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GEZ für Selbständige

16.03.2012 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

ich bin privat bei der GEZ angemeldet. Da ich als Selbständiger aufgrund einer Betriebsprüfung eine Firma anmelden mußte (rückwirkend ab 2007) kommt jetzt eine Anfrage der GEZ, ich sollte alle benutzten Geräte melden.

Frage:
Muss ich diese Anfrage beantworten?

Muss ich angeben, seit wann in welchem Auto ein Radio genutzt wird?

Wie ist die Verjährungsfrist bzw. wie lange muss ich evtl. GEZ nachzahlen?

Macht es Sinn, jetzt schon einen GEZ erfahrenen Anwalt einzuschalten (Kosten), damit ich keine Fehler in der evtl. notwendigen Auskunft mache?
Ein Gebühreneintreiber war noch nicht da.

16.03.2012 | 10:36

Antwort

von


(56)
Marienburger Str. 22
50968 Köln
Tel: 0221 280 659 37
Web: http://www.marko-baurecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Muss ich diese Anfrage beantworten?

Eine direkte Pflicht, die Anfrage zu beantworten besteht nicht. Oft werden solche Schreiben nur als sog. „Testballons" versandt. Es handelt sich insoweit um eine Gedächtnisstütze, die Sie an Ihre Pflicht zur Anmeldung erinnern soll.

Zu beachten ist § 3 des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages.

Diese Vorschrift geht davon aus, dass Sie mit dem Beginn und dem Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes Ihre Gebührenpflicht unverzüglich selbst anzeigen und mitteilen.

Sofern Sie also schon alle Empfangsgeräte mitgeteilt haben und entsprechende Gebühren bezahlten, bzw. bezahlt haben, können Sie nicht nochmals herangezogen werden.

Bestehen allerdings tatsächliche Anhaltspunkte dahingehend, dass Sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, so besteht ein Auskunftsanspruch dahingehend, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum der Gebührenpflicht betreffen.




Muss ich angeben, seit wann in welchem Auto ein Radio genutzt wird?

Für die Entstehung der Gebührenpflicht ist es maßgeblich, ob mit dem Gerät tatsächlich Rundfunkdarbietungen empfangen werden.
Entscheidend ist einzig das Kriterium des "Bereithaltens zum Empfang", d. h. es muss grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" im Betrieb mit dem PC Zugang zum Internet zu erhalten (und damit Rundfunk zu empfangen).

Ein solches „Bereithalten zum Empfang" liegt vor, sobald, ein Rundfunkgerät im Besitz eines Unternehmens ist. Auf die Eigentumsverhältnisse an dem Gerät kommt es dabei nicht an. Das bedeutet, ein Unternehmen muss auch für „neuartige" oder „herkömmliche" Geräte in geleasten Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen.

Daher besteht eine Mitteilungspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Diese korrespondiert mit der Anmeldepflicht und besteht in Bezug auf jedes Fahrzeug.



Wie ist die Verjährungsfrist bzw. wie lange muss ich evtl. GEZ nachzahlen?

Die Gebührenpflicht für Selbständige besteht seit 2007.

§ 4 Abs. 4 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung bestimmte, dass der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren verjährt.

Der Lauf der Verjährungsfrist begann entsprechend § 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Rundfunkgebührenforderung entstanden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.4.2007 - 2 S 290/07 -; Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl., RGebStV, § 4 Rn. 54 f.).

Nach § 4 Abs. 4 RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung richtet sich die Verjährung hingegen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung. Der Anspruch auf Rundfunkgebühren verjährt daher nach § 195 BGB in drei Jahren.

Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Landesrundfunkanstalt) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.4.2007 - 2 S 290/07 -).

Demnach sind alle bis Ende 2008 entstandenen Gebührenforderungen verjährt.

Im Prinzip besteht daher die Möglichkeit einer Gebührenveranlagung ab 2009, wenn Sie in diesem Jahr schon entsprechende Geräte tatsächlich so eingebaut hatten und dies der GEZ auch so mitteilen.

Bitte beachten sie zudem, dass Sie ordnungswidrig handeln, wenn Sie das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts nicht innerhalb einer Frist von einem Monat anzeigen. Erhält die GEZ von solchen Tatbeständen Kenntnis, kann Ihnen gegenüber eine Geldbuße verhängt werden.

Diese wäre in Ihrem Fall allerdings verfehlt, weil Sie Ihre Firma auf Grund einer Betriebsprüfung rückwirkend ab 2007 anmelden mussten. Daher haben Sie ja erst jetzt Kenntnis von der Anmeldepflicht erlangt.



Macht es Sinn, schon einen GEZ erfahrenen Anwalt einzuschalten (Kosten), damit ich keine Fehler in der evtl. notwendigen Auskunft mache?

Grundsätzlich macht es natürlich immer Sinn, einen Anwalt einzuschalten, wenn Beratungsbedarf in rechtlicher Hinsicht besteht. Ich hoffe erste Fragen in Bezug auf Ihre Gebührenpflicht schon geklärt zu haben.

In Bezug auf Ihre konkrete Gebührenforderung sollten Sie allerdings einen nach Maßgabe Ihrer Mitteilungen erstellten Gebührenbescheid der GEZ abwarten, gegen den Sie vorgehen möchten, etwa weil Sie mit der Gebührenerhebung nicht einverstanden sind.

Spätestens in dem dann durchzuführenden Widerspruchsverfahren ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll.


Bitte beachten Sie noch folgende Neuerung:

Ab 2013 wird die Berechung der Gebühren (die dann als Rundfunkbeiträge erhoben werden) auf eine völlig neue Grundlage gestellt, daher kann sich auch für Ihre Firma die Pflicht zur Beitragszahlung dann stark verändern.

Die Beiträge werden dann nicht mehr abhängig von der Anzahl der im Betrieb vorgehaltenen Geräte berechnet, sondern an Hand der Mitarbeiterzahl eines Unternehmens bzw. einer Betriebsstätte.
Die bisherige Unterscheidung zwischen „neuartigen" und „herkömmlichen" Geräten wird demzufolge künftig hinfällig.

Eine weitere Neuerung stellt die Praxis der Gebühreneinzugzentrale (GEZ) dar, die ab 2013 aller Voraussicht nach lediglich das Inkasso betreiben wird. Die bisherigen, häufig kritisierten Kontrollen durch die GEZ werden hinfällig, weil künftig jeder Betrieb automatisch herangezogen wird.



Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2012 | 10:58

Vielen Dank für die Antwort.
Hat die GEZ einen Rechtsanspruch auf Auskunft, kann sie über die Zulassungsstelle oder über das Finanzamt? Informationen bekommen, welche Fahrzeuge wie lange auf mich zugelassen waren?, oder muss sie selbst einen Nachweis führen.
Beispiel: Ich habe ein FZG, dass im Aug.2011 zugelassen wurde. (GEZ Gebühren wohl ab Zulassung)Ein zweites auf mich zugelassenes Fahrzeug wurde bis dahin fast ausschließlich privat von mir gefahren und dann als Dienstwagen an einen Mitarbeiter übergeben. (GEZ Anspruch ab Kauf oder ab wann?)2 weitere Lieferfahrzeuge haben kein Radio (keine Gebührenpflicht?).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2012 | 11:36

Die GEZ muss zunächst selbst den Nachweis führen, dass Sie nicht angemeldete Geräte haben um den Anspruch durchsetzen zu können. Das meinte ich mit tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass Empfangsgeräte vorhanden sind.

Kommt etwa ein GEZ Mitarbeiten zu Ihnen und macht Fotos von Ihrem Wagen, in dem sich ein Radio befindet, dann kann in Kombination von Foto und Aussage des Mitarbeiters daraus abgleitet werden, dass an dem betreffenden Tag ein Radio in das Fahrzeug eingebaut war. Die Auskunft der Zulassungsstelle könnte dann dazu dienen, dass das Fahrzeug auch tatsächlich auf Sie zugelassen war, während nachweisbar ein Radio eingebaut war. Das würde dann allerdings noch nicht zwingend etwas über die gewerbliche Nutzung aussagen, die weitere Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenpflicht ist.

Alleinige Auskünfte des Finanzamtes und der Zulassungsstelle genügen nicht zum Nachweis der Gebührenpflicht. Allein die Tatsache, dass Sie ein Auto hatten lässt noch nicht darauf schließen, dass Sie tatsächlich jeweils ein Radio eingebaut hatten. Dies war - wie Sie selbst sagen - auch tatsächlich gar nicht der Fall.

Zur genauen Ermittlung der Zeiträume ist die GEZ also auf Ihre Mitwirkung (Auskunft) angewiesen. Deren Verletzung stellt aber maximal eine Ordnungswidrigkeit dar, die wenn Ihr Fehlverhalten nachgewiesen wird, maximal mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Sich machen sich durch Falschauskünfte / fehlerhafte Angaben gegenüber der GEZ also nicht etwa strafbar.

Ferner kommt es hinsichtlich Ihrer Fahrzeuge für die schon entstandene Gebührenpflicht nicht auf den Zeitpunkt der Zulassung an, sondern auf den Zeitraum an, in dem tatsächlich ein Radio eingebaut war. Dieser kann, muss aber nicht mit dem Zeitpunkt der Zulassung begonnen haben.

Hinsichtlich des von Ihnen privat genutzten Fahrzeuges bestand keine separate Gebührenpflicht allein für das Fahrzeug. Das in das Fahrzeug eingebaute Radio wurde vielmehr von Ihren privat entrichteten Gebühren mit umfasst. Die Gebührenpflicht ist daher erst mit der Übergabe an den Mitarbeiter, bzw. durch die Nutzung für die Firma entstanden.

Richtig ist, dass Sie für die Lieferfahrzeuge, die kein Radio haben, auch keine Rundfunk-Grundgebühr entrichten müssen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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