am Besten tun soll.

Besten Dank im Voraus für Ihre Antworten bzw. Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Als nächstes sollten Sie zunächst gegen den Ihnen jetzt eingegangenen Gebührenbescheid fristgerecht Widerspruch einlegen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens können dann die tatsächlichen Gegebenheiten geklärt werden. Grundsätzlich ist die GEZ, bzw. die Landesrundfunkanstalt für die Bereitshaltung der Empfangsgeräte beweispflichtig. Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, wird die Angelegenheit gerichtlich geklärt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Abgekegenheit betrauen.

2. Sofern Sie tatsächlich immer fristgerecht Widerspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt haben, sind diese nicht rechtskräftig geworden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist es aber möglich, dass gegebenenfalls gegen einen oder mehrere Bescheide versehentlich doch kein Widerspruch eingelegt wurde. Dann allerdings wäre für diesen Zeitraum eine Abwehr der Ansprüche sehr schwierig. Es müsste sodann ermittelt werden, ob gegebenenfalls eine Wiedereinsetzng in den vorherigen Stand erreicht werden kann. Ist es möglich, das bei einem Ihrer Umzüge versehentlich der Name an dem alten Briefkasten verblieben ist, so dass dorthin Zustellungen erfolgt sind, von welchen Sie prsönlich nichts mitbekommen haben? Eine Zustellung kann nämlich auch durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen!


3. Sofern tatsächlich ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung der Fordeung beauftragt ist, wird sich dieser bei Ihnen melden. Sie können dort erfragen, aufgrund welchen Titels die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Sollten Sie gegen diese Bescheide nachweislich fristgerecht Widerspruch eingelegt haben, besteht die Möglichkeit, sich gerichtlich gegen die Vollstreckung zu wehren. Auch hierfür empfehle ich dringend die Besprechung mit einem Anwalt Ihres Vertrauens.

4. Sofern tatsächlich bereits ein vollstreckbarer Gebührenbescheid gegen Sie existiert, ist es sehr wahrscheinlich, dass bereits ein Eintrag bei der Schufa vorliegt. Inwieweit dieser aber tatsächlich negative Auswirkungen für Sie hat, ist von hier nicht zu beurteilen, das die Schufa nach eine Punktesystem arbeitet. Um Sicherheit zu erlangen, können Sie dort eine Selbstauskunft einholen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 19:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Zutz,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist das Kind ja schon in den Brunnen gefallen und die GEZ hat scheinbar einen vollstreckbaren Bescheid.
Es stellen sich allerdings noch einige Fragen:

1. Kann ich denn aus dieser Lage heraus, jetzt noch etwas Sinnvolles tun, außer gegen den erneuten Bescheid Widerspruch einzulegen?
2. Macht es Sinn, dem Hessischen Rundfunk einen Brief zu schreiben und um Klärung zu bitten, bzw. zu fragen, aufgrund welches vollstreckbaren Bescheides sie die Vollstreckung eingeleitet haben, oder soll ich warten ob Sie tatsächlich einen Vollstreckungsbeamten schicken?
3. Soll ich der GEZ außerdem eine Abmeldung schicken und wenn ja mit welcher Begründung bzgl. des Verbleibs der Geräte, welche ich ja nie besessen habe?
Ich sehe hier Gefahr, dass die GEZ mir die Abmeldung so auslegen könnte, dass ich Geräte besessen habe, weil ich ja sonst nicht abmelden würde.
Was würden Sie mir hier raten und falls Sie mir die Abmeldung raten, welche Begründung soll ich schreiben, damit mir die GEZ daraus keinen Strick dreht?
4. Was würde Sie mir gemäß dem jetzigen Kenntnis stand empfehlen? Soll ich den Betrag erst einmal bezahlen um weiteren Rechtsfolgen zu entgehen und im Nachhinein zu versuchen mein Geld wieder zurück zu bekommen?

Um Ihre Frage bzgl. der eventuell nicht erhaltenen Post bzw. Bescheides noch zu beantworten:
Ich habe definitiv alle Post erhalten, welche in meinem bzw. dem Briefkasten meiner Eltern, auf welchem übrigens nie mein Name stand, erhalten. Ich bin auch der Meinung, dass ich gegen alle Bescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt habe.

Ich überlege mir mittlerweile einen Anwalt zu nehmen bzw. Klage einreichen zu lassen, aber das Problem, welches ich sehe ist, dass ich evtl. am Ende des Tages auf allen Kosten sitzen bleibe, weil diese Gebührenmafia mit irgendeinem Bescheid kommt, gegen welchen ich vielleicht keinen Widerspruch eingelegt habe. Ich wüsste zwar nicht welcher dies sein soll, aber man weiß ja nie...
Vielleicht hat mich ein Bescheid ja nie erreicht, weil er bei der Post verloren gegangen ist... wer weiß das denn schon?

Und das ist ja wie ich finde die nächste Schweinerei. Die GEZ darf munter Bescheide an mich per normalem Brief verschicken, ob ich diese wirklich erhalten habe oder nicht, spielt ja scheinbar keine Rolle. Wäre ja immerhin auch möglich, dass ich einen nicht erhalten habe, aber das interessiert ja offenbar die Justiz bzw. die GEZ nicht.
Jedoch ich, bzw. jeder andere Mensch MUSS der GEZ per Einschreiben mit Rückschein antworten um am Ende einen Beweis in der Hand zu haben, dass der Brief bei ihnen angekommen ist. Ein normales Einschreiben würde ja hier nicht reichen, weil es ja schließlich sein könnte, dass es aus irgendwelchen Gründen nicht in deren Briefkasten gelandet ist.
Unsereins ist ja noch zusätzlich für seinen Briefkasten, den Postboten und die gesamte Post verantwortlich. Sehr faires System muss ich sagen.
Ich folgere somit rein hypothetisch: Wenn einem Postboten, also einmal einen meiner Gebührenbescheide in die Pfütze gefallen ist und er diesen Brief nicht mehr herausholen wollte, es dann meine Schuld ist und die Betrüger von der GEZ ihren vollstreckbaren Titel haben.

Wo ist hier denn bitte die Rechtmäßigkeit, bzw. das Recht?

Ich weiß, dass meine Nachfrage hier so langsam den Rahmen Ihrer Zeit, bzw. der 25 Euro Einsatz sprengt, aber ich würde es trotzdem sehr schätzen bzw. mich freuen, wenn Sie auf meine Fragen antworten würden.
Falls ich mir einen Anwalt nehme, würde ich mir überlegen Sie als meinen Rechtsbeistand zu engagieren, fall dies für Sie von Interesse wäre. Oder können Sie mir gegebenenfalls einen Anwalt im Raum Frankfurt empfehlen, welcher hierfür geeignet wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2007 | 09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage wie folgt:

Gegen erneute Bescheide sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen, damit diese keine Rechtskraft erlangen. Grundsätzlich ist es natürlich möglich, die Landesrundfunkanstalt um Auskunft zu bittem, auf Grund welcher Bescheide die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, ob Sie jedoch hierauf eine Antwort erhaltzen ist ungewiss. Grundsätzlich meldet sich aber der Gerichtsvollzieher vor der Vollstreckung bei Ihnen, so dass Sie spätestens dann wissen, woraus vollstreckt werden soll.

Sie sollten der GEz auf jeden Fall eine Abmeldung schicken. Hierbei ist in der Begründung darauf hinzuweisen, dass es niemals eine Anmeldung Ihrerseits gegeben hat, Sie auch niemals Rundfunkgeräte hatten und die Abmeldung rückwirkend zum Zeitpunkt der Zwangsanmeldung erfolgt.

Ob es für Sie sinnvoll ist, den geforderten Betrag jetzt zu zahlen, kann ich von hier nicht beurteilen. Sofern Sie auf den offensichtlich esxistierenden Gebührenbescheid zahlen, werden Sie keine Möglichkeit haben, den Betrag erstattet zu bekommen. Andernfalls riskieren Sie weitere Kosten für die Zwangsvollstreckung und gegebenenfalls für ein Vollstreckungsabwehrverfahren. Die Erfolgsaussichten können von hier nicht beurteilt werden und müssten gegebenfalls durch einen Kollegen vor Ort eingeschätzt werden.

Es ist im Übrigen nicht so, dass die GEZ die Bescheide per einfachen Brief zustellt. Zustellung kann aber auch durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen! Eine persönlich Übergabe ist nicht notwendig.

Ich bedanke mich für Ihre Anregung der Mandatierung. Gerne dürfen Sie mich über meine Kontaktdaten diesbezüglich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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