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GEZ bei monatlichem Einkommen unter dem Sozialhilfesatz

| 17.02.2018 10:27 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

ich habe einen monatliche Rente von € 536.- plus Wohngeld € 235, insgesamt also € 771.- minus Sozialwohnungs-Miete € 356.- und Strom-/Gaskosten € 115.-
Grundsicherung (Bescheid) würde mir nur gewährt, wenn meine Frau (Filipina) Antrag auf Hartz IV stellen würde und somit jede Putzstelle annehmen müsste, obwohl sie von Beruf Facharbeiterin ist, aber hier in Deutschland ohne Aussicht auf einen entsprechenden Arbeitsplatz. Ausserdem könnten wir dann auch nicht mehr ihre Familie besuchen, obwohl diese unsere Flugkosten übernehmen würden.
Die GEZ hat meine Anträge abgelehnt mit allerlei Paragraphentamtam und mir bliebe also nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München.
Laut Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10) darf die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führen.

Hätte meine Klage Aussicht auf Erfolg oder ist das finanzielle Risiko trotz Bundesverfassungsgericht zu groß?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung sollten Sie die Klage durchführen. Dabei wird auch Prozesskostenhilfe zu gewähren sein.

Denn nach den von Ihnen schon genannten Entscheidungen müsste Aussicht auf Efolg bestehen.

Die Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, dass nach der Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den Rundfunkgebühren zu befreien sind, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d. Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

Die Beschlüsse vom 30. November 2011 und 09. November 2011 lassen daher Aussicht auf Erfolg zu.

Dann aber müsste auch Prozesskostenhilfe gewährt werden, die beantragt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2018 | 12:10

Habe gerade alle verfügbaren Papiere per Einschreiben zum VGH nach München geschickt. Da ich zurzeit auf den Philippinen bin, weiss ich jedoch nicht, ob aufgrund der event. langen Postlaufzeit die Ein-Monatsfrist eingehalten werden kann. Den Beleg der Absendung am 19.2. habe ich. Erkennt das Gericht das Absendedatum an? Das Schreiben der GEZ an meine deutsche Anschrift war datiert vom 07.02. und wurde am 09.02. abgestempelt. Aber meine Schwester schaut natürlich nicht jeden Tag in meinen Briefkasten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2018 | 12:24

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Postlaufzeit dürfte wohl eingehalten bleiben. Natürlich können Sie mit dem Beleg auch das Absendatum nachweisen, was für eine mögliche Wiedereinsetzung, wenn die Frist versäumt sein sollte, wichtig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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