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GEZ Zahlungsaufforderung durch Versäumnis der Zweitwohnsitz-Abmeldung

| 28.02.2014 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo!

durch das Versäumnis, vor 5 Jahren meinen Zweitwohnsitz abzumelden (ich bin nach Studienabbruch zu den Eltern gezogen), habe ich nun - da ich meinen Hauptwohnsitz vor kurzem geändert habe - eine Zahlungsaufforderung der GEZ für die letzten 5 Jahre erhalten.

Wie reagiere ich darauf?

Berufe ich mich auf eine Verjährung gemäß RGebStV § 4 Abs. 4 und RBStV § 7 Abs. 4, sodass die Forderungen für den Zeitraum von vor drei Jahren entfallen? Oder habe ich die Verjährung selbst zu verschulden, sodass sie unwirksam ist?

Muss ich davon ausgehen, dass ein Widerspruch abprallen und eine Befreiung durch Bafög-Empfang rückwirkend nicht möglich sein wird?

Leider habe ich damals nicht mal direkt Geräte angemeldet, sondern einfach nach zahlreichen GEZ-Briefen (vorsorglich und in grenzenloser Naivität) die Befreiungsanträge (durch Bafög) verschickt, frei nach dem Motto "ich bin sowieso befreit", worauf die GEZ einfach Radio und Fernsehen für mich angemeldet hat. Kann ich davon ausgehen, dass ich diese Unterstellung mit dem Versand weiterer Befreiungsanträge bestätigt habe?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Verjährung der Rundfunkgebühren richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (a.F.) nach den Vorschriften des BGB über die regelmäßige Verjährung. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Die regelmäßige Verjährung beginnt nach § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Das bedeutet für Sie, dass frühere Zahlungsansprüche der GEZ gegen Sie bis einschließlich des Jahres 2010 bereits verjährt sein dürften. Sie sollten die Zahlung daher verweigern, sich auf Verjährung berufen und diese Zahlungsansprüche der GEZ ausdrücklich nicht anerkennen, damit nicht nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährungsfrist erneut beginnt.

Die Ansprüche aus den Jahren 2011 und später sind dagegen noch nicht verjährt. Zwar könnte man eine Verwirkung dieser Zahlungsansprüche in Betracht ziehen, da die GEZ scheinbar keinen Versuch unternommen hat, Sie zu kontaktieren. Eine Verwirkung kommt aber bei kurzen Verjährungsfristen nur in Ausnahmefällen in Betracht und die Rechtsprechung ist daher sehr zurückhaltend, was die Bejahung des Vorliegens einer Verwirkung betrifft, so dass ein hohes Prozessrisiko besteht.

Zudem ist die Rundfunkgebühr eine „Schickschuld", es lag also grundsätzlich in Ihrer Verantwortung, nach einer Anmeldung die Gebühren zu entrichten bzw. eine Abmeldung vorzunehmen, wenn Sie kein Empfangsgerät mehr besitzen, in einen gemeinsamen Haushalt gezogen sind etc.. Daher ist auch eine rückwirkende Befreiung als BAföG-Empfänger leider regelmäßig nicht möglich.

Da Befreiungsanträge ohne Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes nicht notwendig wären, wird man Ihr Einreichen dieser Anträge tatsächlich als entsprechendes Eingeständnis interpretieren müssen. Falls Sie in den Anträgen aber hierzu keine konkreten Angaben gemacht haben, könnten Sie sich ggf. noch darauf berufen, nur ein Radio und keinen Fernseher besessen zu haben, und so die Gebühren möglicherweise noch etwas senken.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere erste Einschätzung liefern zu können, hoffe aber, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.05.2014 | 17:07

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