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GEZ - bloße Möglichkeit der Nutzung

28.08.2008 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Laut GEZ müssen Gebühren gezahlt werden, wenn:

Sobald man ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist man verpflichtet, dies der zuständigen Rundfunkanstalt anzuzeigen. Hierbei ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, dass das Gerät in Betrieb ist, sondern dass die bloße Möglichkeit der Nutzung für das Entstehen der Gebührenpflicht bereits ausreichend ist.

Frage: Reicht es aus, wenn man sein Rundfunk - und Fernsehgerät bei einem Umzug ins Ausland in einen separaten Kellerraum verbringt (die Wohnung wird behalten aber nicht bewohnt)? Oder gelten die Geräte dann noch als "in der Wohnung befindlich" bzw als "zum Empfang bereit" und sind gebührenpflichtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie Ihre Wohnung in Deutschland beibehalten und dort auch Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, sind diese Geräte auch weiterhin gebührenpflichtig - egal ob sie im Keller oder im Wohnzimmer stehen. Denn Sie könnten ja jederzeit Ihre Wohnung aufsuchen und das Gerät in Betrieb nehmen.

Anders sieht es aus, wenn sie Ihre Wohnung in Deutschland abgemeldet haben und ihre Geräte mit ins Ausland genommen haben.

Dann müssten Sie natürlich keine Rundfunkgebühren zahlen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 | Fax: (0221) 355 9206 | Mobil: (0170) 380 5395

www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.xing.com/profile/Andreas_Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2008 | 09:02

Hallo Herr Schwartmann,

die Wohnung (Eigentumswohnung) wird behalten. Allerdings wird der Wohnsitz in Deutschland abgemeldet. Ich ziehe nach Nordamerika und werde dort möbliert mieten. Wie sieht es aus , wenn ich die Geräte für den Zeitraum ausserhalb meiner Wohnung einlagere? Theoretisch müsste danach ja jeder in Deutschland GEZ zahlen, da er sich jederzeit einen Fernseher ins Wohnzimmer stellen kann (egal ob vom Nachbarn 3 Häuser weiter geholt oder aus dem Keller).

Vielen Dank

Peter Jung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 16:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag halten Sie ein Gerät zum Empfang bereit, wenn es ohne großen technischen Aufwand in Betrieb genommen werden kann. Auslagern hilft gegen diese anachronistischen staatlichen Zwangsgebühren also leider nicht.

Unterstellt, Sie würden Ihre Geräte stattdessen Freunden zur Benutzung überlassen, wären sie dort aber wohl nicht gebührenpflichtig, sofern dort bereits Erstgeräte angemeldet sind. Sie sollten die Geräte dann aber ordnungsgemäß abmelden. Erfahrungen mit der GEZ legen den Rat nahe, dies per Einschreiben zu machen und einen Zeugen hinzuzuziehen, der später bestätigen kann, dass er gesehen hat, wie Sie die Abmeldung in den Umschlag gelegt und dann per Einschreiben/registered mail abgeschickt haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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