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GEZ Zahlungsaufforderung nach 6 Jahre

01.12.2019 10:51 |
Preis: 41,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


GEZ Zahlungsaufforderung durch Finanzamt

Erstmal sorry for die Rechtschreibung, ich tue mein bestens aber ich bin kein Mutterschprachler.

Ich wurde zum ersten mal in 2013 von die GEZ kontaktiert. Ich habe damals in ein Studentenwohnheim gewohnt. Ich habe ihm mitgeteilt dass ich in einen Studentenwohnheim wohne und dass diese genau so wie ein Wohngemeinschaft entworfen ist. Jeder Etage hat ein Tür mit Schlüssel, hinter diese Tür befinden sich 8 Zimmer, eine Küche und ein Toilette. Unsere studentische Selbstverwaltung hat uns damals ein Attest gegeben die das bestätigt und das habe ich ihn auch mitgeschickt.

Ich bin nicht mehr sicher aber ich glaube ich habe nie ein Antwort bekommen. Rechnungen habe ich auch gar nicht mehr bekommen.

In 2018 ich bin aus der Studentenwohnheim rausgezogen und habe ein Brief von den bekommen: "Weil uns ihre aktuelle Adresse nicht bekannt war, konnten wir ihnen seit geraumer Zeit keine Zahlungsaufforderungen zusenden. Zwischenzeitlich haben wir von ihrem Einwohnermeldeamt die aktuelle Adresse mitgeteilt bekommen.." und sie habe den ganzen Betrag von 2013 bis 2018 haben.

Laut deren Seite ein Studentenwohnheim kann auch ein WG sein "Wenn mehrere Zimmer durch eine eigene Wohnungstür von einem allgemein zugänglichen Flur oder Treppenhaus ab getrennt sind und wie eine WG gestaltet oder genutzt werden, muss wie in jeder anderen WG nur eine Person zum Rundfunkbeitrag angemeldet sein und die WG kann sich den Rundfunkbeitrag teilen" https:/www.rundfunkbeitrag.de /e175/e5281/Merkblatt_Studierende.pdf

Vor paar Tage habe ich ein GEZ Zahlungsaufforderung durch Finanzamtamt bekommen.

Ich möchte wissen ob man noch was machen kann? Die GEZ gebühren von 2013 (!!) als ich in ein Studentenwohnheim (und für mich einen WG) sind wirklich nicht verjährt? Muss ich ihn jetzt noch nachweisen dass es ein WG war?

Hier ist mein letzte Email zu GEZ:https://drive.google.com/file/d/18WBU29oOBNzTOicFW2wmxWtsQrKw1xzd/view?usp=sharing

Hier deren letzte Antwort: https://drive.google.com/file/d/19zIg2lxkEI6grQr-fh-xIf7c6_chBMLO/view?usp=sharing

Hier der Finanzamt Email: https://drive.google.com/file/d/1czxfV8DYMaCUNHG0EV7qrHVLQlehvNEz/view?usp=sharing

Viele Grüsse
01.12.2019 | 12:51

Antwort

von


(74)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kommt in Betracht, dass durch die im letzten Schreiben des Beitragsservices in erwähnten "erfolgreich zugestellten Festsetzungsbescheide" die Verjährung der Beiträge gehemmt haben.

Wenn das der Fall ist, also wenn Ihnen diese Festsetzungsbescheide tatsächlich zugestellt wurden und Sie dagegen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgegangen sind, dann können die entsprechenden Forderungen gegen Sie jetzt geltend gemacht werden.

Wenn Sie diese Festsetzungsbescheide hingegen nie erhalten haben, dann sollten Sie beim Beitragsservice eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und den Sachverhalt mitteilen: Wohnung war WG und dass Sie niemals Festsetzungsbescheide erhalten haben.

Unabhängig davon sollten Sie unbedingt Kontakt mit dem Gerichtsvollzieher/Finanzamt aufnehmen um die drohende Zwangsvollstreckung zu verhindern. Wenn Sie die Festsetzungsbescheide erhalten haben empfehle ich Ihnen entweder die sofortige Zahlung oder die Vereinbarung einer Ratenzahlung.

Wenn Sie die Festsetzungsbescheide nicht erhalten haben, sollten Sie das telefonisch und schriftlich, per Einwurfeinschreiben - dem Gerichtsvollzieher/Finanzamt mitteilen.

Zusammenfassung:
Wenn Sie die Festsetzungsbescheide erhalten haben, dann werden Sie zahlen müssen, da die Beiträge nicht verjährt sind. Wenn Sie nicht sofort zahlen, dann sollten Sie unbedingt Kontakt zum Gerichtsvollzieher/Finanzamt aufnehmen um das zu regeln.

Wenn Sie die Festsetzungsbescheide nicht erhalten haben, dann sollten Sie, wie oben dargestellt, Kontakt mit dem Beitragsservice aufnehmen und ebenfalls mit dem Gerichtsvollzieher/Finanzamt. Beim Beitragsservice beantragen Sie dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und schildern den Sachverhalt, so wie mir, mit den entsprechenden Unterlagen und insbesondere der Mitteilung, dass Sie niemals einen Festsetzungsbescheid erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2019 | 11:36

Danke für ihren Antwort.

Wie lange dauert es ohne Festsetzungsbescheide zu bekommen damit diese verjährt werden? Im Brief die ich von die Finanzamt bekommt habe steht dass sie am 01.08.2015 und 02.01.2019 Bescheide geschickt haben. Sind die Bescheide von 2015 verjährt?

Außerdem ich habe am 2015 kein Briefe von GEZ bekommen. Wie soll ich das Prüfen?

Was sind die Risikos bei einem Vollstreckungsgegenklage? Gib es extra gebühren für mich? Lohnt es sich das zu machen im vergleich zu die Risikos und kosten?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2019 | 17:39

Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelverjährung beträgt wie von Ihnen ursprünglich angenommen drei Jahre. Wenn Ihnen die Feststellungsbescheide nicht zugestellt worden sind, dann ist die Verjährung auch dadurch nicht gehemmt worden. Die Frage ist allerdings, ob der Zugang nicht doch durch Zustellungsurkunden bewiesen werden kann und Sie das dann vor Gericht wiederlegen können.

Ansonsten können nur die letzten drei Jahre gegen Sie geltend gemacht werden.

Um sich jetzt noch gegen die Vollstreckung zu wehren müssten Sie mit den Gerichtskosten in Vorleistung gehen. Wenn Sie verlieren, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, erhalten Sie dieses Geld auch nicht zurück und müssen dennoch zahlen.

Insgesamt denke ich können Sie höchstens für die Jahre bis 2015 die Forderungen erfolgreich abwehren. Angesichts Ihrer Schilderung gehe ich aber nicht unbedingt von hohen Erfolgschancen aus, da unklar ist ob der Zugang der Feststellungsbescheide bewiesen werden kann.

Deshalb wäre es vermutlich nicht ganz verkehrt die geltend gemachten Beträge zu zahlen. Jedenfalls teilweise scheinen diese berechtigterweise geltend gemacht zu werden.

Es tut mir leid, dass ich keine günstigeren Nachrichten für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.12.2019 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

als Ergänzung zu meiner ursprünglichen Antwort, da ich mich leider mit dem vertan habe:

Ich gehe davon aus, dass die geltend gemachten Ansprüche jedenfalls teilweise verjährt sind, für welchen Zeitraum genau die Verjährung greift hängt von den Feststellungsbescheiden ab. Wenn es keine Feststellungsbescheide gibt, dann kann der Beitragsservice nur noch die letzten drei Jahre geltend machen, da die Verjährung nicht wirksam gehemmt worden ist.

Im jetztigen Stadium der Angelegenheit werden Sie sich allerdings nur noch mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg AdÖR wehren können. Anderenfalls droht Ihnen die Vollstreckung.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(74)

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